Bundesverfassungsgericht billigt totales Rauchverbot in Bayern
Das BVG erlaubt der Politik, an die Passivrauchlüge zu glauben
Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorerst das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gebilligt. Das Gericht wiederholte seine bereits 2008 gefällte Begründung, dass der Gesetzgeber vom Grundgesetz nicht gehindert werde, einem angeblichen Gesundheitsschutz den Vorrang vor damit beeinträchtigten Freiheitsrechten den Vorzug zu geben (Rauchernews berichtete). Es nahm die Klagen zweier Wirte und einer Raucherin nicht an. Die Begründung der höchsten deutschen Richter finden Sie im Wortlaut auf den Webseiten des Bundesverfassungsgerichtes.
Das Gericht hat nicht entschieden, ob dieser “Gesundheitsschutz”, der auf den Lügen und gefälschten Studien des “Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ” beruht (“3.301 Tote jährlich durch Passivrauch”) den Tatsachen entspricht. Es erlaubt lediglich der Politik, diesen Unsinn zu glauben und als Grundlage für Gesetze zu verwenden.
Dieses Urteil ist allerdings nur ein Urteil, und zwar das, in welchem es grundsätzlich darum geht, ob die Politik ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erlassen darf. Es sind noch weitere Klagen entweder bereits anhängig oder in Vorbereitung, die konkret auf Ungleichbehandlungen, die durch dieses totale Rauchverbot in der Gastronomie entstehen, eingehen.
Wie man im Saarland sieht (Rauchernews berichtete), könnte dort die Entscheidung anders ausgehen, insbesondere dann, wenn die Ungleichbehandlungen und Einschränkungen Unbeteiligter (wie die der Nachbarn durch den Lärm oder das Berufsverbot für Wirte von Shisha-Kneipen und Zigarrenlounges) konkret aktenkundig werden. Dann muss sich das Bundesverfassungsgericht nicht damit beschäftigen, ob die Politik grundsätzlich unsinnige Gesetze, die auf Lügen basieren, erlassen darf, sondern es muss konkret die Einzelfälle beachten.
Beliebtheit: 12% [?]
Ähnliche Beiträge:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
- Auch Nobelpreisträgerin gegen totales Rauchverbot in Bayern Über 20 Prominente setzen ein “Rauchzeichen” zum Volksentscheid. Sie befürworten ein “Nein” zum totalen Rauchverbot. Unterzeichnet haben den Aufruf die...
- Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das totale Rauchverbot, welches auf massivem Druck der Grünen im Saarland zum 1. Juli in...
- Rauchverbot: Schauspieler will nicht mehr in Bayern drehen Dem 1955 in Hamburg geborenen Schauspieler Jan Fedder (Großstadtrevier) reicht es. Nach dem Verbotsentscheid der ÖDP kündigte Fedder an, nicht...
- Volksentscheid in Bayern kommt Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in...
- Großes Bündnis gegen totales Rauchverbot Nicht weniger als 16 Hamburger Verbände und Institutionen haben sich zu einem Aktionsbündnis “gegen das absolute Rauchverbot” in gastronomischen Betrieben...
- Überzogenes Rauchverbot in Bayern wird gelockert Das überzogene und unsinnige strengste Rauchverbot Deutschlands in Bayern wird gelockert. Darauf einigten sich CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen....
- Kaum ein Land in Europa hat ein totales Rauchverbot In keinem anderen europäischen Land außer England und Irland gibt es ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, obwohl das militante...
Loading ...
Eigentlich ist die Lösung ganz einfach. Man braucht einen Raum als Gastronomie und einen “Aufenthaltsraum” der mit der Gatronomie nichts zu tun hat (und natürlich einen anderen Pächter). Bei dem Aufenthaltraum gibts Musik und darf man seine Getränke mitbringen. ausgeschenkt wird da nichts. Und natürlich darf man da dann rauchen. Ist ja kein Gastronomiebetrieb. Ev. kann man dann auch noch Eintritt verlangen.
Ist schon irgendwie pervers. Im Krankenhaus darf man einen Raucherraum einrichten und in der Gastronomie nicht. http://www.stadt.bamberg.de/media/custom/1829_913_1.PDF
Kommentarbewertung: Gefällt mir oder Gefällt mir nicht:
Liebes streitbares Eismännle,
mir liegt es fern mit Dir zu streiten, aber Du vergaßt die „Unterhaltung“ mit Deiner Schwester ob ein Volksbegehren von Seitens des VEBWK iniziiert werden sollte. Ich war zwar eher für eine Petition, doch Deine Schwester konnte mich mit ihren kilometerlangen Beiträgen zu ihrer Version des Volksbegehrens überzeugen. Das der VEBWK hier nicht mitzog, hatte finanzielle Gründe. Ob es stimmt vermag ich nicht zu sagen. Tatsache ist, daß die Herren des VEBWK mehr oder weniger Fehler gemacht haben, aber Du weist ja, daß man hinterher weis man alles besser. Der wesentlich größere Fehler war das verräterische Verhalten eines Herrn Gallus vom Gaststättenverband, an dessen Vorgaben sich die Bundesrichter unverständlicherweise halten.
Das der Volksentscheid für uns Raucher „dumm gelaufen“ ist, muß man hinnehmen. Es nützt nichts mehr, denn es ist „gelaufen“. Persönliche aufreger für mich ist, daß mir persönlich bekannte Akademiker den Gesetzesentwurf zum GSG falsch interpretiert haben, und deshalb da Jakreuzerl gewählt haben. Wie soll es da der nichtgebildete besser machen.
