Petitionen gegen Tabaksteuer-Erhöhung
Sind Raucher die Melkkühe der Nation?
Die Menschen beginnen sich gegen die von der CSU/CSU/FDP-Koalition angekündigten Tabaksteuererhöhung zu wehren. Mehrere Aktionen wurden gegen dieses, wie manche es nennen, “Raubrittertum” gestartet. Unter diesen befinden sich zwei Petitionen.
Die erste Petition wurde auf der Webseite des Bundestages eingestellt, wo jeder Bürger eine sogenannte “ePetition”, also eine elektronische Petition starten kann. Die Diskussion wird hitzig geführt. Auf der einen Seite finden sich die Bürger, die sich gegen diese Steuererhöhung aussprechen und meist sachlich argumentieren, auf der anderen Seite militante Antiraucher, die ihren Glauben an die Passivrauchlüge und ihren Hass auf rauchende Menschen verbreiten.
Unter den dümmsten Kommentaren findet sich zum Beispiel dieser: “Da ich seit einiger Zeit Nichtraucher bin, gönne ich mir das Privileg eine sehr starke Erhöhung der Tabaksteuer zu fordern. Zigaretten sollten so viel kosten, dass Jugendliche über den Preis vor der Sucht geschützt werden. Ältere haben die Möglichkeit zum Entzug. Tabakbauern können auch Spargel anbauen.” Ein anderer bringt seinen Hass und seine Schadenfreude wie folgt auf den Punkt: “Ich zeige mit dem virtuellen Zeigefinger auf alle Raucher und sage :’HAHA!’”.
Ob diese Petitionen beachtet werden, hängt von der Anzahl der Unterstützer ab. Ab 50.000 Unterstützern wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Aber auch Petitionen mit weniger Unterstützern können es in den Bundestag schaffen, wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass die entsprechende Petition im Bundestag beraten werden soll.
Einen anderen Weg geht eine Gruppe der Internet-Portals “Wer kennt Wen“. Hier wurde ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, den man bei “OpenPetition” unterzeichnen kann. Auch in diesem Brief geht es darum, die geplante Erhöhung der Tabaksteuer nicht einzuführen.
Bereits heute werden 25 bis 30 Prozent aller in Deutschland konsumierten Tabakwaren nicht in Deutschland versteuert. Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer würde diesen Wert nur erhöhen und dem organisierten Verbrechen und dem Schmuggel in die Hände spielen (Rauchernews berichtete).
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http://www.reemtsma.com/index.php?option=com_content&view=article&id=268&Itemid=256
Wie gewünscht hier ist ein Link in dem die Eindämmung des Tabakrauchs vertraglich vereinbart worden ist.
Noch ein weiterer Link, der hoffentlich die Augen öffnet.
http://www.aktionsbuendnis-nichtrauchen.de/index.php?article_id=20
Mit den Rauchverboten und den Tabaksteuererhöhungen tut die Bundesregierung nur das, was sie vertraglich mit der FCTC und noch weitere Staaten vereinbart haben. Es geht also nicht mehr um den vielgepriesenen Nichtraucher oder Gesundheitsschutz, es geht darum, das Rauchen nach und nach so weit einzudämmen, bis letztendlich ein rauchfreies Europa erreicht ist.
Der Staat hat den Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel schon seit vielen Jahren, deswegen denke ich haben die die Zigarettensteuer erhöt haben. Gibts andere Meinungen?
Das Thema “erneute Tabaksteuererhöhung” ist eine Unverfrohrenheit ohnegleichen; dies insbesondere im Hinblick, wie dies seitens der Politik begründet wird.
Wir Raucher sollen nun den “Verdienstausfall” / eigentlich nunmehr “Verdienstzugewinn” von Fabrikbesitzern, die nunmehr eine Rabattreduzierung auf ihre Drecks-Schornstein-Schleudern-Steuern erhalten sollen, fiskalisch ausgleichen. Ja geht`s no???
Andererseits wird es uns Rauchern aber nicht mehr ermöglicht, dort zu rauchen, wo es für uns
am schönsten ist; nämlich nach Feierabend oder am Wochenende in der Gemeinschaft, unter Gleichgesinnten. Uns wird es somit staatlich in der uns liebsten Umgebung nicht mehr ermöglicht, zur Steuererhöhung beizutragen. Wie schizophren!!
Ich habe seitens der Politik selten eine so verquere Argumentation (korrekterweise: Verlogenheit) vorgesetzt bekommen wie angesichts der angestrebten neuerlichen Tabaksteuererhöhung.
@ G-H-L
Bitte nicht so denken! Es ist Manches möglich, was man vorher für unmöglich gehalten hat.
Es ist schon so viel geändert worden, was vorher als undenkbar erschien.
Bitte niemals Etwas als gegeben hinnehmen.
