Linke gegen totales Rauchverbot

Protest der Linken im Saarland gegen das totale Rauchverbot

Im Saarland engagiert sich die Linke gegen das von CDU, FDP und Grüne installierte totale Rauchverbot in der Gastronomie. Neben einem Gesetzesantrag zur Neuregelung des Rauchverbots werden auch Handzettel (siehe Bild) verteilt, die klar auf die Probleme hinweisen, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie auslöst.

Unter dem Titel “Na merci, ihr “Grünen” wird aufgezeigt, was ein totales Rauchverbot in der Gastronomie anrichtet: Arbeitsplatzvernichtungen, Existenzvernichtungen, Lärmproblematik vor den Lokalen. Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, spricht auf der Webseite der Partei Klartext: “Völlig überzogener Anti-Raucher-Wahn”. Wörtlich sagte Linsler weiter: “Viele Jobs sind in Gefahr, die Existenzen vieler Gastwirte stehen auf der Kippe. Alles nur aus ideologischem Eifer. Getrieben von den Grünen ist das Land in einen regelrechten Anti-Raucher-Wahn verfallen.”

Der Gesetzesantrag der Linken wurde zwar erwartungsgemäß von der am Gängelband der Grünen hängenden Mehrheit von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, er könnte aber Signalwirkung Richtung NRW haben, wo die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Würden die Linken in NRW dem Antrag der Grünen zustimmen, hätten sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, denn warum sollte ein Gesetz, das im Saarland und in Bayern nicht funktioniert, plötzlich in NRW der große Bringer sein? Würden die Linken in NRW dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, müssten sie sich mit Recht dem Vorwurf aussetzen, Handlanger eines “völlig überzogenen Anti-Raucher-Wahns” zu sein.

Zwar werden die Verbotsbefürworter in NRW nicht müde, die Lüge unter das Volk zu bringen, dass das totale Rauchverbot in Bayerns und Saarlands Gastronomie so “wunderbar funktioniere”, aber jeder, der lesen kann und mit offenen Augen durchs Land geht, erkennt, dass von “Funktionieren” keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Das totale Rauchverbot in der Gastronomie vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen (Rauchernews berichtete).

 


31 Kommentare

  1. Peter 1969

    Alfi sie wissen schon,zu was die Nürnberger Gesetze 1936 geführt haben .Endstation war Ausschwitz.Hitler war es egal ob die Juden Nichtraucher oder Raucher waren.

    Freundlichen Gruss

    • alfi

      sehen sie, ich wollte eigentlich darstellen, dass es, durch angeblich wissenschaftlichaftliche erkenntnisse gestützte, gesetze erlassen wurden und wohl auch noch werden, wobei jeder dummkopf hätte erkennen müssen, auf welchem mist die gesetze basierten.

      die meisten dieser gesetze wurden mittlerweile zwar ersatzlos gestrichen und viele erst nach langer zeit (der homoparagraf z.b. stand über 70 jahre in unseren gesetzbüchern). und ich frage mich einfach, wie lange uns wohl das GSG noch erhalten bleiben wird :-)

  2. Sturer Allgäuer

    Also ich widerspreche der Auffassung das Rauchverbot funktioniere nicht in Bayern. Raucher bleiben entweder zuhause, oder treffen sich privat mit gleichgesinnten, und die verbliebenen rauchen schön brav vor der Kneipe in der Kälte nach dem Motto was uns nicht umbringt macht uns noch härter. In ländlichen Gegenden haben 700 Einwohnergemeinden mindestens 4 oder 5 die eine Privatgastronomie betreiben und die oder der Wirt hat lebt nur noch von Veranstaltungen. und dem was er in guten Zeiten angespart hat. In kleineren Städten werden Öffnungszeiten um bis zu 80% reduziert und Personal entlassen. Da ja befürwortende Politiker und Gastroverbände nicht blöd sind, und dies alles gewusst und voraus gesehen haben, funktoniert das Rauchverbot. Das Ziel nur noch Großgastronomen wie Würger-King, Pizza-Wut machen ihr Geschäft. Vielleicht sollten die Kleinstgastronomen „ihr Geschäft“ vor den Türen der Großgastronomen machen. Politisch gesehen, werde ich den Linken die sich aus ewiggestrigen SED und SPD Politikern zusammensetzt keine Wahlstimme geben, da halte ich mich lieber an die ewigerfolglose Bayernpartei.