Wir brauchen nicht wiederholen, daß ein Großteil der Betroffenen, also der Raucher ihren Arsch nicht zur Wahlurne bewegen konnten, weil
• das Wetter zu schön war
• kene Wolke am Himmel war
• es im Wahllokal nichts zum trinken gab
• man den Rausch vom Vortag ausschlafen mußte
• die Kastanien im Biergarten Schatten spendete
• die erste Maß im Schatten lak war und weil man deshalb
• sich noch eine Maß bestellen und saufen mußte
• die Serviertöchter mit viel „Holz vor der Hütten“ einen zum bleiben animiert hatte.
Der Größte Fehler waren die ewigen Streitigkeiten der Raucher untereinander, die uns das Genick gebrochen haben. Wie Du weist habe ich mich nicht um die Gästebücher, Blocks und Foren der Antis gekümmert, aber sie waren sich stets darüber einig „uns Raucher zu vernichten“. Es wurden uns Grundrechte abgesprochen. Es wurden uns tätliche Angriffe angedroht, und es wurde uns das frühe Ableben erwünscht. War es nicht der Ermer von den „ohne richtiges Gehirn“ der geschrieben hat, Raucher können froh sein, wenn er ihnen nur seinen Schoppen Wein ins Gesicht schüttet? Aber was will man von einem, dem Suff verfallenen, dessen Gehirn vollkommen zersetzt ist, erwarten. Die Antis haben gewonnen, weil sie zusammenhielten, und das Rauchverbot wollten. Nicht zu vergessen das schon vor ca 25 Jahren der Kampf gegen das Rauchende Volk begann, und von den Medien bis heute kräftig unterstützt wurde.
Hallo sturer Allgäuer, mit Dir zu streiten oder umgekehrt erübrigt sich ja sowieso, weil erstens wir beide die Eigenschaft haben furchtbar stur zu sein, was sich nur durch die geographische Lage unserer beider Positionen unterscheidet, Du in Deiner Allgäuer Art und ich in meiner urniederbayerischen Weise.
Und zweitens sind wir uns beide überwiegend in unseren Ansichten so ziemlich einig, lediglich die unterschiedliche Meinung liegt in Anbetracht auf dem weiblichen Sektor gerichtet, wobei Du vor allem viel Holz vor der Hüttn bevorzugst und ich das eher etwas überschaubarer „handhabe“ [ih hob koane so grossn Pratzn wia Du ….. : - )))) ].
Das liegt aber wahrscheinlich auch an der „kulturellen“ Ansichtssache, da Ihr Allgäuer es gewohnt seid beim Almabtrieb immer ein volles Euter vor Augen zu haben, nach dem Motto „gemolken wird zu Hause im eigenen Stall“.
Wir Niederbayern sind da mehr Naturburschen, welche auch mal die Unendlichkeit des freien Sternenhimmels bevorzugen.
Jedoch etwas Genaues weiss man da auch wiederum nicht, da es ja bei den Einzelpersonen immer irgendwie individuell ist.
Die von Dir angesprochenen Streitigkeiten waren mehr interner Natur und hatten mit dem Thema Rauchen soviel wie nichts zu tun, sodass sie der Sache selbst keinerlei Schaden zufügten.
Meine Schwester Ilona ist nach ihrer ursprünglich intensiven Beteiligung an dem Thema Rauchen frühzeitig „aus der Materie“ ausgeschieden (ausgestiegen) und hat mir „hinterlistig“ ihr Erbe zurück lassend in die Hände gelegt.
Sie war damals der Meinung (welche ich zwischenzeitlich mit ihr teile), dass die finanzielle Seite lediglich mehr ein Vorwand war. Es wurden bzw. sind zu damaliger Zeit von einer gewissen Seite andere Aspekte verfolgt worden, auf welche ich hier nicht näher darauf eingehen möchte.
Hans P. kennt meine Meinung und wir beide haben schon des Öfteren real wie auch telefonisch miteinander ausführlich darüber diskutiert.
Der Vorstandschef von „pro-rauchfrei“ Siegfried Ermer war zwar mit seinen öffentlichen Äusserungen in Bezug übler Verwünschungen gegen die Raucher noch einigermassen zurückhaltend, wer jedoch der eigentliche Terrorist war ist dieser Lujasogi oder auch (ein) Hui – Buh von den Antis (gewesen), welche/r das Wort Raucherkneipe mit Sterbezimmer titulierte/n und noch so weitere üble Verwünschungen gegenüber die Raucher von sich gaben.
Einen gewissen Zusammenhalt gab es auch unter den Rauchern, vor allem unter dem harten Kern der Raucher, sie (wir) wollten auch unbedingt das absolute Rauchverbot verhindern und was uns lediglich fehlte, war die im Vergleich zu den Antis, weniger fanatisch gewesen zu sein.
Was mir bekannterweise für Deinem Scharfsinn und Deine Hartnäckigkeit im Detail spricht wäre Deinerseits Dir mal die Überlegung zu machen, was ich als „Schlupfloch“ (in meinen letzten Einträgen beschrieben) einer weiterhin erfolgenden Raucherlaubnis bei so manchem Wirt in seiner Kneipe (auf gewissen „Umwegen“) als Möglichkeit sehe.