Ich war heute (mittlerweile außer der Reihe) im Lokal. Habe mich an das Rauchverbot gehalten; habe es wunderbar ausgehalten. Ist auch irgendwie gesünder; dies ist einfach so. Habe natürlich wieder “gewettert” gegen das Rauchverbot. Aber der Wirt ist irgendwie so was von bl…..; irgendwie unglaublich. Der bringt einfach seinen “Popo” nicht hoch.
Aber ich lasse mir es von Staats wegen auf keinen Fall verbieten, dass mir meine private Lebensführung von Staats wegen vorgeschrieben wird. Ich WILL rauchen.
Hier geht es ums Prinzip.
So, und jetzt widme ich mich der Petition; sollten eigentlich alle machen!
So viel Zeit muß sein.
Hallo Franz Schnabel,
“So, und jetzt widme ich mich der Petition; sollten eigentlich alle machen!
So viel Zeit muß sein.”
Genau!
Es entsteht langsam aber sicher eine Situation wie die vor 1989 im Osten. Immer mehr Leute begreifen, was eigentlich läuft. Und immer mehr Leute lehnen sich dagegen auf. So soll es sein – so muß es sein.
Roodee
Ja, richtig so! Von gestern bis heute sind noch einige gekommen,freut mich und hoffe, es werden noch mehrere!
Zitat:
Ab 50.000 Unterstützern wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten.
[ ………………….. ] Aber auch Petitionen mit weniger Unterstützern können es in den Bundestag schaffen, wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass die entsprechende Petition im Bundestag beraten werden soll.
Zitat Ende!
Es ist eine Selbstverständlichkeit für die Raucher/innen und eine unbedingte Pflichterfüllung, sich an der Petition zu beteiligen.
Wenn sich allein schon in Bayern an Stelle der benötigten 25 000 Zustimmungen beim Volksbegehren zum Rauchverbot 40 000 ergaben, dürfte doch auf alle Fälle zu erwarten sein, dass die Beteiligungen der Raucher/innen an der Petition in Gesamtdeutschland 50 000 e-Mail – Zuschriften bei Weitem überschreiten müssten.
Mit dem Ergebnis der Beratung der Abgeordneten im Bundestag über das Thema berechtigte Tabaksteuererhöhung oder nicht, kann es dann aber mit den Erwartungen der Raucher/innen schon wieder ganz anders aussehen.
Nachdem das Rauchen in unserer heutigen Zeit allgemein von der Presse und dem TV propagiert als asozialer Handlungsakt angesehen wird, werden die Abgeordneten im Bundestag parteiübergreifend sich wahrscheinlich nicht verweigern, für die Tabaksteuererhöhung zu stimmen.
Zwischenzeitlich ist in Bezug dem Rauchverbot von den Politikern keine Opposition mehr zu erwarten, wollen sie nicht von ihren Kollegen in die Nähe des sozialen Abseits gerückt werden.
Vor geraumer Zeit wurde in Frankreich vom Parlament eine Studiengebührenerhöhung per Gesetz beschlossen oder für die Studenten irgend welche finanziellen staatliche Zuwendungen gestrichen, was eine grosse Anzahl der französischen Bürger dazu veranlasste auf Grund dessen auf die Strasse zu gehen und dagegen zu demonstrierten und protestieren, die Einen als selbst Betroffene und ein Grossteil der Bürger aus Solidaritätsgründen.
Unter die demonstrierende Menge mischten sich auch einige Chaoten welche mit ihrer extremen Einstellung Autos anzündeten, was den Demonstrationsorganisatoren „offensichtlich“(offiziell) nicht so passte, aber insgeheim doch für einen damit zu erwartenden Erfolg ihnen dies gar nicht so ungelegen kam.
Diese Studenten als zukünftige Wissenschaftler, Ärzte, Rechtsanwälte usw. fanden sich als nicht zu schade, für ihre Interessen und für ihr Recht dementsprechend massiv sich einzusetzen.
Auf alle Fälle wurde dann auf Grund dessen von der französischen Regierung ein schon beschlossenes Gesetz wieder revidiert und die Bürger hatten somit ihren Willen vollkommen durchgesetzt.
In Deutschland gibt es zwar Vereine und so genannte Interessensgemeinschaften welche vorgeben sich angeblich für die Raucher/innen in ihrem Sinne einzusetzen, aber deren Organisatoren haben demnach viel zu wenig Arsch in ihrer Hose, in dieser Hinsicht dem Beispiel der Franzosen folgend etwas zu unternehmen.
Für was und wozu zahlen dann die Mitglieder dieser Vereine einen Mitgliedsbeitrag woraus sich für die Vereine beträchtliche Summen als finanzielle Einnahmen ergeben und dann doch nichts Erfolg versprechendes durch dementsprechende Initiativen unternommen wird bzw. solche überhaupt zustande kommen?
