Mehr als 70.000 Unterschriften gegen bayerisches Rauchverbot
Die Unterschriften vom BFT
Das “Bündnis für Freiheit und Toleranz” (BFT, ehemals “Bayern sagt Nein”) hat innerhalb von nur vier Wochen 72.422 Unterschriften gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gesammelt und an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übergeben.
Auf einer Pressekonferenz erläuterte BFT-Koordinator Bodo Meinsen, warum man nach dem Verbotsentscheid vom 4. Juli 2010 weiter gegen das von der Splitterpartei ÖDP initiierte Volksbegehren kämpft. Etwa 50 tägliche Anrufe, tausende von Emails und viele Briefe erreichen das Koordinationsbüro. Allesamt von Menschen, die wissen wollen, wie es weitergeht. Wirte beklagen einen massiven Umsatzrückgang, denn die propagierten “Nichtraucher und ihre Familien” bleiben den Lokalen weiterhin fern, und viele Raucher wollen sich nicht wie dressierte Hunde vor die Türe schicken lassen und bleiben lieber daheim.
“Wahlkampf war gestern, heute ist Freiheitskampf”, so Meinsen. Und weiter: “Solange die Zigarette, die Zigarre, das Zigarillo oder die Pfeife legal gehandelt werden, solange darf man den Konsumenten deren Gebrauch nicht allerorten verbieten, sondern muss ihnen Refugien schaffen und zulassen. In Bayern wären das 15% der Gastronomie, nicht mehr und nicht weniger! Das sollte gelingen, wenn man denn will.”
Meinsen ging auch auf das Problem ausländischer Mitbürger ein. Zwar wird etwa 40 Prozent der bayerischen Lokale von Nicht-Deutschen betrieben, beim Verbotsentscheid durften diese aber, anders als zum Beispiel EU-Wahlen, nicht abstimmen.
Folgenden Forderungskatalog legte das Bündnis für Freiheit und Toleranz vor:
1. Das seit 1. 8. 2010 geltende GSG in Bayern ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen und muss nachgebessert werden.
1.1. Hintergründe dafür bilden Vertrauensschutz, Schadenersatzpflichten/ Klärung, mangelnde Übergangsfristen, negative wirtschaftliche Auswirkungen in besonderem Ausmaß, missverständliche Anwendungsbestimmungen, Klärungsbedarf bei ausdrücklich zweckbestimmenden Geschäftsmodellen (wie z.B. Cigar-Lounges und Shisha-Cafés) u.v.m.
2. Dringende Klärung der Anwendungen bei „Geschlossenen Gesellschaften“ unter Berücksichtigung von Privat-Sphäre und absolut nicht öffentlichem Raum.
3. Prüfung der Ausnahmegenehmigung für „kleine Kneipen ohne Speiseangebot“, bei unter 75m² Fläche und einer Deklarationspflicht „R“, sowie „Zutritt ab 18 Jahre“- Verpflichtung.
4. Prüfung von realisierbaren Innovationsklauseln, d.h. technische Innovationen zur Raum-Klima-Verbesserung, mit dem Ziel, Raucher-Nebenräume und/oder rauchen in Einraum-Gastronomie (siehe auch Punkt 3.) zu legalisieren.
5. Klärung der Handhabung von „Raucher-Nebenräumen“, die vor dem Inkrafttreten des GSG ab 1.8.2010 mit Investitionen realisiert wurden.
6. Klärung der Gesamtproblematik „Spielhallen“, unter besonderer Berücksichtigung von abgeschlossenen Raucher-Bereichen im öffentlichen/ nicht öffentlichen Raum
7. Prüfung von verträglichen Regelungen bei Festzeltbetrieben, ggf. „Geschlossene Gesellschaften in abgeschlossenem Raum“, oder zeitliche Regelungen
8. Prüfung der Anwendung des GSG im Bereich von Vereinsheimen, die nicht dem Gaststättengesetz zuzuordnen sind.
Neben dem Bündnis für Freiheit und Toleranz engagieren sich auch noch andere Gruppen im Kampf gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie. Die rein private Gruppe “Fairness für Raucher” plant eine Klage gegen das rigide Rauchverbot und informiert bis dahin die Wirte, wie sie mit Hilfe einer Geschlossenen Gesellschaft die Zeit überbrücken können (Rauchernews berichtete). Einige Wirte versuchen sich als Theater, wie das “Treff” in Memmingen (Rauchernews berichtete) oder die Uschi-Bar in Mühldorf. Aber allen ist eines gemeinsam: Sie wollen dieses Unrechtsgesetz den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.
