Steuergelder für Antiraucherorganisation gestrichen

Keine Steuergelder mehr für die Tabakkontrolle in den Niederlanden

Wie überall auf der Welt bedient sich die Antiraucherlobby aus Steuergeldern. Genaue Zahlen sind kaum zu ermitteln, da die Gelder über verschiedene Ministerien und Lobbyorganisationen fließen. Eine Anfrage an das bundesdeutsche Gesundheitsministerium, wie viel Geld konkret an das “Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ” fließt, blieb bislang unbeantwortet.

In den Niederlanden hat die Regierung jetzt angekündigt, die staatlichen Zuwendungen an die Antiraucherorganisation “Stivoro” ab dem Jahre 2013 zu streichen. Konkret geht es um jährliche Zuwendungen von 2,7 Millionen Euro an die Lobbyisten. Damit beginnen die Niederlande als erstes Land Europas, fanatischen Hass auf rauchende Menschen und Verbreitung von Lügen nicht mehr mit Steuergeldern zu finanzieren.

Bereits im vergangenen Jahr sah man in den Niederlanden ein, dass das totale Rauchverbot in der Gastronomie ökonomisch und gesellschaftlich nur Nachteile bringt. Man begann mit einer Lockerung des Rauchverbots, indem man beschloss, kleine Kneipen vom Zwang eines Rauchverbots auszunehmen und den Wirt entscheiden zu lassen, ob er in seinem Lokal rauchen lassen will oder nicht (Rauchernews berichtete).

Auch sogenannte “Gesundheitsprogramme zur Suchtentwöhnung von Nikotinabhängigen” sollen ab dem Jahre 2013 gestrichen werden. Damit wird ein Bindeglied zwischen Antiraucherlobby und Pharmalobby gekappt. Die Tabakhasser können nicht mehr damit werben, dass die Mittelchen der Pharmalobby zum Rauchstopp, die teilweise massive Nebenwirkungen haben, ja auf Kosten der Steuerzahler zu beziehen sind.

Die Niederlande gehen sogar noch einen Schritt weiter. Gesundheitsministerin Edith Schippers weigerte sich, weitere Inspektoren einzustellen, deren Job ausschließlich darin besteht, das Rauchverbot in Bars und Kneipen durchzusetzen.

Für die Antiraucherlobby ist das Ganze ein Schock. Verdienen sich doch die Bosse der entsprechenden Organisationen eine goldene Nase mit dem von der WHO durch teilweise Lügenstudien in Gang gebrachten Raucherhass. Lies Van Gennip, Boss der niederländischen Tabakkontrolle, sieht seinen Job in Gefahr und greift tief in die Propagandakiste. “Diese Rückschritte macht kein anderes Land” sagte er der Presseagentur The Associated Press (AP). Und weiter: “Ich bin beschämt über das, was sich hier abspielt.”

Andere Antiraucherlobbyisten holten die Tabaklobby-Keule heraus und warfen Schippers vor, keine Gesundheitsministerin zu sein, sondern eine Ministerin der Tabakindustrie. Schippers konterte auf diese leicht zu durchschauenden Vorwürfe damit, dass sie auf die freie Entscheidung der Menschen setze und dass die staatliche Bevormundung einfach zu weit gegangen sei. Inge Freriksen, eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums, sagte der Presseagentur, man setze nach wie vor auf Prävention und Aufklärung in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Die Frau hat Recht, denn an dieser Stelle sind die Steuergelder weitaus besser aufgehoben als in den Händen skrupelloser Lobbyisten. Auch geht es ja nicht darum, das Rauchen wieder überall zu erlauben, sondern man will einfach Steuergelder nicht mehr an die Tabakkontrolle abliefern.

Schippers hatte sich vor ihrer Entscheidung ein umfassendes Bild gemacht und sowohl mit Antiraucherorganisationen als auch mit der Tabakindustrie und Vertretern der Wirte gesprochen. Dies wird ihr von der Antiraucherlobby vorgehalten, denn im Vertrag mit der WHO (dem sogenannten “Framework Convention on Tobacco Control”, FCTC)  hätten sich die Politiker ja verpflichtet, nicht mit Tabakfirmen zu sprechen. Die Niederlande hatten im Jahre 2005 den Knebelvertrag mit der WHO unterschrieben, wie das die meisten Regierungen weltweit auch getan haben. Den FCTC-Vertrag auf Deutsch finden Sie im Bereich “Dokumentationen” auf dieser Webseite.

Freriksen wies die Anschuldigungen zurück. Es sei nicht verboten, sich mit allen Beteiligten zu unterhalten; im Gegenteil, es sei Pflicht jedes Politikers, vor Entscheidungen mit allen, die in das Thema involviert sind, Gespräche zu führen, um sich ein umfassendes Bild von der Thematik machen zu können. Außerdem fordere die WHO im FCTC zwar undemokratische Aktionen, wie zum Beispiel einzelne legale Firmen und Organisationen nicht in Entscheidungsprozesse mit einzubinden; es gibt aber keine gesetzlichen Maßnahmen, Politiker oder Regierungen zu bestrafen, die sich nicht an die teilweise menschenverachtenden Forderungen der WHO im FCTC halten.

Übrigens: Nach Aussage von Geoff Fong, einem Antiraucherlobbyisten von der University of Waterloo in Canada, glauben in den Niederlanden nur 61 Prozent der Bevölkerung an die Passivrauchlüge. Das seien weitaus weniger als in anderen Ländern – sogar in China, Brasilien und Mexiko würden mehr Menschen an die Passivrauchlüge glauben als in den Niederlanden. Für Fong sind diese Zahlen Grund dafür, für eine weitere Finanzierung der Tabakkontrolle in den Niederlanden einzutreten, damit die Verdummung der Niederländer Schritt hält mit der anderer Nationen, wo die Tabakkontrolle noch mit Steuergeldern den Menschen Lügen auftischen kann, wie zum Beispiel schwarz gefärbte Lungen, die als “Raucherlunge” verkauft werden (Rauchernews berichtete) und ähnlich abstruse Panik-Propaganda.

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