Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig

Im Saarland gilt ab sofort ein totales Rauchverbot in der Gastronomie

Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei.

Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie geklagt. Die Wirte sahen durch die Verschärfung des Rauchverbots ihre Existenz als bedroht an (Rauchernews berichtete).

Das rigide Rauchverbot gilt ab sofort in allen saarländischen Lokalen; lediglich die Wirte, die zwischen 2007 und 2009 Nebenräume für rauchende Gäste installiert hatten, haben eine Gnadenfrist bis zum Dezember 2011. Diese Zeit sei ausreichend, so das Gericht, dass sich die Kosten für das Installieren von Nebenräumen, wie sie nach dem ursprünglichen Gesetz legal waren, amortisiert hätten.

Das saarländische Verfassungsgericht hat in diesem Fall politisch entschieden. Nach dem Verbotsentscheid in Bayern scheint die Meinung vorzuherrschen, totale Rauchverbote seien von der Bevölkerung gewollt. Dass entsprechende Vorstöße in Hamburg jämmerlich gescheitert sind (Rauchernews berichtete) und auch in Berlin die Antiraucher nach einem halben Jahr noch nicht die benötigten 20.000 Unterschriften sammeln konnten (Rauchernews berichtete), scheint sich noch nicht bis zu den Gerichten durchgesprochen zu haben.


13 Kommentare

  1. Nansy

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möchte offenbar nicht in der Raucherbekämpfung zurückstehen:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34513/1.html

    Versucht mal, das einem Unbeteiligten zu erklären!

    • Ich hab die Pressemitteilung des Gerichtes gelesen, werde aber noch bis zum schriftlichen Urteil warten, bis ich mich dazu äußere. Wenn das so ähnlich ausfällt die die Pressemitteilung, dann muss man davon ausgehen, dass die Grundrechte bei Rauchverbots-Themen in Deutschland nichts mehr wert sind.

  2. Nansy

    Apropos Staat: Vielleicht sollte man mal überlegen, ob man mit einem besonders krassen Fall von Raucherdiskriminierung an die neue Antidiskriminierungsstelle des Bundes herantritt und ihnen was zu tun gibt.
    “Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte sicherstellen, dass alle Menschen die Beratung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen – und das in der gesamten Bundesrepublik. Deshalb gab Christine Lüders am 21. Februar 2011 den Startschuss für die bundesweite Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.”

    Auch wenn eine positive Antwort wohl kaum zu erwarten ist, man kann sich ja mal bemerkbar machen.
    Link: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/UeberUns/Grusswort/grusswort_node.html

  3. Im Grunde genommen können sich die Saarländer für das “Totale Rauchverbot” bei den bayerischen Wähler/innen bedanken, Hätte im damaligen Freistaat Bayern (heute Verbotsstaat Bayern einschließlich Gesundheitsdiktatur) nicht die Blödheit über die Dummheit, sondern ein klares kräftiges “NEIN” gesiegt, wäre von den saarländischen Verfassungsrichtern wahrscheinlich auch kein Urteil für ein “Totales Rauchverbot Saarland” ausgesprochen worden.

    Zu einem anderen Thema: In letzter Zeit ist eine direkte Invasion von Rauchverbotsbefürwortern auf den Seiten von Rauchernews wahrzunehmen. Einige dieser sogenannten Antis schreiben so fleißig, daß man den Eindruck gewinnt, die kommen gar nicht mehr auf das Klo, geschweige den zum Arbeiten in ihrem Eifer. Das Gelabbere von Diesen interessiert mich aber herzlich wenig. Ich finde auch, daß Rauchernews hauptsächlich eine Seite für Raucher, Wirte tolerante Nichtraucher und anderen für unser Anliegen Interessierte bleiben sollte. Ich glaube auch, daß durch das vermehrte Auftreten der Antis hier, weniger talentierte Kommentarschreiber/innen (zu denen zähle ich mich auch) sich hier nicht mehr einbringen. Das finde ich schade, weil aus dieser Ecke doch oft sehr wertvolle Gedanken und Anregungen kommen.

    • UweM

      Da würde mich doch mal interessieren, was genau du dir unter einem toleranten Nichtraucher vorstellst? Jemanden, der zu jeder Zeit an jedem Ort ohne im Qualm sitzt und die Klappe hält oder das Weite sucht, wenn es ihm reicht? Was hat es mit Toleranz zu tun, keine eigene Meinung mehr zu haben?

      Falls du konkret mich meinst: Ich bin Gelegenheitsraucher, habe hier mehrfach geschrieben, dass für mich die auch Regelung vor dem Volksentscheid akzeptabel war, interessiere mich für Filteranlagen, wo ich zu meinem Leidwesen keine mich zuversichtlich stimmenden Informationen finde, habe kein Problem mit abgetrennten Raucherzimmern in Kneipen etc.. Was ist daran intolerant?