Anscheinend bereiten meine Anfragen bei gewissen Stellen (oben) einiges Kopfzerbrechen, da ich immer noch keine definitive Antwort (weder eine Ablehnung noch ein verhaltenes Zugeständnis nach der gesetzlichen Auslegung) erhalten habe.
Kommentarbewertung: Gefällt mir oder Gefällt mir nicht:
Wahlurne bewegen konnten, weil
• das Wetter zu schön war
• kene Wolke am Himmel war
• es im Wahllokal nichts zum trinken gab
• man den Rausch vom Vortag ausschlafen mußte
• die Kastanien im Biergarten Schatten spendete
• die erste Maß im Schatten lak war und weil man deshalb
• sich noch eine Maß bestellen und saufen mußte
• die Serviertöchter mit viel „Holz vor der Hütten“ einen zum bleiben animiert hatte.
>>>>>>>>>
vielleicht aber auch weil man in den Wahllokalen nicht rauchen durfte??!!
Wo wir gerade bei den Zielen der Tabakkontrolle sind, vielleicht sollten wir uns mal ansehen, wie es mit dem Gesundheitsfanatismus weitergeht. Ich kann hier nur wärmstens einen neuen Artikel der FAZ mit dem Titel “Vor dem Alkoholverbot…” empfehlen, der den zukünftigen Weg in die Prohibition sehr schön erklärt.
siehe: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E37AB570FB71047F9A2F3883E029A7B9D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Auszüge aus einem Interview mit Prof. Michael Siegel, M.D., M.P.H.
Prof. Siegel betreibt seit Jahren einen Blog, in dem er Lügen und Manipulationen der Tabakkontrolle, der er sich selbst zugehörig fühlt(e), entlarvt. Außerdem hat er das „Center of Public Accountability in Tobacco Control“ gegründet.
Prof. Siegel sieht sich in einer Mittelposition: Er unterstützt zwar die grundsätzlichen Ziele der Tabakkontrolle, findet aber, dass diese mittlerweile zu weit geht. Er fühlt sich wie bei einem Marathon: Er hört nach der Ziellinie auf zu laufen, weil er das Ziel erreicht sieht, alle seine Kollegen rennen weiter. (Im dazugehörigen Beitrag in seinem Blog rückt er die Tabakkontrolle in die Nähe der McCarthy-Verfolgungen.)
FORCES: „Kann es sein, dass Sie von Anfang an die Ziele der Tabakkontrolle missverstanden haben? War das Ziel der Tabakkontrolle, Rauchen auf eine „vernünftige“ und nicht näher definierte Rate zu verringern oder war das Ziel, das Rauchen vollständig zu eliminieren, mit allen erforderlichen Mitteln? Wenn man Papiere, vor allem aus der Vergangenheit, liest, ist die Rede von einem ‚totalen Krieg‘ gegen das Rauchen. In einem ‚totalen Krieg‘ bringt man einander um, um den Krieg zu gewinnen. War das Ziel der Tabakkontrolle, Rauchen zu eliminieren oder es nur zu kontrollieren?“
Siegel: „Diese Frage ist eine sehr kluge und wichtige. Und ich weiß nicht, wie ich sie beantworten kann. Mir ist unklar, ob das schon immer das Ziel war und ich nur nicht gesehen habe, dass das Ziel war oder ob es der Fall ist, dass sich die Dinge verändert haben und im Laufe der Zeit die Bewegung ihre Ziele verändert hat. […]
Das Problem ist, dass die Bewegung sich an einem gewissen Punkt von einer Public-Health-Perspektive hin zu einem Kreuzzug bewegt hat. […] Wir haben nicht mehr versucht, den Rauch loszuwerden, sondern den Raucher loszuwerden. […] Wenn eine herausragende Position in einer Bewegung hat, wenn man sich als Teil einer Bewegung versteht, wenn man Dinge mit Leidenschaft tut, neigt man irgendwann dazu, Scheuklappen zu tragen. […] Keine Frage, dass meine klaren Aussagen hierzu einen Tribut verlangen, sowohl einen beruflichen wie einen persönlichen. Der berufliche: Ich wurde aus der Anti-Rauch-Bewegung vertrieben. Ich würde sagen: exkommuniziert. Ich merke, das ist eine religiöse Bewegung. Wenn man nicht alles glaubt, wenn man nicht 100 Prozent des etablierten Dogmas der religiösen Bewegung glaubt, wird man nicht als Teil dieser Bewegung betrachtet.[…] Man hat mich aus Verteilern herausgeschmissen, so dass ich nicht mehr mit Kollegen kommunizieren kann. Es ist schwierig für mich, auf Konferenzen meinen Standpunkt zu präsentieren, weil man ihn nicht hören will. Viele Vertreter haben sehr diffamierende Dinge über mich gesagt, z.B. dass ich Geld von der Tabakindustrie genommen hätte. […] Das zerstört auch meine Karriere, z.B. jede Hoffnung, eine Führungsfigur der Tabakkontrollbewegung zu sein. Es hat sogar einen finanziellen Aspekt: Jede Hoffnung, weiterhin Forschungsgelder von Tabakkontroll-Organisationen zu erhalten, ist davon stark betroffen.“
FORCES: „[…] Sie erhalten kein Geld mehr, weil Sie dem Credo nicht folgen.“
Siegel: „Keine Frage. Absolut keine Frage. Ich habe einen gewissen Pool an Forschungsgeldern geopfert.[…]“
