Petition gegen willkürliche Auslegung geschlossener Gesellschaften

Paul Mooser und Heinrich Kohlhuber vom BVGG vor dem Landtag mit der Petition

Der Privatmann Paul Mooser und der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Heinrich Kohlhuber, haben beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die teilweise willkürlichen und absurden Vorgaben einer “geschlossenen Gesellschaft” (Rauchernews berichtete) mit dem Grundgesetz beziehungsweise der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen.

Die Petition lautet wir folgt: “Der Landtag wird gebeten, den Unterzeichnern zu bestätigen, dass gemäß dem Artikel 114 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) und dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts vom 25.6.2010 jederzeit ein Verein gegründet werden kann und alle Mitglieder des Vereins individuell zu geschlossenen Gesellschaften mit Raucherlaubnis eingeladen werden dürfen.”

In der Erläuterung der Petition wird darauf eingegangen, dass Paul Mooser die Gründung eines Rauchervereins plant. Diese Vereinsgründung ist durch den Artikel 114 der Bayerischen Verfassung legitimiert. Das Ausüben des Vereinszwecks ist Vereinen grundsätzlich in öffentlichen Räumen gestattet, wenn der Vermieter der Räumlichkeiten einverstanden ist.

Zwar wurde im totalen Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie der Passus “soweit sie öffentlich zugänglich sind” gestrichen, damit sollte aber dem Wildwuchs der sogenannten “Raucherclubs” Einhalt geboten werden, nicht aber das grundgesetzlich verbriefte Recht einer Gründung und Ausübung eines Vereins eingeschränkt werden.

Die teilweise willkürlichen Auslegungen, was  nun eine “echte” geschlossene Gesellschaft ist, schafft massive Rechtsunsicherheit. Eine Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats definierte eine “echte” geschlossene Gesellschaft damit, dass eine “Frau mit einem großen weißen Kleid” anwesend sein müsse, und ein Amtsrichter forderte, dass bei einer Geburtstagsfeier die Tische mit Blumen eingedeckt sein müssten.

Durch diese zum Teil dubiosen Auslegungen werden unberechtigt Bußgeldbescheide ausgestellt und die Justiz mit Klagen behindert. Nach Ansicht der Petenten müssen sich in einem Rechtsstaat aber nicht nur die Bürger, sondern auch die Ordnungsbehörden an die Verfassung halten und können nicht willkürliche Urteile fällen.

Abschließend wird auf die Definition der geschlossenen Gesellschaft zum Rauchverbot des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eingegangen, die sich wie folgt darstellt: “Unter einer geschlossenen Gesellschaft versteht man in der Gastronomie die Buchung aller Räume, bei der der Veranstalter darüber entscheidet, wer Zugang hat. Persönliche Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Gästen, etwa familiäre Bande, Arbeitsverhältnisse oder Vereinsmitgliedschaften sind nicht maßgebend. Auch “öffentliche Versammlungen” wie Parteiveranstaltungen und Podiumsdiskussionen können geschlossene Gesellschaften sein.”

 


12 Kommentare

  1. Nansy

    Wer im EU-Ausland günstige Zigaretten kauft, muss sie nicht selber rauchen. Man darf sie auch weiterverschenken, zumindest an Angehörige. Das stellt jetzt der Bundesfinanzhof klar und räumt mit einer Praxis des Zolls auf:

    http://www.n-tv.de/ratgeber/Nichtraucher-duerfen-verschenken-article4896391.html

  2. Blaudunst

    Eine sehr gute Aktion!
    Und eine Frage dazu: Ist die FDP, die wir gewählt haben, noch in Parlament? Wenn ja, es wäre höchste Zeit, dass sie sichtbar wird!
    Die nächste Wahlen kommen scheller, als man denkt… Nur mit den “Superreichen” wird die FDP die 5% Hürde nicht bewältigen können. Mit einer überzeugenden und effizienten Kampanie gegen Verbieteritis, gegen unsinnige Regelungen, für Freiheit und Selbstbestimmung wahrscheinlich schon.

  3. G-H-L

    Es ist schon komisch, was die Ordnungsämter oder Behörden unter geschlossenen Gesellschaften verstehen.Seit jeher verstehe ich unter einer geschlossenen Gesellschaft eine private Feier zu der der Gastgeber eingeladen hat. Hierbei handelt es sich um eine rein private Angelegenheit, so daß hier der Gesetzgeber oder irgendeine Behörde keinerlei Eingriffsmöglichkeiten hat.

