Verband mahnt NRW und Bund wegen Falschaussagen ab

Verband des eZigarettenhandels wehrt sich gegen Falschaussagen

Der kürzlich gegründete Verband des eZigarettenhandels (VdeH) wehrt sich gegen “geschäftsschädigende Falschaussagen” des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. An beide Stellen wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet. Hintergrund dieses juristischen Schrittes sind nach Aussagen des Verbandes die zahlreichen Falschinformationen, welche durch die genannten Stellen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit verbreitet wurden.

Diese Falschaussagen hatten für eine Vielzahl von Händlern spürbare Umsatzrückgänge zur Folge. Zusätzlich wurde die Öffentlichkeit in Deutschland verunsichert. Ziel dieser neuen Maßnahme ist die Anregung zu einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung über die elektrische Zigarette im Interesse des Handels und der Öffentlichkeit.

So hatte das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen, dessen Chefin die Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne) ist, behauptet: “Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, sofern die arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten.”

Der Verband widerlegt diese Aussage mit folgenden Worten: “Die derzeitige Rechtslage besagt eindeutig, dass die genannten Produkte nicht durch das Arzneimittel- (AMG) oder Medizinproduktegesetz (MPG) geregelt sind, nach mehreren Gerichtsentscheiden des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts derzeit sogar nicht einmal geregelt werden dürfen. Keines der derzeit am Markt gehandelten Produkte unterliegt Reglementierungen durch das Arzneimittelgesetz oder das Medizinproduktegesetz. Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder bestätigte dies jüngst durch die Feststellung, dass Arzneimittel nicht nur über eine therapeutische/diagnostische Eignung verfügen, sondern auch dazu bestimmt sein müssen, was bei dem Genussmittel eZigarette nicht zutrifft.”

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte behauptet: “Bislang völlig unbekannt sind die gesundheitlichen Auswirkungen bei dauerhafter und wiederholter Inhalation von Propylenglykol. Neben bekannten Substanzen wie Ethanol, Glyzerin und Aromastoffen hat die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA) in einigen Kartuschen giftige Substanzen wie krebserregende Nitrosamine nachweisen können.”

Auch hier widerlegt der Verband des eZigarettenhandels diese Behauptung: “Die Untersuchung der FDA aus dem Jahre 2009 ist höchst umstritten, da von der US-Behörde bis heute nicht die Menge der nachgewiesenen Nitrosamine in den untersuchten e-Zigaretten-Liquids bekannt gegeben wurde. Und auf diesen Wert kommt es entscheidend an. Das renommierte Analyselabor “Eurofins Dr. Specht Laboratorien” in Hamburg hat Aromaliquids von e-Zigaretten auf krebserregende Nitrosamine untersucht. Das Ergebnis: Sowohl im flüssigen Zustand als auch in der Dampfphase sind Nitrosamine in den untersuchten Aromaliquids nicht nachweisbar.”

Auch die WHO-Tabakkontrolle im DKFZ, bekannt für unglaubwürdige Propaganda, lieferte ein peinliches und wissenschaftlich völlig unsinniges Beispiel ihrer “Arbeit”. In einem Selbstversuch wollten die selbsternannten “Experten” der Tabakkontrolle die Wirkung von e-Zigarettendampf testen. Dazu haben sich Mitarbeiter der Tabakkontrolle in einen Raum gesetzt und zwei elektrische Zigaretten gedampft. Das Ergebnis dieser mehr als lächerlichen “Untersuchung” gab Antiraucherlobbyistin Martina Pötschke-Langer wie folgt bekannt: “Nachdem in dem Raum zwei E-Zigaretten geraucht worden waren, hatten meine Kollegen und ich Atemwegsreizungen und ein Benommenheitsgefühl.”

Die Antwort des Verbandes auf diese “Untersuchung” folgte postwendend: “Dieser mündliche Erfahrungsbericht widerspricht nicht nur zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, sondern ist selbst höchst unwissenschaftlich. Zitat Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz :”Die niederkettigen, mehrwertigen Alkohole sind toxikologisch praktisch unbedenklich. Glyzerin und 1,2-Propylenglykol werden seit Jahren in pharmazeutischen und kosmetischen Präparaten im oralen und dermalen Anwendungsbereich eingesetzt.”