Darauf angesprochen, geht er auch die Pharma-Finanzierung der Tabakkontrolle ein: „Die Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit wird gesponsert von niemandem anders als zwei führenden Pharmaunternehmen: GlaxoSmithKline und Pfizer. Wie kann dann eine objektive wissenschaftliche Diskussion über Rauchentwöhnung und die Rolle, die Medikamente dabei spielen können, erwarten, wenn die Sponsoren der Konferenz nicht einfach nur zwei Pharmaunternehmen sind, sondern genau jene, die diese Medikamente produzieren. […] Eines der Dinge, die mich am meisten stören, ist die Heuchelei innerhalb der Tabakkontroll-Bewegung. […]“
Zu den Vorwürfen gegenüber der Tabakindustrie:
„Ich war nie der Meinung, dass die Tabakindustrie eine Public-Health-Verantwortung hat, was mich von vielen bei der Tabakkontrolle unterscheidet. […] Deren Verpflichtung ist, Geld zu machen. […] Was die Herstellung des Produktes angeht: Die Gesellschaft hat ihnen grünes Licht gegeben, das weiter zu tun. […] Jetzt sind es die Anti-Rauch-Gruppen, die öffentlich irreführende Statements von sich geben. Die Anti-Rauch-Gruppen scheinen damit auch kein Problem zu haben. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Wenn die Tabakunternehmen etwas Irreführendes sagen, ist das schlimm. Es wird Klage eingereicht, man bringt sie vor Gericht und will sie bestrafen. Aber wenn eine Anti-Rauch-Gruppe etwas Unkorrektes sagt, heißt es einfach: Die tun das für einen guten Zweck, also sei es entschuldbar.“
FORCES: „Das Ziel rechtfertigt also die Mittel.“
Siegel: „Genauso ist es. […] Ich stimme zu, dass das Ziel sehr wichtig ist. Aber der Unterschied ist: In der Bewegung gibt es das Haltung, dass das Ziel die Mittel rechtfertigt. Und ich glaube nicht, dass das wahr ist. […] Wenn ich die Macht hätte, würde ich gerne eine Tabakkontrollbewegung sehen, die zu den Wurzeln von Public Health zurückkehrt. Es wäre Bewegung, die erstens sehr hohe ethische Standards hat, die zweitens ehrlich ist und die Wahrheit über Wissenschaft erzählt und das korrekt der Öffentlichkeit kommuziert, drittens die Rechte der Menschen bejaht, insbesondere das Recht auf Beschäftigung, und nicht Diskriminierung gegen irgendwelche Gruppen unterstützt, viertens alle Menschen respektiert und Raucher nicht als Feinde sieht, sondern als Teile der Bevölkerung und der Öffentlichkeit. Ich betone: Das ist Public Health. Wir dienen dem Volk. Solange Raucher zum Volk gehören, sind sie Teil des Publikums. Wir sind letztlich öffentlich Bedienstete, also dienen wir auch den Rauchern und nicht nur den Nichtrauchern. Ich hätte gerne eine Bewegung, die Ethik, Ehrlichkeit, wissenschaftliche Integrität, und Toleranz gegenüber allen Menschen respektiert. […]“
Anschließend äußert Siegel interessante Kritik an der FDA-Regulierung in den USA, ganz sicher ein Thema für sich. Siegel vertritt die Auffassung, dass diese staatliche Regulierung genau der falsche Weg ist, um z.B. sicherere Tabakwaren zu produzieren. Es müsste Marktanreize geben. Das Interview endet mit Ausführungen, die zeigen, dass er einer der ganz wenigen „Realos“ unter den zahlreichen „Fundis“ der Tabakkontrolle ist (was auch immer man über seine extrem vereinfachte Sicht von Lungenkrebs und Kausalitäten denken mag):„Die Ideologie der Tabakkontrolle ist zum Hindernis auf dem Weg zu ihrem Ziel geworden. Wir haben das Ziel aus den Augen verloren, oder haben verschiedene Ziele. Mein Ziel ist, die Todes- und Krankheitsfälle vom Rauchen zu reduzieren. Für einige andere ist das aber mehr zur Ideologie geworden. Es geht nicht mehr darum, dass Menschen sterben, sondern dass Menschen rauchen, dass jemand auch nur daran denkt, das weiße Stäbchen zu ergreifen und den Rauch zu inhalieren. […] Es gibt einen Alles-oder-Nichts-Ansatz in der Tabakkontrolle. […] Wenn man jeden Raucher dazu bekäme, die Menge, die er raucht zu halbieren, würden sich auch die Lungenkrebsraten halbieren, das würde Millionen Leben retten. Diese Vorstellung aber ist für viele Anti-Rauch-Gruppen geschmacklos, denn sie wollen ja nicht anerkennen, dass es akzeptabel wäre, wenn jemand eineZigarette raucht.“
Quelle: FORCES International Round Table (Audiomitschnitt)
http://www.forces.org/Multimedia_Portal/index.php?selection=207, März 2008
(Exzerpt und Übersetzung: Netzwerk Rauchen http://netzwerk-rauchen.de, März 2008)
Editorial | Hilfe | Impressum | Mediadaten | RSS-Feed | Presse | Investor Relations | Sitemap
http://www.herrenzimmer.de/353.html
Danke, es ist immer wieder wichtig herauszustellen, dass es militanten Antirauchern nicht darum geht, in einem Lokal rauchfrei zu essen, sondern um den “Krieg gegen den Tabak mit allen Mitteln”.