  3. alfi

    Sorry, aber ich sehs anders als die anderen Kommentatoren: Das GSG ist nach meiner Meinung das zweitdümmste jemals erlassene Gesetz ( das erstdümmste ist das Rassenschutzgesetz), es entbehrt jeder Grundlage und widerspricht sich mit einer Vielzahl anderer Gesetzen. Politische Parteien sind mir egal, die tappen sowieso nur, auf der Suche nach “Mehrheitsverhältnissen” (arme Demokratie) im Dunkeln rum. Bei der nächsten Wahl wird ein Sieg von den sog. “rot-grünen” unvermeidbar sein, ist doch wurst, sollen sie den Kapitalismus zu Grabe tragen.Und von den sogenannten “Linken” erhoff ich mir gar nichts: Die nehmen zwar am nächsten Krieg gegen den Iran nicht teil, haben aber ansonsten keinen Peil, wer die fehlende Knete jetzt hat (Paul Getty: Ihr Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur jemand anderers). DasGSG gehört nicht reformiert, sondern ersatzlos gestrichen, so wie es mit den Alkohol-Prohibitionsgestzen in den USA geschehen ist.

  4. Jochen

    Na da scheint sich ja langsam was zu tun bei einigen unserer Politiker. Jetzt merkt der ein oder andere, dass die “bösen” Raucher doch nicht so Unrecht hatten als sie diese Entwicklung der Verbotsgesetzen anmahnten.Dass man sich in einen völlig übertriebenen Nichtraucherwahn hatte reinmanipulieren lassen . Dabei Freiheit und Toleranz und gesunden Menschenverstand ganz schnell und leichtfertig über Bord schmiss. Nein , die “bösen” Raucher hatten sogar Recht. – Aus den Erfahrungen aus UK und Irland. Diese Erfahrungen wurden nicht angenommen und arrogant und ignorant einfach übergangen. Ob das die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung oder sonstige andere sogenannte “seriösen” Medien mit den Anti-Raucher -Wölfen mitheulten.

  5. G-H-L

    Ob sich die Linke auch noch daran erinnert, wenn sie mal an die Macht gekommen ist und/oder mitregiert?
    Die Wahlversprechen/-Lügen der einzelnen Parteien kennt man ja mittlerweile zur Genüge.

    • Blaudunst

      Ja, das mit den Wahlversprechen ist so eine Sache. Ich bin auch schon sehr skeptisch geworden. Egal um welche Partei es geht…
      Ich finde aber trotzdem sehr gut, dass die Raucher und die Wirte in Saarland jetzt auch eine Partei auf ihrer Seite haben (weiß nicht, ob sie dort die einzige raucherfreundliche Partei ist). Und vielleicht ist das ein Signal für die Linke in den anderen Bundesländern, um das Gleiche zu tun.

    • B.S.

      Wahlversprechen….. die kennen wir alle zur Genuege. Da “die Linke” (ist die Partei relativ neu?) das Rauchverbot als Ursache der Arbeitsplatz- und Existenzvernichtung erkennt, und das auch laut sagt, kann man schon annehmen, dass es dort wie in Bayern aussieht. Die Raucher bleiben zu Hause. Und der naechste Winter steht schon vor der Tuer.

      • UweM

        “Die Linke” ist 2007 aus der Verschmelzung zweier anderer Parteien entstanden, von denen die dominantere die ehemalige PDS ist. Diese wiederum ist i.W. Nachfolgeorganisation der früher die DDR beherrschenden SED. Nicht gerade die sympathischsten Zeitgenossen meiner Meinung nach.

      • Lieber UweM, es freut mich dass Sie Ihrer eindimensionalen Denke treu bleiben. Letztlich ist es nicht anderes als die westliche Arroganz, mit der wir uns anmaßen die damaligen Verhältnisse im Osten zu bewerten. Mal davon abgesehen, dass das Ableben der DDR bereits über zwanzig Jahre her ist (und die Linke wie kaum eine andere Partei in der Lage ist junge Menschen anzusprechen) hätte mein Vater gesagt es soll kein Hase zum anderen sagen er hätte lange Ohren.

        Obwohkl sich wohl niemand anmaßen kann die DDR mit Diktaruen zu vergleichen, wie wir sie in ganz Deutschland ja früher schon hingekriegt haben, sollte hier explizit erwähnt werden, dass es im Westen ja Figuren aus der Nazizeit bis zu (nachwievor einer der beliebtesten) Bundespräsiden, Ministerpräsidenten usw. gebracht haben. Es scheint sich kaum jemand zu ecchauffieren, dass diese Zeitgenossen in allen Parteien aufgeschlagen sind. In der einen mehr in der anderen weniger. Stellten sich die Altnazis nach dem Krieg noch vor die Wahl: Entweder nach Argentienien oder in die FDP, wäre zwanzig Jahree später niemand mehr auf die Idee gekommen die Genscher FDP vor diesem Hintergrund als unsympathische Zeitgenossen zu bezeichnen.