Mindestens zwei dieser Vereinsvorstände sind meines Wissens Nichtraucher und somit kommen diese Personen gar nicht in die Lage, Tabaksteuererhöhungen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen zu müssen.
Bei dem angeblich grössten Verein Bayerns besteht überwiegend die ganze Vereinsvorstandschaft aus Nichtrauchern, was ja schon irgendwie bezeichnend ist.
Da könnte ja tatsächlich (fast) der Verdacht aufkommen, dass die Raucher/innen als Mitglieder dieser Vereine für politische Eigeninteressen gewisser Personen benutzt und somit zweckentfremdet werden.
Dies war ja in der letzten bayerischen Landtagswahl schon ersichtlich, wobei man da dann zu hören bekam „wir wollen ja nur deswegen in den Landtag, um die (euere) Interessen der Raucher/innen und Wirte besser vertreten zu können!“
Wehe dem, der sich dabei etwas anders denkt und vorstellt!
Tabakwaren sind die am höchsten versteuerten Güter noch vor Benzin wie ich mir habe sagen lassen.
Und wir können es nicht zulassen, dass sich der Staat gegenüber einem Drittel der erwachsenen deutschen Bevölkerung wie ein Rauritter alter Zeiten aufführt.
Wenn wir uns nicht jetzt wehren und das ganz massiv, steht die nächste Tabaksteuererhöhung schon wieder vor der Tür.
Es muss doch eine Person bzw. einen Personenkreis geben, welche das organisatorische Talent dazu haben in dieser Hinsicht etwas auf die Beine zu stellen.
Diese Leute könnten sich damit für alle Zeiten der Zukunft ein Denkmal setzen und sich in der Geschichte der Raucherwelt einen Namen machen.
Es hat ein Passauer „soundso“ auf der Gegenseite, der zwei Studiums angefangen und keines zu Ende brachte, gegen uns Raucher einen Erfolg und den zwar mit Hilfe der stinkfaulen Raucher/innen und Wirte welche sich nicht an der Wahl beteiligten zustande gebracht, dann muss es doch umgekehrt auch gehen.
Nichts zu tun bzw. verdammt wenig dafür zu tun, viel zu wenig, damit verbauen wir Raucher/innen uns unsere Zukunft und dann hat das Heulen und Zähne knirschen keinen Wert mehr.
Die ehemaligen Bürger der früheren DDR und jetzt die Stuttgarter mit „Stuttgart 21“ sind doch schöne Beispiele von dem was machbar ist, also packens wir Raucher/innen doch auch an!
Und nicht morgen und auch nicht übermorgen sondern heute, ansonsten ist es zu spät und der Zug ist für uns abgefahren.
Als ob das was helfen würde. Die Bundesregierung hat den Vertrag unterschrieben, das Rauchen einzudämmen und ein rauchfreies Europa anzustreben. Deshalb wird die Bundesregierung keinesfalls auf die Tabaksteuererhöhung verzichten. Selbst wenn die Schulden komplett abgebaut wären.
@ G-H-L
Zitat:
„Die Bundesregierung hat den Vertrag unterschrieben, das Rauchen einzudämmen und ein rauchfreies Europa anzustreben. Deshalb wird die Bundesregierung keinesfalls auf die Tabaksteuererhöhung verzichten.“
Zitat Ende!
Könntest Du uns sagen: „WELCHEN VERTRAG ?“
Aus welcher Quelle nimmst Du Deine Behauptung eines Vertrages der deutschen Bundesregierung gegenüber der EU?
Auf den Wortlaut wäre ich und bestimmt auch viele der anderen Leser hier sehr neugierig.
Nenne uns zumindest den Link bei dessen Schriftsatz Deine Behauptung nachlesbar ist!
Wer natürlich nichts dagegen unternimmt und schon von vorne herein das Handtuch wirft, also zu dem Kampf gar nicht antritt, der hat schon verloren.
Das ist bei jeder Sportart so und erst Recht im realen alltäglichen Leben!
Es handelt sich um den FCTC-Vertrag der WHO, in dem alle Länder unwiderruflich bestätigen, das Passivrauch schädlich ist.
Es kam meines Wissens zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag zustande.
Es wurde lediglich eine Absprache als Absichtserklärung getätigt, welche jedoch ohne Vertrag nicht bindend ist.
Sollte dennoch ein Vertrag über diese Situation vorliegen, bitte ich diesen mir durch einen Link in Kenntnis zu setzen.
Es liegt nämlich unbedingt der Verdacht nahe, dass diese Behauptung eine Fehlinformation von Seiten der Antis ist, was ja bekannterweise nicht die Einzige wäre.
es gibt da ein Sprichwort das besagt “wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren” wir Raucher können doch nur gewinnen denn was haben wir zu verlieren ??? Also laßt uns was dagegen tun !!