Volksbegehren gegen bayerisches Rauchverbot geplant

Mit diesem Plakat wird für einen Volksentscheid geworben

Das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ist schon längst gescheitert. Nach Angaben der Antiraucherlobby wird angeblich in 17 Prozent aller bayerischen Kneipen verbotenerweise geraucht, Umsatzeinbrüche und Entlassungen in der Gastronomie wegen des Rauchverbots sind Alltag geworden (Rauchernews berichtete). Die Zigarettenmultis melden Umsatz- und Gewinnsteigerungen (Rauchernews berichtete) und die Antiraucherlobby fordert bereits weitere Verschärfungen wie ein Rauchverbot im eigenen Auto (Rauchernews berichtete).

Die Politik schiebt die angebliche “Meinung des Volkes” vor, die nur durch einen unsäglichen Lügenwahlkampf zustande kam (Rauchernews berichtete), und verhält sich ansonsten still. Jetzt plant “Ja zu Wahlfreiheit für Gäste und Wirte” ein Volksbegehren, welches das bestehende bayerische Rauchverbot dahingehend ändern will, dass Raucherclubs wieder erlaubt werden sollen. Damit ist ein umfassender Schutz für diejenigen, die keinen Tabak in Lokalen wollen, gewährleistet, und rauchende Menschen werden bei den derzeitigen Temperaturen von -15 Grad Celsius nicht mehr vor die Türe geschickt. Und Wirte, deren Kundschaft überwiegend aus rauchenden Menschen besteht, dürfen diesen in ihren Lokalen das Rauchen erlauben.  Eine Win-Win-Situation also für alle Beteiligten.

“Ja zu Wahlfreiheit für Gäste und Wirte” begründet das geplante Volksbegehren auf ihrer Webseite wie folgt:

“Das Nichtraucherschutzgesetz für Bayern nimmt jedem Betreiber einer gastronomischen Einrichtung die selbstständige und wirtschaftliche Entscheidung, ob er seine Gaststätte als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führen will. Darüber hinaus nimmt dieses Gesetz auch den Gästen die Freiheit, sich bewusst für ein Raucher- oder Nichtraucherlokal zu entscheiden.

Die fehlende Wahlfreiheit der Gäste führt zu einem Wegbleiben vieler rauchender Gäste und dies zu einer existenziellen Bedrohung einiger Gaststätten und Kneipen.

Die Gaststätten haben außer dem Reichen von Speisen und Getränken auch eine äußerst wichtige soziale Funktion, nämlich, der Anonymität in Großstädten und der sozialen Isolation von Bevölkerungskreisen entgegenzuwirken. Es gilt, diese sozialen Funktionen zu erhalten, indem den Gästen die Entscheidung überlassen wird, ein Raucherlokal oder Nichtraucherlokal aufzusuchen, und nicht durch rigide Verbotspolitik nur noch einer bestimmten Gästegruppe den unbeschwerten und uneingeschränkten Lokalbesuch zu ermöglichen.

Nicht zuletzt gefährdet das negative Vorbild der nun vor den gastronomischen Einrichtungen rauchenden Gäste unsere Kinder und Jugendlicher.

Wir stehen für die selbstbestimmte Wahlfreiheit von Gästen und Wirten sowie für ein gleichberechtigtes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. Wir treten ein für eine vernünftige Regelung zum Rauchen in Gaststätten bei gleichzeitiger Kennzeichnungspflicht als Raucher- bzw. als Nichtraucherlokal.

Wir fordern deshalb eine Änderung der Paragraphen des Bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 01. August 2010, die das Rauchen in Gaststätten betreffen.”

 


79 Kommentare

  1. Liberaler

    Gesetzentwurf und Unterschriftenlisten sind nun online:

    Gesetzentwurf/Unterschriftenliste

    Es kann sich dann, wenn das Volksbegehren durchkommt, jedes Lokal (unabhängig von Größe, Anzahl der Zimmer und Typ [Kneipe/Speiselokal]) zum Raucherclub erklären, das muss nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden. In Mehrraumlokalen müssen nicht einmal Nichtraucherzimmer eingerichtet werden. Zudem erhält jeder Raucherclub für den Fall, dass das Gesetz später einmal geändert wird, eine Bestandsgarantie für immer. Das bedeutet, selbst wenn die Antis später wieder ein eigenes Volksbegehren veranstalten und gewinnen, würden die bestehenden Raucherclubs bleiben.
    Zusätzlich zu der Möglichkeit, sich zum Raucherclub zu erklären, gibt es auch die Möglichkeit, eine Lüftungsanlage zu betreiben (Innovationsklausel). Auch dann darf der Wirt das Rauchen erlauben. In Raucherclubs und Lokalen, die sich auf die Innovationsklausel berufen, dürfen nur Leute ab 18.
    In Festzelten darf auch wieder geraucht werden, allerdings nur in maximal jedem zweiten. Auf der Wiesn wären also mindestens 50 % der Zelte rauchfrei. Gibt es nur ein einziges Zelt bei einem Volksfest, muss dieses rauchfrei sein.
    Ich bin zwar für Wahlfreiheit, finde die Lösung aber schon fast einen Tick zu radikal, auch wenn ich sie an sich begrüße.

    • UweM

      Mittlerweile liegt der Gesetzesentwurf vor. Was lässt sich dazu sagen?

      Art. 5a Raucherclubs

      Zu (2): heißt dass, dass ein Raucherclub nicht genehmigt werden muss sondern es reicht, wenn der Wirt meldet, dass er einen eröffnen möchte? Heißt das ferner, dass auch Restaurants zu Raucherclubs werden können, d.h. der Entwurf betrifft nicht nur die getränkegeprägte Gastronomie?
      Zu (4): aus (2) ergäbe sich dann, dass ein Jugendlicher eine Pizzeria nicht mehr betreten dürfte, wenn der dortige Wirt sich entschließt, das rauchen zu erlauben.
      Zu (5): wer bestimmt, welches Zelt Raucher- oder Nichtraucherzelt wird?
      Zu (6): Bestandsschutz bei späterer erneuter Gesetzesänderung ist möglicherweise rechtlich nicht haltbar.

      Art. 5b Innovationsklausel

      Finde ich weitgehend sinnvoll formuliert

      Begründung:

      Der Hinweis auf unternehmerische Freiheit und Existenzgefährdung dürfte verpuffen, da höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.
      Dass manche Raucher eine Gesundheitsgefährdung durch Passivrauch bezweifeln ist dabei ohne Belang, da Bundes- und Landesregierungen hier anderer Meinung sind.

      Der Hinweis auf das negative Vorbild vor der Kneipe rauchender Gäste für Kinder für Jugendliche ist unfreiwillig komisch. Denn erstens ist es kaum vorstellbar, dass es sich um eine echte, zur Nachahmung anregende Vorbildfunktion handelt („Toll, wenn ich groß bin, möchte ich auch mal da stehen“). Zweitens stärkt diese Aussage die Position derer, die das Rauchen auch im Freien aus der Öffentlichkeit verbannen möchten.