        Werfen wir der Linken tatsächliche den Mauerbau vor? Warum nicht der CDU? Wir erinnern uns daran, dass Adenauer die deutsche Wiedervereinigung mit den Worten: ‘Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb’. Der Preis der Neutralität war hier wohl zu hoch, schließlich wollte man sich aktiv am kalten Krieg beteiligen.

      • Nansy

        UweM, da ich keine Alternative habe, ist es mir völlig egal wer meine Interessen gegen Ausgrenzung und Willkür vertritt. Ob das nun “sympathische Zeitgenossen” sind und diese Richtung erst durch die Erkenntnis zustande gekommen ist, dass man neue Wählerschichten ansprechen will, spielt für mich inzwischen keine Rolle mehr. Hauptsache es gibt jemanden, der meine Interessen vertritt.

      • UweM

        @Nansy: wenn das Rauchen das von allen deinen Interessen wichtigste ist, welches du vertreten haben willst, bist du bei der Linken vermutlich gut aufgehoben. Mir wäre das etwas zu “eindimensional”

      • UweM

        @B-M: es ist die Linke selbst, die sich als Rechtsnachfolgerin der SED bezeichnet. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

        Dass es nach dem Krieg Mängel in der Aufarbeitung der Nazivergangenheit vieler Politiker gegeben hat ist für mich keine Entschuldigung, heute mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ähnlich nachlässig zu verfahren. Wenn es möglich und sinnvoll ist, das heute besser zu machen, warm sollte man das denn nicht tun?

      • Nansy

        UweM: Na ja, wenn man etwas mißverstehen will, dann ist dagegen kein Kraut gewachsen. Hier geht es nicht nur um das Rauchen als solches, sondern darum, ob man zukünftig in einer Gesundheitsdiktatur leben will. Darüber und über die Richtung in die das Ganze geht, haben wir oft genug diskutiert. Aber ich kann verstehen, dass Du so tust, als ob dir das unbekannt ist.

      • Ja nanu? Das hat doch gar niemand bestritten, dass (Achtung nicht ‘die Linke’, die gabs damals noch nicht!) die Linkspartei die Rechtsnachfolge der SED angetreten hat. Allerdings heißt Rechtsnachfolge natürlich nicht zwingend inhaltliche Deckungsgleichheit.

        Freilich kann man sich drauf verständigen, dass was man in eigenen Haus versäumt hat bei anderen nachzuholen….ist zumindest recht einfach. Trotz allem sollte man hier nicht polemisch werden: Die SED mal eben mit 1:1 mit der Stasi gleich zu setzen, ist historisch nicht korrekt, auch wenn es westdeutscher Propaganda entspricht. Im eigenen Nest sind wir das plötzlich viel korrekter…oder würde jemand dem Opa der in der NSDAP war gleichzeitig unterstellen, dass er bei der Gestapo war ?

      • B.S.

        Hier geht es nicht nur um das Rauchen als solches, sondern darum, ob man zukünftig in einer Gesundheitsdiktatur leben will.

        Sehr gut gesagt! Mir persoenlich ist es egal, wer welchen Gesundheitsfirlefanz mitmachen will – allerdings will ich damit nicht behelligt werden.

        Zum Rauchverbot:
        Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, spricht auf der Webseite der Partei Klartext: “Völlig überzogener Anti-Raucher-Wahn”. Wörtlich sagte Linsler weiter: “Viele Jobs sind in Gefahr, die Existenzen vieler Gastwirte stehen auf der Kippe.
        Saarbruecken. (Name: der Landeschef Rolf Linsler)

        Dann:
        http://www.derwesten.de/nachrichten/Generelles-Rauchverbot-in-Gaststaetten-koennte-kommen-id5065300.html

        Die Linke will im Gegensatz zu den Liberalen wie Rot-Grün ein strikteres Gesetz. „Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das „fatale Folgen für ihre Gesundheit“. Das „Chaos“ müsse endlich beendet werden
        ?NRW – Name: Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

        Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Linke innerparteilich sich einig wird.