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Heute ist allenthalben zu lesen, daß die EU schon an der Verschärfung der Rauchergesetze arbeitet. Daß Europa irgendwann Rauchfrei sein wird ist schon seit langem beschlossen. Es wird auch exzessiv weiter an Studien gearbeitet die das Rauchen und auch den Passivrauch an den Pranger stellen. Mittlerweile gibt es auch schon den sog. Third-Hand-Smoke.
Das Oktoberfest dieses Jahr hat es deutlich gezeigt. Das Rauchen und die Rauchverbote wurden mit Argusaugen überwacht. Dafür wurde stolz verkündet, wieviel Bier konsumiert wurde und wieviele Menschen mit Vollrausch oder Alkoholvergiftung behandelt werden mußten. Dabei steht Alkohol beim Drogenkosnum noch vor dem Tabak.
Wenn man bedenkt, daß der größte Teil der bayerischen Bevölkerung, ausser Raucherthemen interessierte Internetnutzer, von der Unterschriftensammlung des BFT gar nichts wusste, sind 72.422 Unterschriften ziemlich viel. Respekt!! Auf diesem Ergebnis kann man aufbauen und wieder hoffen.
Es ist allerdings schade, daß den meisten bayerischen Zeitungen die Unterschriftenaktion des Bündnis für Freiheit und Toleranz keine einzige Zeile wert ist, da ist es doch sehr viel interessanter, wenn einen Herrrn S. Frankenberger “a Schoaß druckt”. Aber so was braucht Keinem zu verwundern, sind die Medien mit ihrfer einseitigen Berichterstattung, doch einer der Hauptschludigen für das jetzige Wirtshaussterben und der Bevormundung von Rauchern und Wirten.
Falls das kommende Volksbegehren in Österreich und die Volksinitiative in Berlin für die Nichtraucherfraktion hoffentlich negativ ausgeht, würde das die bayerische Raucherfraktion wieder stärken, die leider noch unter dem Schock der Wahlniederlage vom 4. Juli steht. Wie man anhand der Unterschriftenaktion sieht, sind wir noch nicht ganz besiegt und chancenlos.
Da ich sehr viele Bekannte und Freunde in Österreich und auch in unsrer Politikerhauptstadt habe, kann ich hier auch etwas mitreden.. Bei beiden ist Bayern ein abschreckendes Beispiel!! Die werden ALLES dafür tun, das es in Österreich/ Berlin niemals so weit kommt..!!!
Mittlerweile leisten sie auch sehr viel Aufklärungsarbeit. Gott sei Dank gibt es das WWW und man kann sofort das neueste aus Bayern lesen… Wurde mir mitgeteilt…
Deshalb: sie werden es schaffen, das die “Raucherfraktion” wieder mehr gestärkt wird….
Leute, macht Euch doch selbst nichts vor!
Wie realitätsfremd seid Ihr denn?
Das Thema Rauchen hat jetzt 3 Entscheidungen hinter sich, einmal das totale Rauchverbot ganz am Anfang (vom Schüttlschorsch und der CSU ganz alleine auf die Beine gestellt) und auf Grund von einer Gesetzeslücke mit den Raucherclubs ergaben sich durch die zweite Regelung die Ausnahmebestimmungen der 75 qm – und Zweiraummöglichkeit (vom bay, Parlament mit der wahlreduzierten CSU, der FDP und den FW durchgeboxt) und nun die dritte Entscheidung durch die Volksabstimmung (durch die Antis und einen viel zu kleinen Teil der Raucher/innen welche als das Volk bezeichnet werden „erwirkt“), egal wie viele Bürger Bayerns davon Gebrauch machten und von diejenigen davon welche mit Ja stimmten, waren die nun mal in der Überzahl.
Zudem hat das Verfassungsgericht bestimmt, ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen ist verfassungskonform. Daran werden diese Verfassungsrichter und auch wenn andere Personen als Richter des Verfassungsgerichts sich damit wiederholt beschäftigen würden, nichts mehr ändern. Diese Richter fallen doch nicht sich selbst und auch ihren Kollegen ebenso nicht in den Rücken.
Und zu einer vierten Änderung wird es nicht mehr kommen, da die allgemeine Bevölkerung mit dem Thema Rauchen die Schnautze gestrichen voll hat und sollte theoretisch gesehen eine Anstrebung einer Abänderung der jetzigen Situation erfolgen, werden die Antis wieder aktiv und der ganze Zirkus ginge wieder von vorne los.
Wie lange gedenkt Ihr sollte das so weiter gehen?
Für die Politik ist das Rauchen endgültig kein Thema mehr und dieselbe hat alle Hände voll zu tun mit anderen Problemen sich zu beschäftigen, welche sie für wichtiger erachtet.