      • Liberaler

        “Zu (2): heißt dass, dass ein Raucherclub nicht genehmigt werden muss sondern es reicht, wenn der Wirt meldet, dass er einen eröffnen möchte? Heißt das ferner, dass auch Restaurants zu Raucherclubs werden können, d.h. der Entwurf betrifft nicht nur die getränkegeprägte Gastronomie?”

        Das steht doch alles klar drin: Der Wirt muss es nur anzeigen, Genehmigungen sind nicht erforderlich. Diese Anzeige ist m.E. erforderlich, damit die Behörden wissen, wo sie kontrollieren müssen, ob die Bestimmungen eingehalten werden (Schilder, Gäste mindestens 18).
        Art, Größe und Typ des Lokales spielen keine Rolle, so lese ich das raus, da keine Ausnahmen im Gesetzestext drin stehen.
        Wenn eine Pizzeria sich zum Raucherclub erklärt, dürfen in der Tat keine Kinder rein. Bei Betrieben, die Familien ansprechen, wird der Wirt dann eher auf diese Möglichkeit verzichten. So einfach ist das!

      • Liberaler

        “Zu (5): wer bestimmt, welches Zelt Raucher- oder Nichtraucherzelt wird?”

        Der Veranstalter des Volksfestes. Es ist doch toll, wenn das nicht durch eine staatliche, bürokratische Ausschreibung entschieden wird, sondern wenn vernünftige Leute auf selbst mal für sich entscheiden dürfen. Es muss nur sichergestellt werden, dass wenn die Behörden kontrollieren, nur an maximal 50 % Zelten das “Raucherclub”-Schild am Eingang hängt. Natürlich werden die meisten Wiesn-Wirte das Rauchen erlauben wollen. Wie das dann geregelt wird (Losverfahren, man wechselt sich jährlich ab etc.), muss der Veranstalter festlegen. Da wird es sicher Diskussionen geben, aber man wird eine Lösung finden.

    • UweM

      Hr. Cerveny, der Meister der Verwirrung, hat wieder zugeschlagen:

      Erst vor wenigen Tagen bot er Unterschriftenliste und Gesetzesentwurf auf seiner Seite zum download an. Jetzt wiederum schreibt er auf facebook „Dieser Entwurf Seite A und Seite B eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens ist ein reiner Entwurf. Darauf gesammelte Unterschriften zählen nicht, da der Entwurf nicht alle erforderlichen formelle Erfordernisse enthält (Benennung weiterer Stellvertreter). Das heißt es kann noch gar nicht mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden“
      D.h. genau wie 2011 sind eventuell bereits gesammelte Unterschriften damit ungültig.

      Des weiteren schreibt er auf der homepage zum VE: „In den letzten Monaten hat sich ein gewaltiges Netzwerk an Gastronomen und Verbänden zusammengeschlossen, das intensiv am Volksbegehren 2013 gearbeitet und die Weichen gestellt hat“
      Nun jedoch ist in facebook zu lesen: „Es muß zuerst ein Bayernweites Netzwerk aufgebaut werden, dazu bitte bei Herrn Cerveny am besten per E-Mail melden wenn Sie in Ihrer Region mit Hand anlegen möchten“
      D.h. man steht erst ganz am Anfang, das „gewaltige Netzwerk“ existiert nur in Cervenys Fantasie.

      Einen anderen Punkt hat er ebenfalls geändert. War bisher auf der homepage zu lesen, in Bayern seien 40.000 kleingastronomische Betriebe betroffen, so gilt diese Zahl nunmehr bundesweit. In Bayern sind es nun realistischere 6.000 Betriebe.
      Verwirrung aber auch hier denn Cerveny schreibt: „Das sind aber trotzdem nur 20% der Gastronomie in Bayern, also bleiben trotzdem 80% der Gastronomie in Bayern Rauchfrei, wenn das nicht reicht.“
      Was denn nun? Bezieht sich denn der geplante VE nur noch auf die Kleingastronomie?
      Davon ist im Gesetzesentwurf aber nicht die Rede!

      • Liberaler

        Um allen Gerüchten entgegenzutreten, das Volksbegehren läuft und es kann ein Erfolg werden, wenn wir uns alle anstrengen. Der Text, das Volksbegehren sei gestoppt, steht nur auf der alten Facebook-Seite, nicht aber auf der neuen, offiziellen. Diese findet sich hier:

        http://www.facebook.com/pages/Volksbegehren-2013-Wahlfreiheit-f%C3%BCr-G%C3%A4ste-und-Wirte-in-Bayern/351879034823842

        Ich tippe auf einen Facebook-Fehler, irgendwie steht dort wieder eine alte Version.

        Mit der Kleingastronomie meint Wenzel m.E., dass diese besonders unter den Folgen des Rauchverbots zu leiden hat. Große Restaurantketten werden vermutlich rauchfrei bleiben. Richtig ist aber, dass sie sich nach dem geplanten Gesetz zum Raucherclub erklären können. Dann dürfen aber keine Kinder rein. Andere Möglichkeit: Der Wirt installiert eine Lüftungsanlage. Dann darf geraucht werden, aber auch Kinder dürfen dann das Lokal besuchen.

  2. Sturer Allgäuer

    Ich kann es nur begrüßen, wenn jemand ein Volksbegehren wie oben von Herrn Niedermeier beschrieben, in die Wege leitet. Anstatt zu kritisieren –wie schon in der Vergangenheit- das sachlich juristisch und schriftliche Mängel vorliegen, sollte man dem Initiator lieber professionelle Hilfe anbieten. Das einzige was ich zu bemängeln hätte, ist, das ich die Seite noch nicht gefunden habe. Ein schneller Zugriff auf die Volksbegehrensseite wäre aber aus Publikationsgründen notwendig. Der Link zu „Ja zu Wahlfreiheit für Gäste und Wirte“ qittiert mein PC mit Code 404. Angesichts des Urteils des Bayerischen Ichfassesnichtgerichtshofes in dem Raucherclubs von der Rechtsprechung automatisch eine auf Mitgliederwachstum ausgelegte Vereinigungen unterstellt wird, kommt so ein Volksbegehren gerade richtig. Den Mitgliedern eines Raucherclubs das Rauchen zu untersagen, weil ja auch Nichtraucher dabei sein könnten, ist für mich gleichwertig den Mitgliedern das kochen zu verbieten, weil ja vielleicht gwamperte dabei sind, die unbedingt abnehmen wollen, oder den Mitgliedern eines Fußballclubs das fußballspielen zu verbieten, weil ältere Invaliden dabei sind die ihr Gestell schonen müssen, weil deren Haxn eher einem Roboter ähneln, als einem Menschen. Wer glaubt, daß ein Volksbegehren für Raucherclubs nicht erfolgreich sein wird, könnte irren. Ich denke daß weit mehr als ein Drittel der Bayern rauchen. Bestätigt wird meine Annahme durch die Aussage einer Dame der Helios-Kliniken im Bayerischen Rundfunk als es um die Abschaffung der Raucherpausen am Arbeitsplatz ging. Da haben die Helios-Kliniken für diejenigen die das Rauchen während der Pausen unterlassen haben einen freien Tag angeboten. Über 60% nahmen das Angebot nicht an und rauchten lieber während der Pause.
    Wenn so ein Volksbegehren zum scheitern verurteilt ist, dann nur aus dem Grund das sich nicht genügend finanzielle Unterstützer finden lassen. Oder haben Reemtsa, Phillip Morris, Paulaner, Spaten und Franziskaner schon finanzielle Unterstützung zugesagt?