Irgendwie passt es ja nicht…ABER : ist irgend Jemandem schon mal aufgefallen, auf was für ein Datum der Volksentscheid gefallen ist???!! Wir waren 1. ALLE im WM-Fieber…jeder hat positiv gedacht..2. Wurden in der Zeit auch noch die Krankenkassenbeiträge auf 15% erhöht…hat das (ehrlich gesagt) irgend jemand so wirklich registriert..Wenn JA,hat KEINER darüber geredet!!! Zumindest bei uns nicht..!!Obwohl wir (wie in meinem vorherigen Beitrag erwähnt). keine “Säufer” sind, sondern ganz “normale Menschen”…Und um nochmal auf das Wahlergebnis auf unsrer Gemeinde zurückzukommen: 1.: Bleistift !!!war zum ankreuzen da (in jeder Kabine, hab extra in der Nachbarkabine nachgeschaut) und daraufhin hab ich extra ganz oft den Stift hin und her und her und hin bewgt… MEIN Kreuz war und ist und bleibt die NEIN!!!!! So wie es war, war es total in Ordnung..!! Raucher in die Raucherclubs(waren sowieso nicht viele) und Nichtraucher in alle rauchfreien Lokalitäten(waren sehr,sehr viel)…Und von wegen:Schutz der Angestellten…Jeder/Jede konnte sich selber aussuchen, wo er/sie arbeitet,,,Wenn man Nichtraucher ist, bewirbt man sich nun mal nicht in einem Raucherlokal! Ist doch so was von einfach…Meine Kollegin ist seit 2 1/2 Jahren Nichtraucherin. Ist aber seit 5 Jahren IHREM Pub und UNSRER Chefin/Wirtin treu!! Ich könnte/bin nur noch am heulen…!!! Sitz nur noch am PC, um für uns irgendein kleines Schlupfloch zu finden!!! Es kann doch nicht sein, das ich nun seit Dienstag, wegen so ein paar Profilneurotiker, die es sonst nicht weit gebracht haben, arbeitslos bin…!!!???
Bin 47 Jahre alt, aber hätte nie gedacht, das es mal soweit kommen würde..!!!
Bin um 23 Uhr mal kurzentschlossen in das Pub gegangen, um zu schauen, wie es ausschaut..Und Juchhu: Es war geschlossene Gesellschaft!!! Die Claudia hat ganz spontan ihren 45. Geburtstag gefeiert!!! Sie war im Urlaub und wusste gar nicht, was mittlerweile für strenge Gesetze in Bayern herrschen…:-) Und die Bude war voll… Aber, wie soll das in Zukunft weiter gehn..? Das mit heut war reiner Zufall! Und wie schaut es morgen oder übermorgen aus? Freitag Abend war ich seit 4 Jahren Gast. Da war einfach unser Würfelabend. Wie schaut es da aus? Müssen wir jetzt einen Würfelverein gründen, damit wir unsre Gewohnheit beibehalten können?
Ist der 1. Freitag seit DEM Verbot! Normalerweise war es Freitag gesteckt voll..Bis 4 bzw 5 in der Früh….Bin ja gespannt, wer erscheint, wer/wieviel zum rauchen vor die Tür geht/gehen. Wie viele Nachbarn sich beschweren(sind in einem Wohngebiet, wo sich die Nachbarn 5 Jahre nicht beschwert haben, aber schon am Sonntag 3!!! und am Montag 2 und gestern keiner, weil ja ab 22 Uhr kein Gast mehr da war/bzw vor der Tür ging, um unsrer Wirtin nicht zu schaden!!!))
Wo soll das noch hinführen….?????!!!!
Bei Entscheidungen des Landtages ist nachzulesen welcher Politiker mit ja und welcher mit nein gestimmt hat.
Für den Fall des Volksendscheides war es schade das die Wahl geheim war.
Sonst wäre es nur gerecht wenn die 2,1 Mio. Ja-Stimmer das Arbeitslosengeld der nun arbeitslosen Bedinungen zahlen müssten.
Hallo Susanne,
meiner Meinung nach passt es durchaus hierher, aber ich bin nicht der Chef hier…
Frankenberger und seine Mitläufer würden Freudentänze aufführen, wenn sie erfahren würden, was sie Dir angetan haben (und tausenden anderen)!
Sorry, nein, das habe ich jetzt falsch formuliert: Frankenberger und seine Mitläufer wollten Dich ja nur vor den angeblichen Gefahren des sogenannten Passivrauchs schützen, daher musst Du ihm und seinem Gefolge auf ewig dankbar sein…
Schreib bitte auch an Landtagsabgeordnete! (an die Grünen zu schreiben kannst Du Dir sparen, bei denen ist Hopfen und Malz verloren)
Der Termin für den Volksentscheid war vorsätzlich auf ein Wochenende festgelegt, an dem ein Fußballspiel war, schließlich hat sich ja auch die Landesregierung diese Ergebnis gewünscht.
Ich kann mir ebenfalls vorstellen, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahl gab (bin mir allerdings auch sicher, dass diese nie nachgewiesen werden).