Daran ändern über 70 000 Unterschriften nichts und würden auch über 700 000 Unterschriften nichts mehr in die Wege leiten, was im Sinne der Raucher/innen und der entsprechenden Wirte eine erneute Änderung, eine positive bedeuten würde.
Die Raucher/innen sind zur Zeit voll dabei sich an die derzeitige Situation zu gewöhnen und dieselben welche sich damit schwer tun, denen bleibt auch nichts anderes übrig, sich den gesetzlichen Gegebenheiten zu fügen.
Die Möglichkeit des zivilen Ungehorsams bleibt jedem selbst überlassen sich damit zu beschäftigen mit den sich ergebenden Folgen für die damit einverstandenen Wirte und auch letztendlich für die Raucher/innen.
So wie viele Bürger darüber schimpfen viel zu viel Steuern und Abgaben zu Gunsten des Staates leisten zu müssen der damit höchst verschwenderisch umzugehen pflegt, diese aber dann doch widerwillig und unfreiwillig leisten weil ihnen nichts anderes übrig bleibt, auch andere Gesetze und Bestimmungen für viele der Bürger unverständlich sind und trotzdem befolgt werden müssen, genauso wird es auch mit dem Rauchverbot zukünftig seine Bewandtnis haben.
Es werden auf uns Bürger, wie jeder von uns schon ahnt und befürchtet noch andere zusätzliche unschöne gesetzliche Regelungen und Bestimmungen zukommen, welche dann wiederum von den Bürgern grossteils erfolglos bekämpft werden und wobei das Rauchverbot dann schon längst vergessen ist, da es mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist.
Die Raucherforen und auch vor allem die Rauchervereine werden nach einer gewissen Zeit ihre Zweckbindung verloren haben und ihre weitere Existenz überflüssig werden, vor allem den betreffenden Leuten an der Spitze des VEBWKs wird dies verdammt weh tun, fallen ja doch somit zukünftig die Mitgliedsbeiträge aus.
Und die könnten bei der nächsten bayerischen Landtagswahl so dringend gebraucht werden, um gewissen Leuten ihre Wahlkampfkosten damit zu erleichtern zum Zweck als zukünftige MdLs die Interessen der Raucher/innen und dementsprechenden Wirte im bayerischen Parlament zu vertreten.
Aber wie ich schon erwähnte, ist bis dahin das Thema Rauchen in Gaststätten bzw. das Rauchverbot schon lange ein vergessenes Vergangenheitsproblem und aus Gewohnheitsgründen nicht mehr aktuell.
Also kämpft mal schön weiter bis Ihr auch müde werdet und zur Einsicht gekommen seid, im Grunde genommen an den derzeitigen Gegebenheiten nichts anders mehr bezwecken bzw. verändern zu können.
Ich habe in der Vergangenheit schon soviel gekämpft und bin des Kämpfens müde geworden und mit meiner Einsicht der Zwecklosigkeit eines Weiterkämpfens habe ich meine Konsequenzen gezogen.
Ich habe mich für meine zukünftigen gesellschaftlichen Zwecke und meine bisherigen Gepflogenheiten die weiterhin in meiner bisherigen Gewohnheit ausleben zu können beabsichtigt, mich nur noch ausschliesslich der „Privatgastronomie“ zuzuwenden, wo auch noch weiterhin problemlos geraucht werden kann.
Pfüad Eich und machtses guat,
egal wos iha ah weitahin machts!
70.000 Unterschriften in 4 Wochen.
Im Vergleich dazu waren es beim Volksbegehren ca. 1300 000 Unterschriften in 2 Wochen die das Bündnis für Nichtraucherschutz gesammelt hat. Also knapp 20 mal soviele…und auch noch amtlich bestätigt!!!
Bündnis für (In)toleranz…habts eure Forderungen schon mal selbst gelesen?
Es soll wieder überall geraucht werden…wo bitte ist da die Toleranz?????????????
Seids doch nur Tabbaklobbyisten…der Kohlschreiber, der Niedermayer und der Begmüller oder wie der heißt.
Ihr teilts euch sogar schon die Pressemitteilungen.Auf drei verschiedenen Webseiten der selbe Text. Ist das nicht peinlich? Das soll ein breites Bündnis sein???
Aber solange die Tabbaklobby euch dafür zahlt das ihr euch zum Deppen machts…….machts einfach weiter, ihr kennts es ja eh ned.
Ich frage mich immer wieder, warum Antis lügen müssen. Niemand hat gefordert, dass “überall geraucht” werden soll. Und, “martin”, Sie scheinen mit dem D-Zug durch die Kinderstube gerast zu sein, oder sind Sie zu blöd, Namen richtig zu schreiben?