    • Liberaler

      “Das einzige was ich zu bemängeln hätte, ist, das ich die Seite noch nicht gefunden habe. Ein schneller Zugriff auf die Volksbegehrensseite wäre aber aus Publikationsgründen notwendig. Der Link zu „Ja zu Wahlfreiheit für Gäste und Wirte“ qittiert mein PC mit Code 404.”

      Kann ich nicht nachvollziehen. Der Link zur Volksbegehren-Website im Artikel hier funktioniert, und auch innerhalb der Website habe ich keinen 404-Fehler.

      “Ich denke daß weit mehr als ein Drittel der Bayern rauchen. Bestätigt wird meine Annahme durch die Aussage einer Dame der Helios-Kliniken im Bayerischen Rundfunk als es um die Abschaffung der Raucherpausen am Arbeitsplatz ging. Da haben die Helios-Kliniken für diejenigen die das Rauchen während der Pausen unterlassen haben einen freien Tag angeboten. Über 60% nahmen das Angebot nicht an und rauchten lieber während der Pause.”

      Der Raucheranteil der Mitarbeiter in Kliniken ist generell weit höher als in der Gesamtbevölkerung, vor allem, da die Raucherquote bei Pflegekräften als höchste überhaupt gilt. Rückschlüsse auf die bayerische Gesamtbevölkerung lassen sich daher kaum ziehen.

      • Sturer Allgäuer

        “Kann ich nicht nachvollziehen. Der Link zur Volksbegehren-Website im Artikel hier funktioniert, und auch innerhalb der Website habe ich keinen 404-Fehler.”

        Wie schön für Sie das bei Ihnen der Link funzt. Bei mir tut er das nicht. Basta.
        “Der Raucheranteil der Mitarbeiter in Kliniken ist generell weit höher als in der Gesamtbevölkerung, vor allem, da die Raucherquote bei Pflegekräften als höchste überhaupt gilt. Rückschlüsse auf die bayerische Gesamtbevölkerung lassen sich daher kaum ziehen.

        Warum sollten in Kliniken mehr Raucher arbeiten als sonstwo?? Machen Sie mal die Augen auf wenn Sie durch Ihre Stadt gehen.

      • UweM

        Wenn es so wäre, dass der Raucheranteil in der Bevölkerung deutlich höher ist als es die offiziellen Statistiken besagen, dann ist die Niederlage beim Volksentscheid umso unverständlicher. Vielleicht sollte man solche Schätzungen nicht auf das private Raucherumfeld beschränken.

        P.S. der o.g. link funktioniert auch bei mir problemlos.

      • Liberaler

        “Wie schön für Sie das bei Ihnen der Link funzt. Bei mir tut er das nicht. Basta.”

        Warum diese Schärfe? Ich glaube Ihnen, dass bei Ihnen der Link nicht funktioniert, habe was anderes nie behauptet. Es muss aber einen Grund für den Fehler geben. _Normalerweise_ deutet ein 404er-Fehler darauf hin, dass die Adresse nicht stimmt (und nicht, dass z.B. der Server temporär nicht erreichbar ist), dann dürfte der Link aber bei keinem von uns funktionieren. Hat denn sonst noch jemand das Problem? Kann der Herr Niedermeier noch mal alles überprüfen?

        “Warum sollten in Kliniken mehr Raucher arbeiten als sonstwo??”

        Warum nicht? Ja mei, das sagt die Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.

        “Machen Sie mal die Augen auf wenn Sie durch Ihre Stadt gehen”

        Dann ist es aber auch nur eine exemplarische Beobachtung. Da die Leute heute tendenziell eher draußen rauchen (ich kenne einen Haufen Leute, die haben sich eingeredet, dass sie nicht in ihrer eigenen Wohnung rauchen sollten, oder der Partner erlaubt es schlicht nicht), sieht man natürlich beim Gang durch die Stadt sehr viele Raucher. Auch da sehr viele Raucher vor den Kneipen stehen, entsteht ein verzerrtes Bild. Nicht dass ich immer allen offiziellen Zahlen glaube, aber wenn man alle von außen vorgetragenen Informationen infrage stellt, müsste ich die Angabe von den Helios-Kliniken selbst mit der Raucherquote von 2/3 ebenso kritisch sehen.

      • Liberaler

        Zu dem 404-Fehler fällt mir noch eine Sache ein: Die Volksbegehren-Seite wurde mehrfach verändert, zeitweise hatte ich meiner Erinnerung nach selbst diesen Fehler. Vielleicht ist noch eine alte Version der Seite im Cache. Daher einfach mal nach dem Laden der Volksbegehren-Website [F5] drücken oder – noch besser, da effektiver – [Strg]+[F5]. Sollte das alles nichts bringen, einfach mal eine andere Website anwählen, den Cache leeren, den Browser beenden und neu aufrufen. Es würde mich wundern, wenn es dann immer noch nicht geht.

    • UweM

      Ihm Hilfe anzubieten ist sicher eine sehr sinnvolle Sache, allerdings hat sich der Herr zuletzt als sehr beratungsresistent erwiesen und dass die letztjährige Gesetzesvorlage so formuliert war, dass er selbst bei Einrichtung einer festen Quote von Raucherclubs bevorzugt gewesen wäre, hat ihm keine großen Sympathien eingebracht.

      Betreffend der finanziellen Unterstützung Schreibt Hr. Cerveny ja folgendes: „In den letzten Monaten hat sich ein gewaltiges Netzwerk an Gastronomen und Verbänden zusammengeschlossen, das intensiv am Volksbegehren 2013 gearbeitet und die Weichen gestellt hat“.

      Kann man das denn so verstehen, dass die Gesetzesvorlage bereits ausformuliert ist? Wenn ja, worauf wartet man dann noch?
      Wäre ich ein Zigarettenhersteller oder sonstiger potentieller Geldgeber würde ich den Text vorab sehr genau prüfen wollen, bevor ich meinen Namen und mein Geld dafür hergebe.

  3. thomthom

    nur kurz, ich bin seit mai 2011 wirt und das problem das raucher wirklich darstellen ist das rauchen vor der türe. die problematik ist das diese nachts für die anwohner zu laut sind oder ein schlechtes vorbild oder was auch immer. ich denke das die lösung sehr einfach wäre. jeder gastronom darf prozentual zur gesamtfläche einen raucherraum einrichten, der nicht bewirtete wird und ausreichend belüftet ist. egal bei welcher gastronomie und fertig. da sind alle geschützt, der wirt kann wieder im gewissem rahmen selber entscheiden, das mit dem zutrittsalter ist vom tisch und der raucher kann seiner lust nachgehen. aber wahrscheinlich zu einfach ;)
    gruß thom

    • UweM

      Was ist dann mit den angeblich besonders stark vom Rauchverbot betroffenen “Einraumgaststätten”?