      Intolerant bin ich aber allenfalls, wenn hier einfach nur Falsches oder Merkwürdiges verbreitet wird.

      z.B. Frigorists Lob auf Tabak als Heilpflanze, die mit einer Buchempfehlung endete. In dem Buch, das ist ihm entgangen, wird aber vom Rauchen an sich abgeraten und Rauch nur zum Bedampfen von Körperteilen oder zur Anwendung als Klistier (!) empfohlen.

      Oder, auch von Frigorist, der Aufruf, eine Petition gegen ein Verbot des Verkaufs von Heilpflanzen zu unterschreiben. Ein Verbot, dass es aber gar nicht gibt und eine Petition, die eine längst umgesetzte EU-Richtlinie dermaßen falsch verstanden hat, dass sogar Heilpraktikerverbände sie für Unsinn halten.

      Oder der Beitrag, in welchem erwähnt wird, spanische Gastronomen stünden schwere Zeiten bevor, weil durch das Rauchverbot Touristen in andere Länder ausweichen würden. Und gleichzeitig aber vermelden Reiseverantalter einen regelrechten Boom für Spanien, alleine TUI hat eine 50% höhere Buchungsrate als im vergangenen Jahr, als es das Rauchverbot noch nicht gab.

      Oder das Lob für türkische Autofahrer, die sich so wenig an Verordnungen halten. Dabei aber übersehend, dass in der Türkei die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr zu sterben sechs mal so hoch ist wie bei uns.

      Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

      Was hälst du für besser: Die fragwürdigen oder falschen Informationen unkommentiert stehen zu lassen, nur weil sie von Rauchern stammen oder sie zu korrigieren und damit echte, verwertbare Information zu liefern?

    • Roodee

      Hallo simmerl,

      leider haben wir uns in Nürnberg nicht getroffen, obwohl die “Meute” recht übersichtlich war. Ich bedauere das, weil ich denke, dass wir auf einer guten gemeinsamen Wellenlänge sind. Vielleicht ergibt es aber doch noch mal.

      Du bedauerst, dass aufgrund vermehrten Antiaufkommens die Qualität dieser Seite leidet. Das ist richtig, soweit es um manche Kommentare geht. Die Artikel sind, zumindest für mich, nach wie vor eine Fermate, auf der weltweiten Suche nach ungeschminkter Information, ebenso wie es das Forum des Netzwerkes-Rauchen ist. Es geht mir nicht darum meine Langeweile auszufüllen, denn die hab ich nicht. Es ist aber wichtig, dass man das, was man aufnimmt entweder verwirft oder nachdem man sich eine ins Gesicht gesteckt hat, darüber sinniert und es für gut und richtig befunden hat, nutzbringend umsetzt. Dazu muß man keinen haben, der es vormacht. Das kann jeder selber. Man muß es aber wollen und dann trainieren. Sicher wird man dabei einige Rückschläge und Niederlagen einstecken müssen, aber es macht stark und selbstbewußt und führt letztlich auch zum Erfolg. Es sei denn man kommt, vor Selbstbewußtsein nur so strotzend, als der allgewaltige “die-mach-ich-alle” daher, dann steht man auf verlorenem Posten und bemerkt es nicht mal. Aber je mehr man es trainiert, je tiefer man in die Materie einsteigt, um so weniger stört einen das Gelabere dieser Unbedarften. Allerdings, und das sollte man nie vergessen, hat das Ganze trainieren auch eine Schattenseite. Man wird zunehmend engstirniger, fanatischer und militanter. Man sollte sich also unbedingt die Fähigkeit des “gesunden Maßes” erhalten. Man muß sich und die einen umgebende Realität ständig selbst hinterfragen, sonst ist man selber schnell mal zum Anti gegen Antis geworden.

      Es bedarf hier in diesem Forum eigentlich keines Vorsprechers. Ich habe in diesem bisherigen dreiviertel Jahr, in dem ich nun hier “beiwohne” bemerkt, dass sich aus der anfangs blinden Wut gegen das Totalverbot, richtig gute Meinungen, Aktionen, Maßnahmen entwickelt haben. Meine Hochachtung gilt besonders dem Waclav, der sich nicht auf andere verläßt, sondern was tut. Dass er sich gegen eine Übermacht zur Wehr setzt, welche im Knüppel zwischen die Beine wirft, wo es nur geht, ist logisch. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies nur Todeszuckungen einer immer unwichtiger werdenden Mode sind. Er wird – wenn die Gesellschaft, allem voran die Politik, wieder zur Vernunft gekommen ist – seinen Laden wieder öffnen und wir Raucher auch in Bayern wieder drinne rauchen können.