Und – Ihre augenscheinliche Dummheit in allen Ehren, aber sie entschuldigt nicht Ihre Lügen. Zumindest ich habe niemals auch nur einen Cent von der “Tabaklobby” bekommen, wer immer das in Ihren krankhaften Phantasien auch sein mag.
Selbst die übelsten Fanatiker und Hetzer sollten einen Unterschied zwischen einem Volksentscheid und einer Unterschriftensammlung kapieren. Wie viele Unterschriften hatten die Verbotsbefürworter gleich wieder in der ersten Phase? 40.000 waren es, wenn ich mich recht erinnere. Und das mit massiver Medienunterstützung und haufenweise Geld, dessen genaue Herkunft bis heute noch nicht vollständig veröffentlicht wurde.
Zum Deppen machen sich nicht Menschen, die für ein Miteinander eintreten anstatt für ein Gegeneinander, zum Deppen machen sich Fanatiker wie Sie, die lügen, hetzen und Hass verbreiten. Sie sollten sich wirklich schämen.
Ich schreibe nicht gern aber muss mal wieder was dazu sagen. Solche Aktionen von Unterschriften-Sammlungen sind richtig doch es hätte einfach darauf stehen können: WIR WOLLEN DEMOKRATIE. Denn von der Demokratie sind wir in Deutschland weiter entfernt als von der Diktatur. Ich hole jetzt nicht weiter aus sondern mache es kurz. Demokratie heisst auch: Wenn ich eine Gaststätte eröffne oder besitze, schreibe ich auf der Aussenwerbung entweder Rauchergaststätte oder Nichtrauchergaststätte und schon kann sich jeder aussuchen wohin er gehen möchte. Alles andere ist Quatsch. Denn die vor dem Hintergrund der Passivrauchlüge enstandenen Gesetze sind Dummheitsgeschwafel. Bis 75 qm ist rauchen dann scheinbar nicht schädlich und darüber doch ? welch ein Unsinn!!!! Macht es einfach wie ich. Bleibt als Raucher zu Hause oder trefft euch mit Bekannten in wechselnden Abständen. Macht ‘ne Umlage für Bier und pafft dazu – ganz einfach. Wenn dann die Gaststätten schliessen, wird sich von deren Verband schon einiges tun. Vorher nicht! Gruß an alle Raucher – Heinz der Harzer
Bis die reagieren ist es Weihnachten 2010. Bis dahin wird es richtig kalt.
Ich hoffe doch das die Raucher schön streiken. Die Welle der Gaststättenschliessung kommt noch.
In Frankreich und in Irland ging das auch nicht in 3 Monaten.
Die Angestellten haben dann ja Zeit zum demonstrieren. So wie in Stuttgart.
Die Politiker halten sich nun aus allem raus. Das Bayrische Volk hat ja entschieden.
Für was die entschieden haben wird sich zeigen wenn noch mehr Lokale geschlossen haben.
Was soll das noch nützen? Wir hatten unsere Chance am 4. Juli 2010. Diese Chance wurde vertan. Bei jeder Änderung des Gesetzes wird ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Angestachelt von den Rauchgegnern.
Auch das BVerfG hätte hier noch regulierend eingreifen können. Aber dadurch, daß sie das totale Rauchverbot für verfassungsgemäß erklärt haben wurde auch diese Chance vertan.
Es ist richtig das einige die Chance am 4.07.2010 nicht wahrgenommen haben.
Einige Richter beim BVG waren eben Nichtraucher.
8 Punkte und nicht als blablaba.
Neues Volksbegehren. Nichtraucherschutz ja, dennoch nicht geschäftsschädigend für die Wirte und nicht menschenunwürdig für die Raucher.
Bis 100 qm Gastfläche kann jeder Wirt bei Einraumgaststätte entscheiden.
Für Gaststätten, Discotheken und Festzelte ab 100 qm Bewirtungsfläche und mind. 2 Räume ein Teil Raucher und ein Teil Nichtraucher. Dann kann der Gastwirt bzw. Betreiber entscheiden auf welchen Teil geraucht wird und wo nicht.
Es bleibt sehr zu hoffen, dass unsere Regierung diese Unterschriften ernst nimmt und eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten findet.
Demoktratie ist eigentlich nicht die Diktatur einer (22,8% der Wahlberechtigten…) Mehrheit, auch wenn die Antiraucher das so verstehen. Ein guter Kompromis, mit dem alle leben können (nicht nur die Nichtraucher!) entspricht viel mehr das Wesen einer Demokratie.
Sonst hilft es nur auf die Straße gehen und demonstrieren. Wie in Stuttgart… Aber nicht für einen Bahnhof sondern für die Freiheit aller Bürger!