        Aber dann, da steht ja auch:
        Die FDP lehnt ein komplettes Rauchverbot in den Gaststätten ab. „Es ist Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, auf die Einhaltung des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu achten. Aber ein generelles Rauchverbot für sämtliche Kneipen würde die Existenz vieler Betriebe und Arbeitsplätze gefährden und unsere traditionelle Kneipenkultur bedrohen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke.

        Wie stellt sich die Piratenpartei zu dem Verbotswahn?

      • UweM

        @Nansy: und du traust gerade einer SED-Nachfolgeorganisation zu, künftig hierzulande Vorreiter in Sachen Toleranz und freiheitlichem Denken zu werden?

        Nicht, dass ich etwas gegen positive Überraschungen auf dem Gebiet einzuwenden hätte aber etwas Vorsicht halte ich doch für angebracht.

      • UweM

        @B-M, die Stasi habe ich an keiner Stelle mit der SED gleichgesetzt. Der Einwand dass Parteien mit Personen durchsetzt waren, die aus sicht der heutigen BRD nicht “verfassungskonform” sind kam schließlich von dir.

      • Nansy

        UweM, ich traue weder einer SED-Nachfolgeorganisation noch den Grünen zu, künftig hierzulande Vorreiter in Sachen Toleranz und freiheitlichem Denken zu werden! Darum geht es auch nicht. Hier geht es um Landespolitik und nicht darum, dass ich einer “SED-Nachfolgeorganisation” durch meine Stimme zur absoluten Mehrheit im Bund verhelfe. Das ist doch alles Kohl (um nicht zu sagen Helmut Kohl).
        Ich würde auch den Grünen meine Stimme geben (und das will was heißen), wenn sie zu einer vernünftigen und toleranten Politik im Lande fähig wären. Dazu wird es aber, Gott sei Dank, nicht kommen.

      • ..okay dann kann ich den Satz: “Dass es nach dem Krieg Mängel in der Aufarbeitung der Nazivergangenheit vieler Politiker gegeben hat ist für mich keine Entschuldigung, heute mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ähnlich nachlässig zu verfahren. ” ignorieren, weil er zusammenhanglos und für unsere Diskussion bedeutungslos ist.

        Die Eingangsbemerkung mit den weniger sypathischen Zeitgenossen bezieht sich nicht auf Person die die Partei ‘unterwandert’ haben.?

      • UweM

        Zumindest in NRW scheint die Linke aber eine Ausweitung der Rauchverbote zu unterstützen. Zitat: „Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in erster Linie Schutz der Beschäftigten“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Wenn Angestellte in ihrer Arbeitszeit ununterbrochen Zigarettenrauch ausgesetzt seien, habe das „fatale Folgen für ihre Gesundheit“. Das „Chaos“ müsse endlich beendet werden.

        http://www.derwesten.de/nachrichten/Generelles-Rauchverbot-in-Gaststaetten-koennte-kommen-id5065300.html

      • Nansy

        Wie sich die Linke in NRW zum Raucherbashing stellt, versuche ich gerade rauszubekommen. Wenn sie in NRW eine andere Linie fahren wie im Saarland, dann werden sie hier eben nicht gewählt. In anbetracht der aufkommenden Piratenpartei halte ich das zwar für keine gute Strategie, aber was solls? Ich sagte ja schon, ich bin da sehr felxibel.

  6. B.S.

    Unter dem Titel “Na merci, ihr “Grünen” wird aufgezeigt, was ein totales Rauchverbot in der Gastronomie anrichtet: Arbeitsplatzvernichtungen, Existenzvernichtungen, Lärmproblematik vor den Lokalen.

    Kurz und buendig gut zusammengefasst.

    Wie viele Muetter, die Abends, wenn der Mann zu Hause ist, ein paar Stunden in einer Kneipe gearbeitet haben, sind von diesem Unfug von Rauchverbot betroffen?
    So nebenbei bemerkt: Sicher, die koennten ja auch “Pole dancing” lernen und dann halt in einem Sex-club arbeiten. Viele Studenten und auch junge Muetter in England finanzieren sich so ihren Lebensunterhalt, da es die Jobs in Pubs ja nicht mehr gibt. Die Gastwirte sind ja selbst arbeitslos geworden.
    Aber: Hauptsache “Nichtraucherschutz” am Arbeitsplatz.

    Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, spricht auf der Webseite der Partei Klartext: “Völlig überzogener Anti-Raucher-Wahn”.

    Dem kann ich nur zustimmen. Es wird hoechste Zeit, dass dieses LAUT gesagt wird.