Der VdeH sieht in den drei Aussagen “Beispiele für eine gezielte Desinformations-Kampagne zur Verunsicherung des Marktes”, gegen die man sich juristisch zur Wehr setzen müsse.

[Update 17.1.2012, 21:00 Uhr: Die einstweilige Verfügung wurde vom Gericht abgelehnt. Derzeit ist noch nicht bekannt, wie weiter verfahren wird.]


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13 Kommentare

  1. Rauchzeichen

    Ich glaube auch dem Staat geht es nicht um Gesundheit,hat der Staat Angst das durch immer mehr Raucher die E-Zigaretten konsumieren,die Tabaksteuereinnahmen kleiner werden. In ihrem Artikel Herr Liberaler stehen sehr gute Kommentare drin. Bin Nichtraucher aber sowas kann man nicht verstehen.Die DDR kommt langsam zurück.

  2. Liberaler

    Wenn die Meldung stimmt, hat nun die Bundesregierung Nikotin-Liquids als apothekenpflichtig erklärt. Der Verkauf in normalen Läden, aber auch via Onlineshop wäre damit illegal. Auch ein Dampfen in Räumen mit Rauchverbot ist nach der Meldung nicht mehr zulässig.
    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/elektronische-zigaretten-e-zigaretten-nur-noch-in-der-apotheke-erhaeltlich,10808230,11725040.html

  3. Liberaler

    Jetzt geht der Zoll gegen E-Zigaretten vor, 45.000 Nikotin-Liquids wurden beschlagnahmt:
    http://www.bild.de/news/inland/rauchen/gross-razzia-wegen-elektro-zigaretten-22873094.bild.html
    :-(((

  4. Blaudunst

    Es ist gut, dass sie sich wehren! Vor allem: Es müssen deutlich mehrere werden, die sich entschlossen wehren. Nur mit einem massiven Widerstand können wir diese, für eine moderne, demokratische Gesellschaft, absolut beschämende Lügen-Misere endlich stoppen.

  5. Chopper

    Warum sind diese E-Zigaretten den soooooo schädlich??
    Ganz einfache Erklärung:
    Der Staat bekommt nur die Märchensteuer und sonst nichts. Deswegen sind sie so ungesund. Wäre auf den Produkten mehr Steuern, gäbe es wahrscheinlich keine Probleme.

  6. Dampflok

    @Schneeadler: Wie ist sie denn so Alltag, die E-Zigarette? Ich denke noch immer mit Grausen an diese komischen IQ-Ziggis zurück, die man uns vor vielen Jahren mal auf’s Auge drücken wollte (da kam nix – nicht mal heiße Luft… als ähnlich wie bei unseren “Freunden” von der Anti-Front),

    Wäre mir ein besonderes Vergnügen, wenn die Gesundheitstaliban über dieses Ding stolpert und sich voll auf den Fr… legt. Warten wir mal auf das E-Zig.-Rauchverbot auf Spielplätzen (mit den altbekannten sog. “Argumenten”….

  7. Freiheit

    In Ordnung werde mich daran halten.

  8. Freiheit

    Mein Gott Herr Schneeadler [Name gelöscht. Es gilt als schlechter Stil, Realnamen Dritter mit Pseudonymen zu verknüpfen. Die Red.] sind sie ein von Hass und Bosheit durchsetzter Mensch . Immer diese Beleidigungen.Bleiben sie sachlich wie bei ihrer Wettervorhersage so erreichen sie mehr. Nur ein Vorschlag

    • Schneeadler

      Freiheit: Ja, ich bin mittlerweile richtig sauer auf diejenigen, die voll dumpfen Hass und verschlagener Bosheit eine ganze gesellschaftliche Gruppe ausgrenzen, erklärtermaßen “denormalisieren” und schließlich ganz aus der öffentlichen Wahrnehmung “entfernen” wollen und die in fanatischem Eifer ALLES nur erdenkliche dafür tun, dieses Ziel, die Ausrottung einer ganz bestimmten Form der Genusskultur, der Lebensart eines Teils ihrer Mitmenschen mit aller Gewalt voranzutreiben. Solche Menschen sind in meinen Augen übelste Faschisten und ein solches Pack verdient weder Respekt noch Freundlichkeiten, gleich welcher Art.