Auf den unterschiedlichsten Plattformen war zu lesen, dass sehr viele Wahlberechtigte keine Benachrichtigung erhalten haben. Das gab es bei keiner Wahl, die ich bisher erlebt habe.
Auch ich habe erstmals keine erhalten und bin dann halt auf die Gemeinde.
Ich hab noch nie drüber nachgedacht, wie ich Wahlzettel fälschen würde – aber ich würde mich sicher nicht mit dem Radiergummi hinstellen, sondern sie eher direkt austauschen…
Halt durch! – noch ist nicht aller Tage Abend – und wenn’s ist, können wir dieses Land immer noch verlassen…
Ich habe leider sehr viele Illusionen in der letzten Zeit verloren:
1) die Bayer sind ein gemütliches und vernünftiges Volk, das sich nicht alles gefallen lässt. “Leben und leben lasen” ist bei uns in Bayern ein ungeschriebenes Gesetz.
Alles Quatsch!
Das Ergebnis dieses VE war für mich wie ein Schlag ins Gesicht!
2) Ob das gegen die “Mehrheit” reichen würde, wusste ich damals nicht, aber ich war überzeugt, dass mindestens alle Raucher zum VE mit Nein abstimmen werden. Die sind doch nicht blöd!
Ganz falsch!
Die Hälfte davon haben anscheinend gar nicht kapiert, worum es geht, oder hatten viel “wichtigere” Probleme am 4. Juli und das den ganzen Tag!
3) Unsere Verfassungsrichter in Karlsruhe sind eine solide, zuverlässige Festung, die all zu krassen Ungerechtigkeiten von uns fernhalten können und werden.
Leider auch falsch!
Dieser Begründungstext hätte vom H. Frankenberger sein können, aber von unseren Verfassungsrichtern hätte ich was ganz anderes erwartet.
Vor allem diese 2 Sätze haben meinen Gerechtigkeitssinn besonders gereizt:
Punkt 2, Ausnahmeregelungen nicht nötig:
“Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme wären praktisch nicht zu kontrollieren und würden geradezu zur Umgehung des Verbots einladen. ”
Erstens: Seit wann sind evt. Schwierigkeiten beim Vollzug ein KRITERIUM für die Verfassungskonformität eines Gesetzes?
Zweitens: Es stimmt gar nicht, dass es unkontrollierbar, der schwerer zu kontrollieren wäre: Früher hat man die R-Gaststätte nur in Bezug auf die Minderjährige kontrollieren müssen und die NR-Gaststätte (also die meisten) wegen Rauchen. Man hätte also alle Lokale kontrollieren müssen. Jetzt muss man auch alle Lokale wegen Rauchen kontrollieren, wo ist überhaut der Unterschied???
Drittens: Ein vernünftiges Gesetz , die sowohl den NR als auch den R die Auswahl und die Räumlichkeiten gönnt, lädt viel weniger zur Umgehung des Verbots ein, als ein totalitäres Gesetz, welches 30% der Bevölkerung von dem öffentlichen Leben praktisch ausschließt! Jetzt ist bestimmt die Lust, das Rauchverbot zu umgehen, massiv gestiegen!
Viel schlimmer fand ich aber dieses:
“Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, ihnen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen. Gerade im Bereich der getränkegeprägten Kleingastronomie war eine solche Teilhabe bislang allenfalls eingeschränkt möglich.”
Also irgendwie (auch wenn nicht direkt ausgesprochen) die Auffassung, dass die NR die “besseren Menschen” seien: Es geht NUR um deren “umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten” und auch in allen Kneipen (uneingeschränkt). Dass die Raucher deshalb GAR KEINE Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mehr haben (100% der Räumlichkeiten für 70% der Bevölkerung, % der Räumlichkeiten für die anderen 30% der Bevölkerung) soll “ verhältnismäßig” sein! Etwas unverhältnismäßigeres ist schon schwer zu finden…
Raucher ungerecht behandeln, auch dort, wo es total unnötig ist, ist also verfassungskonform… Das lädt aber zur Diskriminierung der Raucher (und später auch anderer Bevölkerungsgruppen) gerade ein! Ein sehr bedenkliches Signal…
Und das alles nur wegen des VERDACHTES, dass der Passivrauch schädlich wäre. Dass dieser Verdacht bei weitem nicht eindeutig bewiesen ist, dürfte unseren Richtern eigentlich bekant sein und ich gehe davon aus, dass sie das wissen.
Um so ungerechter und unverständlicher finde ich diese Ablehnungs-Begründung.
Ich habe nur eins aus diesem hochoffizielles Dokument gelernt: Recht und Gerechtigkeit sind tatsächlich zwei ganz verschiedene Sachen, besonders wenn es um Raucher und Wirte geht.
Immer mehr Vertrauen geht verloren, irgendwann vertraut man gar keinem mehr.
