Shisha-Bars beschreiten Klageweg

Shisha-Bars klagen gegen das totale Rauchverbot

Mehrere Shisha-Bars aus München, Weiden und Fürth reichten jetzt Klage gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ein.  Die Münchner Anwaltskanzlei Consilia vertritt dabei die Shisha-Bar-Betreiber bei ihrer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verwaltungsrechtexperte Professor Michael Hauth kündigte an, nächste Woche auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Man wolle mit den Klagen nicht gegen den sogenannten “Schutz vor Passivrauchen” vorgehen, den ja das Bundesverfassungsgericht über die Interessen der Gastwirte und Raucher gestellt hat. Nach Meinung Hauths ist dieses Gesetz für Shisha-Bars nicht anwendbar. Wörtlich sagte der Anwalt gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Anders als bei Zigaretten verglimmen dort keine schädlichen Stoffe, es entstehen also keine gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen.”

Ziel der Klage ist der Schutz von “Freizeiteinrichtungen”, in denen dem Shisha-Genuss nachgegangen wird. Denn im Gegensatz zu “normalen” Gaststätten werden derartige Lokale von militanten Antirauchern ja nicht besucht. “Die haben an dieser Art der Freizeitgestaltung keinerlei Interesse”, wie in der Klageschrift angeführt wird.

Ein weiterer Punkt der Klage ist die verfassungsmäßig geschützte Berufsfreiheit. Wörtlich sagte Hauth: “Die Betreiber müssten ihre Cafés schließen, wenn dort nicht mehr Wasserpfeife geraucht werden dürfte. Sie nun darauf zu verweisen, dass sie ihre Cafés dann eben als normale Gaststätten führen müssten, wäre etwa so, als wenn man ein Altenheim mit dem Hinweis schließen würde, das Haus könne dann ja als Hotel weitergeführt werden.”

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