      • Stephan

        Ganz einfach – freiwillige Entscheidung des Wirtes, nach der Nachfrage! lt. den 5 hanseln, sind dies doch sowieso sog. “Unterschichten-Lokale”, da wollen bestimmt keine NR hinein. Oder hegt man doch in NR-Kreisen einen Generellen Anspruch Lokale zu besuchen, auch wenn sie ihm persönlich gar nicht zusagen würden *g*. Wenn JA, dann halt mit selbstbestimmter Selbstgefährdung!

      • UweM

        D.H. die kleinen Lokale entscheiden nach gutdünken über Raucherlaubnisse, die Größeren richten unbewirtete Raucherräume ein?
        Da bin ich mal gespannt als wie “gerecht” die Wirte größerer Lokale diese Regelung empfinden werden.

      • Liberaler

        Das Gerechteste wäre sicher, wenn die Wirte selbst entscheiden dürften, was sie in puncto Rauchen unternehmen – ob sie einen Nichtraucherraum einrichten, ob sie das Rauchen erlauben oder verbieten. Wahlfreiheit für Wirte und Gäste! Dann hat das ganze juristische Geeiere mal ein Ende. Solche eine Lösung wäre sicherlich auch rechtlich nicht zu beanstanden. Und wenn ein Markt für Nichtraucherlokale da ist, werden diese auch sicher entstehen. Noch immer haben Unternehmer Angebote für Zielgruppen geschaffen!
        Unter Strauß hätte es übrigens niemals ein staatlich verordnetes Rauchverbot gegeben. Strauß hatte das Gespür, was die Bürger wollen.

      • UweM

        Das enspricht aber doch exakt der Regelung vor 2008. Wie kam dann der VE in Bayern überhaupt zustande und wurde sogar gewonnen? (Nein, es liegt nicht daran, dass Millionen Wahlberechtigte Lügen aufgesessen wären).

      • Liberaler

        @UweM: Richtig, so dumm sind die Leute nicht. Aber mit einem Nichtraucheranteil von ca. 70 % oder mehr in Bayern wird ein Volksbegehren wohl immer gegen das Rauchen ausgehen.
        Eine generelle Wahlfreiheit der Wirte kommt sicherlich nicht den Interessen der Nichtraucher entgegen. Nur bei den ganzen juristischen Problemen denke ich mir, dass die Lösung die unproblematischste wäre. Sobald man Rauchverbote staatlicherseits einführt, gibt es Ungerechtigkeiten. Selbst jetzt beim generellen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie geht es nicht 100%ig gerecht zu. Zwar sind alle Wirte prinzipiell gleichgestellt, aber nur bei der Innenraumgastronomie. Was aber ist draußen? Manche Wirte haben Außenbereiche, in denen sie bewirten können. Andere nicht. Die meisten Wirte lassen vor der Türe rauchen. Nicht alle dürfen dabei Heizpilze aufstellen, die Gemeinden verbieten es teilweise. Es gibt Probleme mit den Anwohnern, die sich über den Lärm beschweren, manchmal auch über den Qualm, der nun in ihrer Fenster zieht. Die Wirte ohne nahes Anwohnerumfeld sind oft besser gestellt. Also ist die jetzige Lösung alles andere als gerecht.
        Was schlägst Du denn vor, wie kann eine gesetzliche Regelung aussehen, die juristisch wasserdicht ist und bei der die Interessen aller angemessen vertreten werden? Können Lüftungsanlagen die Situation verbessern, ggf. auch durch eine gesetzliche Pflicht?

      • UweM

        Ich persönlich fand die Situation wie sie vor dem VE bestand, also das “aufgeweichte” Rauchverbot nicht schlecht. Damit konnte ich genau so gut leben wie mit der jetzigen Lage.
        Den Volksentscheid hätte es aus meiner privaten Sicht nicht gebraucht.

        Ob ein Gegen-VE erfolgreich ist hängt m.E. wesentlich davon ab ob es gelingt, die nichtrauchende Bevölkerungsmehrheit davon zu überzeugen, dass sie von einer geänderten Regelung keine wesentlichen Nachteile hat. In dem Falle kann man hoffen, den VE über eine besonders geringe Wahlbeteiligung der Nichtraucher zu gewinnen (vorausgesetzt natürlich, die Raucher bekommen gleichzeitig, was hier damals bemängelt wurde, “den Hintern hoch”)

        Ich bezweifle aber wie du auch, dass eine grundsätzliche Wahlfreiheit der Wirte von den Nichtrauchern als so harmlos aufgefasst würde und ich bezweifle noch viel mehr, dass der jetzige Initiator ob seiner Vorgeschichte die richtige Person ist, das ganze professionell durchzuziehen.

        Nicht zu vergessen: Der VE muss ja erst mal gestartet werden. Die wesentliche Hürde sind ja nicht die ersten 25000 für die man sich lange zeit lassen kann, sondern später die 10% der Wahlberechtigten, die in knapper Frist unterschreiben müssen. Beim letzten VE wurden hier ca. 14% Unterzeichner erreicht und dies bei mehr als doppelt so hohem Bevölkerungsanteil der Nichtraucher. Diese Hürde hängt also tatsächlich sehr hoch, wenn man sich nur auf die Raucher verlassen muss.

      • Liberaler

        “Ich persönlich fand die Situation wie sie vor dem VE bestand, also das “aufgeweichte” Rauchverbot nicht schlecht. Damit konnte ich genau so gut leben wie mit der jetzigen Lage.
        Den Volksentscheid hätte es aus meiner privaten Sicht nicht gebraucht.”

        Die damalige Regelung erlaubte es Inhabern eines Speiselokals, ein Raucherzimmer einzurichten. In Einraumspeiselokalen durfte hingegen nicht geraucht werden, die waren also ganz klar benachteiligt. Gerechter war es bei der getränkegeprägten Gastronomie. Die Regelung hatte also auch wieder ihre Haken. Natürlich kann man jetzt sagen, lieber wieder die alte Regelung als die jetzige. Eventuell ist aber die aufgeweichte Regel (vor dem Volksentscheid) wegen der Ungerechtigkeiten rechtlich auch angreifbar.
        Daher bin ich mal gespannt, was Wenzel Vaclav Cerveny wirklich plant, momentan weiß ich nicht, wie seine Regelung aussehen soll, da sich die Grundgedanken auf seiner Website zum Teil völlig widersprechen.

        “Ich bezweifle noch viel mehr, dass der jetzige Initiator ob seiner Vorgeschichte die richtige Person ist, das ganze professionell durchzuziehen.”