Hallo Blaudunst,
das Ergebnis des Volksentscheids war für jeden vernünftigen Menschen ein Schlag ins Gesicht!
zu 1.) ja, die Bayern sind ein gemütliches Volk
– das wusste Frankenberger und hat es ausgenutzt
– das wusste die bayerische Staatsregierung und hat entsprechend den Termin auf den Sonntag nach irgendeinem wichtigen Fußballspiel gelegt, da sie so sicher sein konnte, dass diejenigen, die vernünftig sein könnten, noch beim Feiern sind
– außerdem gibt’s noch die Zuagroasten, denen der Bayer schon immer ein Dorn im Auge war
zu 2.) mit je mehr Leuten ich rede, desto mehr bekomme ich mit, dass die Leute überhaupt nicht verstanden haben, um was es geht:
– da hört man, an einem Info-Stand der ÖDP sei gesagt worden, dass “Ja” den Wirten Investitionssicherheit gäbe, Nebenräume einzurichten
– da hört man, dass man mit Abgabe der Stimme für das bestehende Gesetz oder den Gesetzesvorschlag der ÖDP gestimmt hätte, mit einer Enthaltung gegen ein Rauchverbot allgemein
– da hört man, “Nein” hätte bedeutet, dass überall wieder geraucht werden darf
Ja, das Volk ist blöder als man glauben möchte!
zu 3.) Frankenberger lernt nur Texte auswendig, die irgendjemand für ihn formuliert – und ja, je öfter ich die Begründung lese, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass der Text vom selben Texter stammt.
Noch ist nicht aller Tage Abend – und wenn’s ist, verlasse ich dieses Land
Ja, der Infomationsdefizit war sehr groß, trotz aller unseren Versuche, das zu kompensieren.
Die Medien haben entweder beharrlich und bis fast zum Schluß geschwiegen, oder haben die ProH…frei -Lügen mit den angeblich so vielen Raucherlokalen ungeprüft weitergegeben.
Erst in den letzten 3-4 Tagen waren auch vernünftige, neutrale Infos dabei, das war aber anscheinend zu spät.
Und den VE Mitte in der Fußball-WM und Mitte im Sommer (viele in Urlaub) zu stellen, dass kann man schon als böse Absicht bezeichnen.
Ich glaube, sehr viele (auch von den Ja-Sagern, nicht nur die Raucher) haben die Wichtigkeit und die Konsequenzen dieses VE bis 4 Juli gar nicht begriffen.
Dass das ein Startsignal für eine Reihe “Gesudheits-Verbote”, Freiheitsbeschränkungen und sonstige Bevormundungen sein wird.
Dass sie mit ihrem ja oder nicht wählen einige Wirte in die Pleite getrieben haben und deren Personal in der Arbeitslosigkeit. Die anderen, die “nur” Umsatzeinbüsse haben, werden die Preise erhöhen müssen, Deshalb werden sie auf Dauer noch weniger Kundschaft haben, bis sie dann doch schliessen müssen.
Dass sich jetzt der Fanatismus in ganzen Deutschland verbreiten möchte, wofür sicher viele den Bayern “dankbar” sein werden…
Dass den Rauchern damit eine sehr große und unnötige Ungerechtigkeit angetan haben.
Jetzt ist aber leider zu spät!
Viele denken noch, die Wirte werden schon noch was “finden”, ich glaube es aber nicht. Was sollen sie groß machen? Wenn sie das Rauchen doch zulassen, drohen Busgelder und der Entzug der Konzession, wenn sie es nicht zulassen, droht die Pleite.
Sie haben im Moment wirklich nur die Auswahl zwischen Pest und Kolera…
Höchstens ein ganz neues Geschäftsmodell, etwas, was KEINE Gaststätte ist, Räume für Privatpartys mieten und Essen und Getränke auf Bestellung liefern, oder so.
Die Nachfrage nach Räumlichkeiten, wo man sich treffen und dabei gemütlich trinken und rauchen kann, ist nach wie vor groß. Nur das Angebot ist nicht mehr da, weil per Gesetz verboten.
Es ist recht dunkel in Bayern geworden… Abend war vor 4 Juli…
@ Blaudunst und Bernhard,
Ihr sucht alle möglichen Schuldverhalten für das Misslingen des erwünschten Ergebnisses vom Volksentscheid zum so genannten Nichtraucherschutzgesetz zu Gunsten der Raucher/innen, nur nicht da, wo es tatsächlich zu finden ist.
Seid Euch doch endlich im Klaren darüber und Euch bewusst, dass ganz einfach das Interesse bei zu vielen bayerischen Bürgern nicht vorhanden war, dass zukünftig weiterhin in den gewissen Gaststätten geraucht werden kann/darf.
Zu Einem sind da die stinkfaulen Raucher/innen welche einfach ihren Arsch nicht hoch brachten um zum Wählen zu gehen. Zweitens gibt es tatsächlich viele Raucher/innen welche das eingetretene Rauchverbot dazu benutzen, ihr eigenes Rauchverhalten besser in Kontrolle und in den Griff zu bekommen, sei es weniger zu rauchen um Geld zu sparen oder im Bewusstsein dessen, dann doch etwas gesünder zu leben, oder/und der Möglichkeit einen Vorschub zu leisten, mit dem Rauchen ganz auf zu hören und dies wiederum aus den beiden zuletzt genannten Gründen.
Und wenn ich jetzt immer wieder zu hören bekomme wie viele Nichtraucher/innen angeblich für ein NEIN stimmten, dann frage ich mich, wie viele Raucher/innen haben eigentlich tatsächlich für den Beibehalt des bisherigen, voll funktionierenden Nichtraucherschutzgesetz gestimmt.
Denn wenn man jetzt alle so hört, hat jeder mit einem NEIN gestimmt und ich frage mich wiederum, wurde tatsächlich bei einer bestimmten Zahl der Neinstimmen aufgehört, weiter zu zählen.