      Ein Umdenken ist für mich jedenfalls erkennbar. Wenn es auch zur Zeit noch zarte Pflänzchen sind, die sprießen. Wenn auch diese Pflänzchen immer wieder von grobschlächtigen Gesellen nieder getreten werden – sie wachsen. Wir sollten ihnen Wasser geben, und das nicht nur in den Städten oder in unserem engem Umfeld, sondern überall wo sie wachsen wollen, müssen wir die Gieskanne bereit halten. Besonders auch auf dem Land, selbst wenn es den zukünftig extrem teuren E 100-Sprit kostet.

      Aber nur gießen- bitte, nicht die Pflänzchen mit der Kneifzange zum wachsen zwingen, sonst wird’s nichts.

      Roodee

  4. G-H-L

    Nun, das BVerfG hat doch schon längst entschieden, daß die Gesundheit der Menschen wichtiger ist, als die persönliche Handlungsfreiheit. Auch Eingriffe in das Hausrecht und in das Eigentum der Gastwirte darf demzufolge eingegriffen werden.
    Hier kann man deutlich sehen was das Grundgesetz für einen realen Wert hat. Es kann mittels gefälschter Studien und Lügen ganz leicht ausgehebelt werden. Anstelle hier einen Kompromiss vorzuschlagen wurde sogar begründet, daß es dem Gesetzgeber nicht zuzumuten sei. alle Ausnahmen bezüglich Eckkneipen auch zu kontrollieren. Von daher ist es also rechtens, wenn hier wichtige Eckpfeiler des Grundgesetzes außer Acht gelassen werden.

    • Blaudunst

      Ja, was unsere Gerichte machen ist absolut schlimm!
      Früher hat man von Verfassunsgerichten vielleicht nicht immer Gerechtigkeit erwartet, aber in jedem Fall ein politisch- und Gesundheitslobby-unabhängiges Urteil!

      Das ist leider auch Geschichte… Die Art und Weise, wie die “Verfassungskonformität” des totalen Rauchverbotes begründet worden ist, kann man nur als haarsträubend bezeichnen.
      Schade, dass sich die saarländischen Richter nicht mehr Unabhängigkeit geleistet haben!
      Sie waren aber ohnehin etwas besser als in Bayern! Hier war die Investitionssicherheit gleich NULL, nach weniger als einen Monat waren alle Investitionen der Wirte für die Katz und sie standen vor der Pleite!

  5. Jochen

    Sind nun Raucherräume erlaubt oder verboten?

    • Silvio

      Ja, bis Dez. 2011 und dann ist Schluss. Gilt für Wirte die in 2007 bis 2009 Geld in die Hand genommen haben und einen Nebenraum installiert haben.
      D.h. die bekommen nun eine Gnadenfrist die getätigte Investition und können diese von April bis Dezember (9 Monate) wieder reinwirtschaften.

      Solche Lösungen können nur Beamte einführen. Deren Pensionsüberweisung ist ja sichter. Und das im Voraus versteht sich.

      Wie die Wirte etwaige Kredite zurückführen ist denen egal.

      Fazit: Solche Lokale werden die Preise erhöhen und zum 31.12.2011 zusperren. Danach ist kein Geld mehr zu verdienen.

  6. Frigorist

    Mit diesem Schriftsatz ist erwiesen, dass das Rauchverbot Umsatzeinbusen bedeuten.
    Es können Investitionen nicht mit einer Amortisation in Verbindung gebracht werden, wenn nicht Mehreinnahmen welche sich nach einiger Zeit gerechnet haben, als gegeben betrachtet werden.
    Somit sind die Verluste der Gastwirte durch das Rauchverbot auch amtlicherseits bestätigt!
    Das müsste normalerweise jedem noch so vor Blödheit strotzenden Anti einleuchtend sein.
    Aber man sollte nicht zuviel erwarten, denn diese mit Blödheit geschlagenen Individuen sind nicht einmal dazu fähig.

    Zitat:
    Das rigide Rauchverbot gilt ab sofort in allen saarländischen Lokalen, lediglich die Wirte, die zwischen 2007 und 2009 Nebenräume für rauchende Gäste installiert hatten, haben eine Gnadenfrist bis zum Dezember 2011. Diese Zeit sei ausreichend, so das Gericht, dass sich Kosten für das Installieren von Nebenräumen, wie sie nach dem ursprünglichen Gesetz legal waren, amortisiert hätten.
    Zitat Ende!

    • G-H-L

      Auch das BVerfG hat hier schon ausgeführt, daß Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzvernichtung hinzunehmen sind.
      Wurde früher noch das Kneipensterben geleugnet, so braucht man das heute nicht mehr. Heute kann man sogar hähmisch grinsend zugeben, daß da gelogen wurde. Denn die Ziele der Antis sind erreicht und sogar vom BVerfG und von anderen Verfassungsgerichten mittlerweile abgesegnet.

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