        Aus Sicht der Nichtraucher würde ich sagen, der größte Fehler, den man machen kann, ist seine Gegner zu unterschätzen. Aus Mitstreitersicht gilt das genauso: Geben wir Wenzel doch eine Chance. Dennoch ist ein Volksbegehren für Raucherclubs selbst mit der besten Organisation relativ chancenlos, da die Raucheruqote zu gering ist. In den 1960er-Jahren hätte das noch anders ausgesehen.

      • UweM

        Wenn Hr. Cerveny nicht massive Unterstützung kompetenter Berater bekommt (auch von juristischer Seite) sowie potente Geldgeber findet, denke ich, dass dieser VE genau so sang- und klanglos versandet wie der letztjährige Versuch inklusive der als Farce geendeten Geldsammelaktion.

        Man sollte bedenken, dass sich die Menschen nicht beliebig oft mobilisieren lassen. Ein vermasselter Versuch verbaut den Weg für alles was danach kommen könnte.

  4. Rauchzeichen

    Kommentare bewerten dürfen hier nur zuverlässige Raucher und sich fügende Nichtraucher

    • Erzählen Sie doch nicht schon wieder einen derartigen Unsinn. Jeder, der registriert ist, kann bewerten. Dieser Schritt wurde nötig, weil jemand die Tatsache, dass in Deutschland dynamische IP-Adressen zugewiesen werden (die man jederzeit ändern kann), dazu genutzt hat, das Bewertungssystem zu manipulieren. Bedanken Sie sich also bei dem Fanatiker oder den Fanatikern, die bescheißen, um ihre Meinung zu transportieren.

      Könnten Sie sich bitte in Zukunft informieren, bevor Sie wirres Zeug schreiben? Ihre pausenlose Versuche, rauchende Menschen und Nichtraucher gegeneinander auszuspielen sind lächerlich und treffen hier definitiv nicht zu.

  5. Rauchzeichen

    Das glaube ich nicht das Wirte freiwillig in Lüftungsanlagen investieren. Einige aber nicht alle,und kleine Kneipen erst recht nicht. Da wäre auch sanfter Druck fällig.Barinko wenn ihr Vorschlag funktionieren würde wäre super,aber das Raucher dann doch wieder im Nichraucherbereich wieder quarzen ist auch nicht auszuschliessen.

    • pengertz

      In diesen speziellen Fällen, könnte man ja ausnahmsweise wieder die Todesstrafe einführen. Exekutoren werden sicherlich von pro-rauchfrei gestellt. Dann können diese Aktivisten ihre sadistische Ader nicht nur verbal, sondern praktisch ausleben

    • G-H-L

      Nachdem die Rauchverbote in Bayern wieder gelockert wurden, haben viele Gastronomen eine Menge Geld in neue und bessereLüftungsanlagen gesteckt. Nach dem Volksentscheid mit dem totalen Rauchverbot sind diese Wirte natürlich sauer, weil das Geld nun an anderer Stelle fehlt.

    • barniko

      Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Raucher- bzw. Nichtraucherbereiche ganz gut funktionieren! Ausnahmen wird es natürlich immer geben, aber ich gehen mal davon aus, dass 99% der Bevölkerung vernünftigt sind und sich an bestehende Verordnungen halten. Und ein Wirt, der sich einen Umsatzanstieg durch Raucher verspricht, der wird die Investitionen in getrennte Räume bzw. einer Abluftanlage nicht scheuen. Wichtig ist, dass ein neues Volksbegehren zu einem Ergebnis führt, den den Wüschen der Raucher wie den Nichtrauchern gerecht wird und das Thema endgültigt abschliesst. Sonst gibt es alle 3 oder 4 Jahre ein Volksbegehren, die vom einen Extrem ins andere gehen….

  6. pengertz

    Die ganze Initiative ist unprofessionell und die Texte der Website in grottenschlechtem Deutsch abgefasst. So kann man das Thema gleich wieder vergessen.
    Es war auch ein Fehler diesen drögen Gschaftlhuber Bergmüller zum Vorsitzenden und v.a. zum Aushängeschild des VEBWK zu machen. Der Mann ist und war einfach abschreckend und der Sache undienlich

    • UweM

      Noch kann man zum Inhalt nicht viel sagen, da die notwendige Gesetzesvorlage noch nicht ausformuliert vorliegt. Wenn sie aber ein Konglomerat aus dem Entwurf von 2011 und den Stichpunkkten der Homepage bilden sollte werden sich sog. Antis vermutlich beruhigt zurücklehnen.
      NIcht zu vergessen einige Kuriositäten: Da zeichnen Raucheraktivisten seit Monaten ein Horrorszenario an die Wand, in welchem das Rauchen auch im Freien bald verboten sein wird und kündigen harten Protest dagegen an und nun kommt einer aus den eigenen Reihen daher, der einen Volksentscheid zum Thema Raucherclubs starten möchte u.a. mit der Begründung, dass im freien sichtbar rauchende Raucher ein “negatives Vorbild” darstellten, das “unsere Kinder und Jugengliche” gefährde.

      Wenn man sog. Antis schon zum Feindbild erkoren hat, warum liefert man ihnen dann solche Steilvorlagen frei Haus?

      • B.S.

        u.a. mit der Begründung, dass im freien sichtbar rauchende Raucher ein “negatives Vorbild” darstellten, das “unsere Kinder und Jugengliche” gefährde.

        Das ist das Argument der Rauch-und Raucherhasser um auch fuer draussen im Freien, sowie im eigenen Auto und bald wohl auch im eigenen Heim ein Rauchverbot zu erzwingen.
        Dazu kommt dann noch der “ultra-gefaehrlichen third-hand Rauchschaden”. Allerdings wundert man sich, weshalb die ANTIRAUCHERORGANISATIONEN Gelder, die aus der Staatskasse und damit auch von Rauchern kommen, NICHT ABLEHNEN…..

      • UweM

        Ja stimmt, aber ist es nicht interessant, dass jetzt ein Volksentscheid gegen absolute Rauchverbote gestartet wird, bei dem Raucher (!) die gleiche Argumentation benutzen? Die Zitate in meinem Beitrag stammen von der homepage zum geplanten neuen VE, also vom Intitiator des VE.

        Wie würde man wohl toben, wenn solche Sätze von Frankenberger oder sonst wem zu lesen wären?

      • Liberaler

        Man sieht jedenfalls bei den Kommentaren, die ich durchgeschaut habe, maximal 3 Stimmen. Ein paar Leute können also noch bewerten.

      • B.S.

        Wie würde man wohl toben, wenn solche Sätze von Frankenberger oder sonst wem zu lesen wären?

        Interessantes Thema. Wie sieht es doch gleich damit:

        …Dazu kommt dann noch der “ultra-gefaehrlichen third-hand Rauchschaden”. Allerdings wundert man sich, weshalb die ANTIRAUCHERORGANISATIONEN Gelder, die aus der Staatskasse und damit auch von Rauchern kommen, NICHT ABLEHNEN…..

        aus?

