Einführung von Rauchverbot gescheitert

Im Gericht von Bullitt City wurde das Rauchverbot abgewiesen

Im Gericht von Bullitt City wurde das Rauchverbot abgewiesen

In Bullitt County, einem Bezirk im amerikanischen Bundesstaat Kentucky, kann ein geplantes Rauchverbot nicht auf den Weg gebracht werden, da es von der falschen Behörde initiiert wurde.

Das lokale Gesundheitsamt hatte auf die Einführung eines Rauchverbots gedrängt, da die Gesundheit der Bevölkerung von Bullitt County angeblich immer mehr unter dem zunehmenden Passivrauch leide.

Viele Lokalpolitiker waren gegen die Einführung eines Verbots und so hatte das Gesundheitsamt unter der Federführung seines übertrieben gesundheitsbewussten Leiters Swannie Jett fast zwei Jahre damit verbracht, die Wirksamkeit eines bezirksweiten Rauchverbots zu studieren und am Ende die Einführung selbst beschlossen – am 19. September 2011 sollte es in Kraft treten. Bereits im April dieses Jahres hatten das Finanzgericht und die acht Städte des Bezirks Bullitt County Klage dagegen eingereicht, da eine administrative Einrichtung wie das Gesundheitsamt keine legislativen Aufgaben übernehmen darf und somit auch keine Gesetze erlassen kann.

Nun wurde endgültig über das Rauchverbot und den Kompetenzübergriff des Gesundheitsamtes entschieden. Die einstweilig letzte Entscheidung in dieser Angelegenheit kam nach einer zweistündigen Verhandlung am 25. August 2011: Der Bezirksrichter von Bullitt County hat gegen das Verbot entschieden. Begründet wurde der Beschluss damit, dass die lokale Gesundheitsbehörde ihre Grenzen überschreitet, wenn sie ein Rauchverbot einführt oder erzwingt. Der Richter erklärte das geplante Rauchverbot für null und nichtig und ungesetzlich.

Obwohl die Gesundheitsbehörde verloren hat, ist Swannie Jett stolz darauf, dass er seinen Standpunkt in der Öffentlichkeit deutlich dargelegt hat. Seine Hoffnung stützt sich nun darauf, dass die Legislative in der nächsten Zukunft einen Volksentscheid zum Rauchverbot bewilligt. Doch bislang scheinen die Politiker von Bullitt County eine gute Portion gesunden Menschenverstand mitzubringen, denn ein entsprechender Antrag ist nicht geplant.

 


7 Kommentare

  1. Blaudunst

    Kein WHO-abhängiger Richter? Das ist schon etwas sehr feines, könnte man sich deutlich mehrere davon wünschen, und nicht nur in Amerika!
    Und viele vernünftige Politiker in dem Bezirk, die das Rauchverbot als Blödsinn sehen?
    Auch sehr schön. Schade nur, dass sie uns weder gescheite Politiker noch “richtige” Richter nach Bayern schicken…
    Wir könnten sie doch so sehr gebrauchen…

    • B.S.

      Es gibt schon ein Mittel dafuer und unsere jetzige Wirtschaftslage diktiert das. Tatsache ist, dass Tabakkontrolle KEINE Arbeitsplaetze fuer uns Durchschnittsbuerger hat, aber jede Menge kostet.

  2. zetti

    Der Tenor des Berichtes ist doch nicht richtig. Es haben wohl nicht die Politiker entschieden ob hier Vernunft einkehrt. Wie auch bei uns gibt es dort Exekutive, Legislative und Judikative.
    Die Judikative hat entschieden, dass ein lokales Gesundheitsamt hier seine Kompetenzen überschritten hat. Wäre bei uns nicht anders, selbst wenn Gesetze sinnvoll sind, aber von falscher Stelle kommen, werden sie einkassiert. 
    Ob es deswegen ein Sieg ist, muss man abwarten.

  3. B.S.

    Das lokale Gesundheitsamt hatte auf die Einführung eines Rauchverbots gedrängt, da die Gesundheit der Bevölkerung von Bullitt County angeblich immer mehr unter dem zunehmenden Passivrauch leide.

    Nun widersprechen sich auch die amerikanischen Antiraucher. Wie kann eine Bevoelkerung unter zunehmendem Passivrauch leiden, wenn die immer so laut proklamieren, dass die Anzahl der Raucher abnaehme?

    • Schneeadler

      Antihirne halt das. Wahrscheinlich zu lang und zu tief in Angelegenheiten getaucht, die sie nix angehn. Sowas zieht beim Auftauchversuch die so genannte “Taucherkrankheit” nach sich. Und was DIE aus den betroffenen Kreaturen machn kann, sieht man ja eindrucksvoll in des Tauchers Kanalforum. ;-)

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