  7. Nansy

    Was Konkurrenz doch so alles ausmacht. Damit man nach den Erfolgen der Piratenpartei noch wahrgenommen wird, muss man sich als Linke etwas einfallen lassen. Dabei war man bis jetzt immer auf der Seite der Verbotsfetischisten. Aber mir soll es egal sein, falls die Linke sich jetzt auf diesem Gebiet auch in anderen Bundesländern profilieren will, meine Stimme hat sie.

    • ub56

      obwohl die Tabakgegner häufiger vermelden, daß es immer weniger Raucher gibt, kann ich mit Sicherheit sagen, daß es immer noch ca. 32% über 18-jährige Raucher gibt. Die Zahl ist recht neu. Wichtig ist zu wissen, daß es 34% über 18-jährige Raucher vor dem Rauchverbot gab. Sich für Raucher stark zu machen kann schon Prozente bringen. An ehrlich gemeinten Äußerungen in der Politik glaube ich allerdings seit langem nicht mehr.

      • UweM

        Demzufolge wäre nach Einführung des Rauchverbotes die Raucherquote um 2 Prozentpunkte gesunken? Damit würde doch die Regierung in ihrer klar geäußerten Absicht bestätigt, mit Rauchverboten das Rauchen an sich bekämpfen zu können. Warum sollte sie sich dann für Raucher stark machen? Zumal die Bevölkerungsmehrheit aus Nichtrauchern besteht, die deutlich mehr “Prozente bringen” können.

      • B.S.

        Damit würde doch die Regierung in ihrer klar geäußerten Absicht bestätigt, mit Rauchverboten das Rauchen an sich bekämpfen zu können.

        Ja, das “Rauchen bekaempfen”…. Mit dem “Denormalisationsprogramm” und dem “confidence trick” – und huebschen Bildchen von braunen Lungen etc., die es in der Realitaet nicht gibt. Das sagt alles.

        Warum sollte sie sich dann für Raucher stark machen? Zumal die Bevölkerungsmehrheit aus Nichtrauchern besteht, die deutlich mehr “Prozente bringen” können.
        Nach 4 Jahren Rauchverbot hat man die “deutlich mehr Prozente bringende Antiraucher” zur Genuege gesehen.
        Ausserdem haetten die Antiraucher nichts zu befuerchten, wenn es effektiv getrennte Raeume/Raucherfreundlich/Nichtraucher Gaststaetten gaebe, oder? Wie waers mit 4 Jahre davon?

      • Stephan

        Verdrossene NICHT-Wähler, die zudem vielleicht noch Raucher sind, haben angefangen, oder man rechnet damit, dass diese, statt NICHT zu wählen, jetzt wählen und zwar nicht die Verbotsparteien, sondern die Kleinen, die sich für Ihre Anliegen stark machen. Es geht nicht darum, Stammwähler abzuwerben (jedoch auch!), es geht diesen Parteien darum, NEUE ehemale Nicht-Wähler zu aktivieren – und meine Stimme bekommen diese!

      • Raucherquoten zu bestimmen kommt in aller Regel Kaffeesatzleserei gleich. In aller Regel werden hier eine Reihe methodischer Fehler begangen. Unabhängig davon welche Zahlen man glauben mag, sollte man getrost überprüfen ob signifikante Änderungen eintreten….davon ist man bei 2% weit weg. Nebenbei erwähnt: Wäre der Kampf gegen das Rauchen die oberste Prämisse, so hätte man längst Tabaksteuererhöhungen als ‘wirksames’ Instrument beiseite legen müssen.

        Freilich haben Sie Recht, dass eine vermeintliche mainstream Meinung den Takt in der Politik angibt. Dabei müssen wir nur kurz an Fukushima oder aber die Finanz bzw. Bankenkrise erinnern. Wir diskutieren tatsächlich -was vor 4 Wochen nahezu undenkbar war- Banken zu zerschlagen…eigentlich nur weil ein paar Tausend Menschen auf der Strasse trommeln. Dass die die am Lautesten schreiben nicht immer eine Mehrheit bilden, wird der eine oder andere Politiker noch schmerzhaft feststellen….warten wir dazu einfach mal den Volksentscheid zu S21 ab.

        Der zweite Denkfehler bei Zahlenspielereien mit Wählern ist sicher der, dass man nicht nur checken muss wie groß der Kuchen ist, sondern stets auch darauf achten muss wieviel Esser am Tisch sitzen.

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