  7. Rauchzeichen

    Hallo Herr Niedermeier hier die Begriffbezeichnung Gutmensch in Wikipedia.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch Hier haben sie recht der Begriff kam mit der 1968 er Generation auf und auch 1989.

    • Rauchzeichen

      Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter in der NS-Zeit auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.[22] Das kommt aus der Nazizeit der Begriff Gutmensch. Also lüge ich nicht und sie sagen auch die Wahrheit

  8. KlausB

    Ich finde es allerdings auch bedenklich, wenn man hier zensiert. Egal vom wem etwas kommt. Zensur wollen wir hier in Deutschland nicht!

  9. Rauchzeichen

    Ja Werner ihre Seite wir immer mehr entlarvt,tabakritische Beiträge werden entfernt. Der Uwe M wird hinausgeboxt,dafür darf der Schneeadler wieder dann mit der Nazikeule kommen,wo der Name Gutmensch eine Namensschöpfung der NS-Zeit war.

    • Schreiben Sie doch nicht so einen Unsinn. Es werden hier keine tabakkritischen Beiträge entfernt. Und selbst wenn dem so wäre – so ist das ganz und gar _meine_ Entscheidung, des ist _meine_ Webseite. Wenn Sie den Unterschied zwischen persönlichen Anfeindungen sowie Verleumdungen und irgendwelchen “tabakkritischen” Äußerungen nicht kennen, dann sollten Sie vielleicht mal an sich arbeiten.

      Nach den Regeln hier sind zum Beispiel Propaganda-Artikel der Tabakkontrolle unerwünscht, auch wenn ich sogar meist diesen Unsinn stehen lasse. Ich sehe nicht ein, für diesen menschenverachtenden Lobbyverein auch noch Werbung zu machen. Tabakkritische Äußerungen stehen hier zu Hauf, also schreiben Sie nicht so einen Unsinn.

      Ich habe allein im letzten Jahr 8 Anzeigen bekommen wegen irgendwelcher Beiträge hier. Einen Prozess habe ich verloren, fünf wurden eingestellt, einer endete mit einem Vergleich und einen habe ich gewonnen. Ich habe mit meiner Zeit sinnvolleres anzufangen als sie mit derartigem Unsinn zu vergeuden. Also entferne ich Beiträge, die für mich problematisch sein könnten. Nochmal: Wem das nicht passt, der kann sich gerne eine andere Plattform suchen.

      Wie Sie darauf kommen, dass “Gutmensch” aus der Nazizeit kommen soll, sollten Sie mal erklären. Wenn ich mich recht erinnere, kam dieser Begriff Ende der 80er Jahre oder in den 90ern auf.

  10. Ein Volksbegehren gegen das momentane “Totale Rauchverbot” hätte meiner Ansicht nach große Chancen erfolgreich zu werden. Zumindestens in den Arbeiter-, Bauern- und normalen Leutekreisen (von den Antis auch abfällig als Unterschicht bezeichnet) in denen ich mich aufhalte, stößt die momentane Gesetzeslage größtenteils auf Ablehnung. Ich glaube auch nicht, daß mehr als 60 % der Bayern/innen mit dem aktuellen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden sind.

    Allerdings müßten diesmal die Fehler, die beim Volksbegehren 2009 und beim Volksentscheid 2010 gemacht wurden, vermieden werden. Was besonders wichtig ist, ist die Unterstützung von Verbänden, Parteien, Medien, prominenten Persönlichkeiten usw. zu bekommen. Am wichtigsten ist es jedoch, sehr viele freiwillige Helfer für Werbung und Überzeugungsarbeiten zu mobilisieren. Diesmal sollten auch die Wirte nicht abseits stehen und auf ein Wunder hoffen, sondern voll aktiv werden. Nur so geht es, denn der Gegner schläft nicht, wie wir aus der Vergangenheit leidvoll erfahren mußten.

    • Charlynbg

      Am wichtigsten wäre das die Raucher diesmal ihren Arsch hochbekommen und nicht wie 2010 faul im Wirtsgarten hocken bleiben.

      Außerdem wäre es wichtig das die Wirte die Arschbacken zusammenkneifen und nicht nach dem Sankt Floriansprinzip arbeiten. (Mit der Hoffnung das wenn die Kneipe an der Ecke pleite geht kommen die Leute halt zu dem verbliebenen Wirt.)

  11. Liberaler

    Erst einmal: Toll, dass das Volksbegehren nun doch kommt.
    Leider geht aus den Informationen des Artikels und auch auf der Website von Wenzel Vaclav Cerveny nicht hervor, was durch das Volksbegehren überhaupt erreicht werden soll. Einmal heißt es, die Wirte können dann wieder selbst entscheiden, ob sie einen Raucherclub betreiben möchten. Ein andermal heißt es, 40.000 Kleingastronomen in Bayern seien betroffen. Das scheint mir aber eher die Anzahl aller gastronomischen Betriebe in Bayern zu sein. Wiederum an anderer Stelle wir gesagt, 80 % der Gastronomie bliebe rauchfrei. Also doch 20 % Raucherclubs? Was stimmt denn nun, was habt ihr hier herausgelesen?
    Das mit den 20 % ist aber problematisch, da man nicht weiß, wie man damit umgehen soll, wenn es weniger als 5 Lokale in einer Gemeinde gibt. Auch kann der Fall eintreten, dass die Anzahl der gastronomischen Betriebe in einer Gemeinde sinkt, sodass auf einmal die Raucherclubquote bei über 20 % liegt. Welcher Betrieb muss dann auf Nichtraucher umstellen, d.h. faktisch seine Existenz mindestens stark gefährden, wer entscheidet das? Besser ist es, den Wirten die Wahlfreiheit zu überlassen. Es soll jeder selbst entscheiden können! Der Markt regelt vieles alleine. Wenn ein Markt für Nichtraucherkneipen da ist, dann wird es auch solche weiterhin geben.
    Was die genaue Regelung anbelangt, es wird vermutlich noch daran gearbeitet. Ich bin aber etwas verwundert, dass man jetzt schon an die Öffentlichkeit geht und nicht sagt, was man _grob_ überhaupt will. 20 % Raucherclubs oder auch die Möglichkeit, dass die Quote beliebig höher ist?
    Auch sind die Begründungstexte nicht professionell. Wie auch UweM halte ich den Satz

    “Nicht zuletzt gefährtdet das negative Vorbild der nun vor den gastronomischen Einrichtungen rauchenden Gäste unsere Kinder und Jugenglicher.”

    für verfehlt. Letztendlich würde das bedeuten, dass wir Erwachsene uns nicht vorbildhaft verhalten, wenn wir rauchen. Keiner behauptet, dass das Rauchen nicht schädlich sei. Aber wer will schon rauchende Menschen aus der Öffentlichkeit verbannen und in Raucherclubs verstecken? Wir müssen selbstbewusster auftreten und für die eigene Entscheidung, ob jemand rauchen will, eintreten! Wir wollen wieder in Innenräumen von Lokalen rauchen, aber uns nicht dafür schämen, auch draußen zu rauchen!
    Ich hoffe aber mal, dass das neue Netzwerk insgesamt zu professionellerer Arbeit führt. Ein Anfang ist gemacht mit der Entscheidung für das Volksbegehren. Jetzt muss das Ganze aber perfekt aufgezogen werden. Von Perfektion ist die Volksbegehren-Website noch weit entfernt.