  4. Sturer Allgäuer

    Es ist schon notwendig Rechtsklarheit bei einer “echten geschlossenen Gesellschaft” zu erreichen, denn sonst wird dem “Wildwuchs” der Behördendefinition der geschlossenen Gesellschaft kein Einhalt geboten. Der Nachteil wäre, wenn die “echte geschlossene Gesellschaft” auf eine familiäre Gesellschaft mit Frau im weißen Kleid ohne Bräutigam aber mit 2 Brautjungfern reduziert werden würde.

  5. alfi

    Bravo zu dieser Aktion.

    Der Bayerische Landtag als Gesamtheit hat ja einen üblen Ruf, besonders in dieser Angelegenheit. Er erweckt a den Anschein, als ob die Mitglieder nicht fähig sind, eine Studie (mit wisenschaftlich nicht signifikantem Ergebnis) lesen zu können. Die Mitglieder des Landtages scheinen auch nicht das Ergebnis einer Volksabstimmung (39% für Raucherklubs) interpretieren zu können. Es ist eine einzige Katastrophe mit denen, die Anträge im BL beziehen sich hauptsächlich auf bundesdeutsche oder europäische Themen, die denen eigentlich wegen irgendwelcher Förderalismusabgrenzungen nichts angehen, weil sie schon längst entmachtet sind. Der BL ist z.B.,, als einer der ganz wenigen Themen für den er zuständig ist,und mit der er sich befassen müsste, für die Abschaffung eines Studiengeldes, einer wirklichen sozialen Ungerechtigkeit und schafft es, daß dieser Punkt nicht mal als Diskussionsgrundlage von nur einem Abgeordneten eingereicht wird. Die Abgeordneten machen allesammt den Eindruck, als ob es nur um sie selbst geht, ich glaube, mit denen werden wir noch viel Spaß haben…

    • UweM

      Ich schätze die haben die Volksabstimmung als “61% gegen Raucherclubs” interpretiert was völlig normal ist. Oder hätte man vielleicht ein Gesetz mit dem Inhalt erlassen sollen, dass in 39% in aller Kneipen geraucht werden darf? Nach welchen Gesichtspunkten wird dann bestimmt, welche das sind?

      • Nansy

        Musst Du mal bei den Genossen und Grünen nachfragen, die sind Spezialisten auf dem Gebiet der Quotenregelungen! Es gibt da also genug “Sachverstand”. Wenn das also auch auf anderen Gebieten geht, sehe ich kein Problem bei der prozentualen Trennung der Kneipen in Raucher- und Nichtraucherkneipen. ;-)

      • UweM

        Erstaunlich, wer so alles plötzlich zum Verbündeten werden kann ;-)

      • Nansy

        Ich halte Quotierungen weder für wünschenswert noch für wirtschaftlich sinnvoll oder gerecht. Aber wenn man sich immer wieder den Schmarrn von der nicht möglichen Trennung von Raucher- und Nichtraucherkneipen anhören muss, dann wird wohl die Frage erlaubt sein, warum gerade den Quotenspezialisten von SPD und Grünen zu diesem Thama nichts einfällt?

      • Blaudunst

        Warum nicht? Schließlich handelt sich um Geschmack und Freizeitverbringung.
        39% besuchen gerne R-Lokale und 61% wollen rauchfreie Lokale (wenn man das Ergebnis von den 37% Wahlbeteiligten auf die gesamte Bevölkerung übertragen will).

        Hier ist in jedem Fall ein Kompromis logischer als 100% rauchfreie Lokale für 61% Kunden, die das wollen..
        Es sei denn, die 61%, die in Wirklichkeit 22,8% waren, wollen keine rauchfreie Lokale sondern den anderen 39% diktieren, wie diese ihre Freizeit zu verbringen haben und was für ein Geschmack sie haben müssen.

        Wie man den Kuchen teilt?
        Am besten lässt man die Wirte das selber machen, sie wissen am besten, was für eine Klientel sie haben.
        Die zweitbeste Lösung wäre irgendeine “Quotenregelung”. Ich würde aber nicht die Grünen oder die SPD fragen, sondern die Wirte, wie sie das am liebsten geregelt haben wollen (wenn es schon angeblich geregelt werden muss…).
        Die allerschlechteste Lösung ist das, was wir jetzt haben. Gleiches Unrecht für alle funktioniert nähmlich nicht. Erstens, es ist nicht wirklich gleich und zweitens, es ist UNRECHT.

      • alfi

        Genau das wäre richtig gewesen, 39 % der Gaststätten hätten eine Raucherlaubnis bekommen müssen, alles andere ist “basisdemorkratischer Firlefanz”. Und das ist nur die Ende der Geschichte, es hätte nie aufgrund der schwachen “Studie” auch nur zu einer Abstimmung kommen dürfen, ich fordere einen “Mindestintelligenzquotzient” für die (nicht unsere) Abgeordneten.
        .

Lassen Sie eine Antwort

x
Loading...