      Und nochwas: Lass gefälligst Klarnamen von Menschen aus dem Spiel, die sich im Unterschied zu Deinesgleichen (das ja offensichtlich nur anonym durch seine Schattenwelt zu schleichen pflegt) auch offen zu ihren Ansichten bekennen, feige Socke!

  9. Jochen

    Endlich setzen sich mal Raucher zu Wehr und lassen sich nicht alles gefallen. Viele Raucher sind leider noch viel zu duckmäusierisch und lassen sich Zumutungen gefallen , die sich keine andere Gruppe gefallen lassen würde.

    Oder würden sich beispielsweise Autofahrer so schlecht behandeln lassen? Schliesslich kommen jährlich leider hunderte Menschen durchs oder im Auto ums Leben oder erleiden schwere Verletzungen…Bei Autofahrten die unnötig gewesen wären, die man auch mit den wesentlich sichereren öffentlichen Verkehrmitteln zurücklegen hätte können, oder Autofahrten zum Spass. Ausserdem verpesten Autos unsere Luft – 24 Stunden am Tag.
    Und werden die Autofahrer auch überall ausgegrenzt und so schäbig behandelt wie Raucher?- Natürlich nicht!,- denn auch die Antiraucher wollen ja schliesslch nicht aufs Autofahren verzichten obwohl sie genau wissen, dass sie mit jeder Autofahrt – die nicht unbedingt nötig ist – des anderen Luft verpesten , und letztendlich in Kauf nehmen potentziell Menschenleben massiv zu gefährden.

    Ich bin dafür, dass an jeder Süsspeise Warnhinweise angebracht werde müssen, dass Zucker sehr schnell süchtig machen kann, und dass der Verzehr von Zucker Diabetis verursachen kann, oder zu lebensgefährlichen Übergewicht führen kann. “Fangen sie erst gar nicht damit an”
    Klingt momentan sicher etwas komisch und ungewohnt, aber wenn man es ich mal überlegt, dann ist es doch das ziemlich ähnliche Prinzip wie gerade mit rauchenden Bürgern umgegangen wird…

    Warnhinweise auf fettigem ungesundem Fast Food. ….usw

    Ich bin dafür , dass es Räume gibt ,in denen nicht geraucht werden soll.
    Ich bin dafür ,d ass man wieder zu einem normalen Umgang mit gegenseiter Rücksichtsnahme zurückkehrt.
    Ich bin dafür dass nicht weiter den radikalen Gesundheitsaposteln und Bevormundern, den Scharfmachern nicht weiter das Feld überlassen werden soll, sondern wieder zu Vernunft, Augenmass und fairem Miteinader zurückgekehrt werden soll.

  10. reinhard

    Meine Damen und Herren Landtagsabgeordneten aller Parteien und aller Bundesländer: machen Sie endlich Schluss mit diesem aufgehetzten Theater und entscheiden Sie “Pro Bürger” unter Berücksichtigung von Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, mit Augenmaß und Vernunft. Dafür wurden Sie alle gewählt. Verzichten Sie auf Ergebniskungelei mancher Personen und werden Sie Ihrer Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen gerecht !!!!!!

  11. Schneeadler

    Sauber! Genau SO muss der unsäglichen Hirnakrobatik der Gesundheitsfaschisten entgegengetreten werden und eigentlich sollte man auch die spinnerte Pharmahure aus Heidelberg für ihre vorsätzlich verbreiteten Propagandalügen endlich mal in Regress nehmen!

    Ich habe seit einigen Tagen nun endlich auch selbst eine E-Zigarette und werde keine Gelegenheit auslassen, mit deren Hilfe die behaupteten “Gesetze” der GRÜNEN Faschistenbrut demonstrativ zu “brechen”, wo immer sich dazu auch nur der Hauch einer Gelegenheit bietet.

    An diesem Ding kriegen wir den Systemfaschismus zu fassen, können sein wahres Treiben enttarnen und ihn öffentlich vorführen als das was er ist: Vorsätzliche und böswillige Bürgergängelei zur Befriedigung pathologischer Profilierungssucht.

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