  12. juso92

    Hoffentlich kommt dieses Volksbegehren nicht zustande, und das denke ich auch, denn laut Umfragen sind über 60% der Bayern für das Absolute Rauchverbot. Im Übrigen solltet ihr mal bedenken, dass ihr mit einem Schild wie “Raucherclub – Zutritt erst ab 18″ selber einige Leute diskriminiert, weil ihr dadurch unter 18-Jährigen die Freiheit nimmt, bestimmte Kneipen zu besuchen !

    • barniko

      Ich bin Nichraucher, stehe aber einem neuen Volksbegehren, dass einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern herstellt, sehr positiv gegenüber. Solch ein Volksbegehren muss aber “Hand und Fuss” haben. Ein einfaches “Das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht in Raucherclubs”, wie es bei “Wahlfreiheit für Gäste und Wirte” vorgeschlagen wird, ist mir persönlich zu dürftig. Das gibt zuviel Raum für Interpretationen ala “Wann ist ein Raucherclub ein Raucherclub” und der Streit beginnt von vorne…

      • juso92

        Das Verfassungsgericht hat doch sowieso schon entschieden, dass Gaststätten, in denen es warme Speisen gibt, keine Raucherclubs sein können.

      • barniko

        Das ist dann wieder diese schwammige Diskussion um “getränkeorientiere” und “speisenorientierte” Gaststätten oder Kneipen oder was auch immer… Für mich ist das alles Quatsch! Meiner Meinung nach wäre doch das beste, dass entweder zwei getennte und gleichwertige Gasträume vorhanden sein müssen, in einem darf dann geraucht werden, in dem anderen nicht, oder es muss eine ausreichend dimensionierte und regelmäßig gewartete Abluftanlage installiert werden. Dann ist jeder zufrieden und sieht seine Interessen ausreichend gewürdigt!

      • juso92

        und wie willst du bitte dafür sorgen, dass ÜBERALL zwei gleichwertige Gaststätten nebeneinander stehen ?!

      • barniko

        Naja, derjenige, der nicht in der Lage ist, zwei gleichwertige Gasträume einzurichten und zu betreiben und auch nicht willens ist, stattdessen eine Abluftanlage zu installieren, dessen Gaststätte, Kneipe, etc. bleibt eine Nichtrauchergastätte, -kneipe, -etc….

      • Stephan

        @Juso: alleinig um DAS geht es – dass der NR Überall was vorfinden sollte. Jedoch nennt sich das Marktangebot!!!! nicht in jedem Supermarkt, bekommt man alles, oder die gleichen Marken….. SCHUTZ ist gar nicht das Argument. Desweiteren, kann man über Subventionen oder sonst. Steuerl. Begünstigungen NR-Lokale fördern, man kann über jährliche Konzessionsvergaben regeln, mann kann Barnikos Vorschlag dazunehmen usw. usf……. wie man sieht, geht es gar nicht um den SCHUTZ, sondern um ein entsprechend VIELES ANGEBOT für die Nichtraucher!!! wieder so eine Förderung, wo die Nachfrage nichtmal DA ist, oder?

    • G-H-L

      Ein solches Schild ist keine Diskriminierung, da es dem Schutz der Jugendlichen dient. Solche Schilder findet man z.B. auch an Erotik-Shops, an Spielhallen und bei einigen Kinovorführungen.
      Und selbst Erwachsene haben keinen Anspruch darauf eine bestimmte Kneipe zu besuchen. Hier entscheidet der Gastwirt im Rahmen des Hausrechts darüber, wen er in seinem Lokal bedient oder nicht. Im Rahmen des Jugendschutzes ist er sogar verpflichtet, in bestimmten Fällen Kindern und Jugendlichen den Zutritt zu verweigern.

    • B.S.

      Hoffentlich kommt dieses Volksbegehren nicht zustande….

      Dass die Rauch-und Raucherhasser hoffen, dass dieses Volksbegehren nicht zu stande kommt, ist nichts Neues.

      Im Übrigen solltet ihr mal bedenken, dass ihr mit einem Schild wie “Raucherclub – Zutritt erst ab 18″ selber einige Leute diskriminiert, weil ihr dadurch unter 18-Jährigen die Freiheit nimmt, bestimmte Kneipen zu besuchen !

      Was wollen 10-jaehrige in bestimmten Kneipen?

      • UweM

        Aber 16-jährige dürfen schon Bier trinken!

      • Liberaler

        Fragt sich, wie lange noch bei dem immer größeren Regulierungs-, Verbots- und Jugendschutzwahn!

      • B.S.

        Aber 16-jährige dürfen schon Bier trinken!

        Gab es nicht schon den Vorschlag, 16-jaehrige waehlen zu lassen? Also, wenn die Bier trinken duerfen und waehlen, werden die wie Volljaehrige behandelt und koennen damit, wenn sie wollen, auch in eine Raucherkneipe gehen. Problem geloest.

      • Stephan

        Bier- und Komasaufen dürfen die Früchterl, auch von ihren gesundheitsneurotischen Eltern aus – jedoch sind sie geistig nicht in der Lage, ein Schild zu erkennen, auf dem Steht, R bzw. NR-Lokal….. Seltsam diese Annahme. (achja, das Komasaufen bekommen die besorgten Eltern – JEDER Gesellschaftsschicht – wohl gar nicht mit, das BÖSE Passvirauchen jedoch schadet Ihren Zöglingen. Mein Gott, was für eine armseelige Argumentation und Einstellung, dieser ach-so-besorgten Gesundheitsfuzzies.

    • Chopper

      Es hat auch schon vor dem bescheuerten Rauchverbot, Kneipen gegeben, in denen man nur ab 18 Jahren rein gehen durfte. Das mit Ihrer Diskriminierung ist also Blödsinn.

    • Tja lieber Juso92, wenn Sie sich Gedanken um die Diskriminierung der unter 18 Jährigen Gedanken machen, dann sollten Sie -und vor allem Ihre Partei- sich Gedanken machen inwieweit Regulierungen nicht die Demokratie an sich gefährden. Um die Rezipientenfreiheit -immerhin eine Säule der Demokratie- zu gewährleisten, müsste der Jugendschutz in weiten Teilen aufgehoben werden.

  13. barniko

    Nicht schlecht! Ich drück die Daumen, dass es dann auch wirklich zu diesem Volksentscheid kommt…

  14. Genauer Beobachter

    Hier ungeprüfte Gerüchte ohne Beweise zu streuen um eine Person zu disreditieren ist absolut daneben. Ich versuche Werner eine Mail zu schreiben damit er Ihre ekelhafte Propaganda entsorgt. Derartig persönliche Angriffe passen besser ins Idiotenforum.

  15. barniko

    @UweM: Poste doch mal ein paar Links, woher du diese Informationen hast. Würde mich echt interessieren….

  16. juso92

    Uwe hat doch völlig Recht, wenn man “Raucherclubs” wieder zulässt, würden auch wieder zu viele Speisegaststätten zu Raucherclubs werden. Und dann kommt noch hinzu, dass man das wieder kaum kontrollieren kann, weil man ja nie weiß, ist es jetzt eine “Geschlossene Gesellschaft” oder lässt der Wirt einfach auch normale Gäste rein, die überhaupt nicht Mitglied im “Verein” sind. Außerdem wurden Raucherclubs verboten, in Bayern hat das Verfassungsgericht bereits VOR dem Absoluten Rauchverbot entschieden, dass Gaststätten keine “Raucherclubs” sein können. Ich habe übrigens auch wie Uwe von diesem Initiator gehört, der in Bayern immer gescheitert ist. Und wenn er fünf mal (!) seinen Betrieb als Gaststätte aufgab, dann wird es wohl einer sein, der einfach nicht wirtschaften kann und so oder so zu wenig Gäste hat und deshalb pleite geht. Dann ist es natürlich sehr einfach, die Schuld nur auf das Rauchverbot zu schieben. Hier in Düsseldorf darf doch in den ganzen Kneipen, wo es was zu essen gibt, seit Mai 2011 auch im Thekenbereich nicht mehr gequalmt werden, die Kneipen sind aber trotzdem nach wie vor genau so voll wie vorher, das zeigt doch, dass diese ganzen lächerlichen Behauptungen, dass mit einem Rauchverbot kein einziger Raucher mehr eine Kneipe betritt, alles nur Schwachsinn ist. Im Übrigen halte ich auch die Forderungen von “Genauer Beobachtet”, Uwes Beiträge zu löschen, für ziemlich unverschämt, weil das nämlich heißt, dass hier keine Meinungsfreiheit gilt und ihr wohl auch keine Kritik akzeptiert. Es ist schon schlimm genug, dass ihr hier entscheidet, wer Kommentare bewerten darf und ich hier im Forum keinen einzigen Kommentar mehr bewerten darf !

  17. Ich habe momentan keine Prioritäten, mir das Ganze genauer anzusehen. Die entsprechenden Beiträge von UweM sind bis dahin deaktiviert. Sobald ich wieder daheim am Rechner bin, überprüfe ich die Sache genauer.

  18. UweM

    Nicht von dem was ich geschrieben habe ist ungeprüft. Überwiegend waren diese Dinge Bestandteil früherer Diskussionen in Rauchernews, was dem genauen Beobachter als schon länger hier schreibenden Teilnehmer nicht entgangen sein sollte.
    Alle gemachten Aussagen kann ich mit links zu Lokalzeitungen, zu Diskussionen in Rauchernews, zur homepage des VEBWK, zur ehemaligen homepage von Herrn Cervenys letzter Gatstätte “Karibic Beach” etc. belegen.
    Einen Beitrag mit ausführlichen Erläuterungen und Belegen habe ich vor einigen Stunden hier eingestellt. Dieser wartet derzeit auf Freischaltung durch Hrn. Niedermeier. Danach klärt sich das sicher auf. Vorausgesetzt natürlich, dass Interesse an Aufklärung besteht.

  19. Ich kann Ihnen gerne kurz etwas zu “Meinungsfreiheit” sagen. Ich bezahle für den Server, ich mache die Regeln. Wenn Ihnen das nicht passt, suchen Sie sich andere Webseiten oder betreuen selbst eine. Mehr dazu wenn ich wieder daheim bin.

  20. UweM

    Gibt es denn einen konkreten Hinweis darauf dass ich etwas sachlich Unrichtiges geschrieben hätte?

  21. UweM

    Um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Mein Beitrag, welcher der Zensur zum Opfer gefallen ist, enthielt keinerlei Verleumdungen und persönliche Angriffe und hält sich selbstverständlich an die Regeln dieses Forums (zumindest wie sie in schriftlicher Form niedergelegt sind).
    Mein Beitrag enthielt auch keine links zur “Tabakkontrolle” oder sonstigen Seiten, die eventuell sogenannten “Antis” zugeordnet werden. Die von mir geposteten links, die nicht gezeigt werden dürfen, führen zum VEBWK, zum Münchener Merkur, zu einer Diskussion in “Rauchernews”, zum Gesetztesentwurf des für letztes Jahr geplanten Volksentscheides sowie zur homepage das alten und neuen Initiators.

    Mittlerweile hat man mich per mail informiert, dass andernorts ein screenshot davon gespeichert ist. Ich weiß aber, dass einen link dorthin zu posten hier verboten wäre.

    Damit ist die Wahrheiten zumindest unlöschbar gesichert. Sachlich Unrichtiges ist definitiv in meinem Beitrag nicht zu finden. Die genannten Punkte wurden alle bereits in Rauchernews 2011 diskutiert und auch damals nicht widerlegt.

  22. pengertz

    @juso: Was wollen Sie denn noch, Sie schreiben doch selbst, dass offensichtlich die Bedürfnisse der Nichtraucher mehr als erfüllt sind. Anständige Sozialdemokraten wie z.B. Willy Brandt (falls Sie von dem schon mal etwas gehört haben) rotieren im Grab, wenn Sie ein Juso sein wollen.

  23. barniko

    Na, dann bin ich jetzt wirklich froh, dass du “nur” für den Server bezahlen kannst… eine sehr bedenkliche Definition von Meinungsfreiheit!

  24. Ja. Das werde ich aber nicht öffentlich ausbreiten.

  25. Sie sind, wie die meisten anderen Benutzer hier, hier Gast. Die Regeln hier mache ich. Wenn Ihnen das nicht passt, suchen Sie sich eine andere Plattform. Niemand zwingt Sie hier zu lesen und zu schreiben. Ich weiß, dass es bei manchen Leuten Usus ist, irgendwelche Gerüchte, Halbwahrheiten oder auch ganz selten Tatsachen auszugraben, um andere Menschen zu diskreditieren. Ich halte das für einen schlechten Stil und das Ganze dient sicherlich nicht einer sachlichen Diskussion. Ich verstehe zwar, dass manche mangels Argumente lieber in die persönliche Schublade greifen. Das können diejenigen gerne woanders machen, aber nicht hier.

  26. UweM

    Die links wurden gepostet jedoch vom Betreiber der Seite zensiert. “Denkende Menschen”, die angebliche Zielgruppe dieser Seite, werden sich darauf ihren Reim machen.

  27. B.S.

    Sie sind, wie die meisten anderen Benutzer hier, hier Gast. Die Regeln hier mache ich. Wenn Ihnen das nicht passt, suchen Sie sich eine andere Plattform. Niemand zwingt Sie hier zu lesen und zu schreiben.

    Richtig!
    Und fuer denkende Menschen ist das kein Problem.

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