Auch hat die Diskussion über die mangelnde Beteiligung der bayerischen Wähler/innen wenig Sinn, inwieweit dies tatsächlich der Wille des bayerischen Wählervolkes war, dass ES so eingetreten ist wie es eben nun mal eingetreten ist.
Wenn ich mich nicht zu einer Entscheidung herbei lasse für ein Nein oder Ja einzutreten, dann ist es doch mehr wie offensichtlich, dass einem das Ergebnis scheissegal ist/war.
Und die Verdächtigungen bei der Wahl wäre „etwas schief gelaufen“, sei es mit der mangelnden Wahlbenachrichtigung von Wählern oder gar mit nachträglichen Wahlfälschungen, ist dies schon verdammt weit hergeholt.
Ich bin überzeugt, dass bei einem gegensätzlichen Wahlergebnis, die Antis ganz genauso argumentieren würden.
Führt Euch vor Augen und seht der Tatsache ins Gesicht, das Volk hat entschieden, ob jetzt eine geringe Wahlbeteiligung gegeben war oder nicht. Die nicht gewählt haben, hatten eben nun mal kein Interesse sich entscheiden zu müssen.
Und eine ungenügende Information über das Für und Wider dem Wahlthema gemäss lasse ich deshalb schon nicht gelten, denn Jedermann/frau wer sich über etwas und für etwas entscheidet, macht sich zuerst mal schlau darüber, um was es geht.
Trotzdem will ich gezielte Falschinformationen von Seiten der Antis nicht ausschliessen, denn schliesslich war diese Wahl, Volksentscheidung, egal wie man es nennt, für die Antis soviel wie ein „Krieg“, nämlich ein Raucherkriegt, ein Kampf gegen das Rauchen in den öffentlich zugänglichen Räumen.
Und wie sagt das Sprichwort? Im Krieg ist jedes Mittel erlaubt, sei es Propaganda oder Falschinformationen sonstiger Art.
Nur die Antis hatten eben mehr Fanatismus, mehr Kampfesgeist und vor allem mehr Interesse das Rauchen abzuschaffen, wie im Gegensatz der Grossteil der Raucher/innen einen Selbsterhaltungstrieb als Raucher/innen aufbrachten.
Die toleranten und moderaten Nichtraucher/innen sahen es nicht unbedingt als ihre eigene Sache an, sich für die weitere zukünftige Raucherlaubnis ihrer rauchenden Freunde und Bekannten einzusetzen, obgleich viele davon wie man im Nachhinein vernehmen kann, angeblich mit einem NEIN stimmten.
Ein „Aufpeitschen“ der Raucher/innen „zum (nachträglichen) Weiterkämpfen“ wird verdammt wenig Sinn haben, denn schliesslich hat das Volk entschieden (egal wie viele Bürger davon) und die Politik wird sich hüten, gegen den Volkswillen und somit gegen das Volk, etwas ändern zu wollen. Noch dazu die bayerische CSU ja schon zu einem früheren Zeitpunkt ES so wollte, wie es jetzt ist.
Und auch ein Verfassungsgericht (ob Bundes oder Bayerisches) wird sicherlich daran nicht mehr rühren, denn dieses (leidliche)Thema Rauchen geht vielen dieser Damen und Herren, ob Politiker oder Richter, schon langsam ganz schön auch die Nerven. Noch dazu ja jetzt nicht mehr die Politiker entschieden haben, sondern das Volk selbst (egal wie viel davon) beim Volksentscheid ihren Willen kund getan und somit bekräftigt hat.
Wenn gewisse Herren ernsthaft sich schon beim VolksBEGEHREN dementsprechend mit Aufklärungsarbeiten arrangiert hätten, was eben nicht der Fall war, dann wären keine
25 000 Unterschriften (geschweige denn 40 000) zustande gekommen und somit hätte es auch keinen Volksentscheid bedurft.
Und genau schon da liegt (lag) der Hase im Pfeffer begraben!
Hallo Frigorist,
ja, man würde glauben, dass sich die Leute schlau machen, bevor sie wählen.
Wie machen sie das?
=> sie lesen Zeitung, hören Radio usw.
Was haben sie da erfahren?
=> bei “Nein” dürfe angeblich überall wieder geraucht werden…
=> nur “Ja” wäre “echter Nichtraucherschutz”…
=> “Passivrauch” sei angeblich gefährlich…
=> in anderen Ländern funktioniert es angeblich auch…
=> es käme angeblich zu keinerlei Umsatzeinbußen…
Wenn man den Leuten dann versucht, klar zu machen, dass der Wirt für die Gäste vor dem Lokal verantwortlich ist, bekommt man zu hören, “das kann ja gar nicht sein”, oder “davon hätte sicher etwas in der Zeitung gestanden, wenn das so wäre”…
Das war der Informationsstand, mit dem die Leute zur Abstimmung gegangen sind.
Verfassungsrichter sind nicht an einen Volksentscheid gebunden, sondern entscheiden ausschließlich darüber, ob etwas mit der Verfassung vereinbar ist, oder nicht.
Die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende!
hmm….trotzdem werden in nächster zeit weitere Klagen eingehen….die vermutlich auch abgewiesen werden.eins würd mich besonders interessieren wie sehen die Obersten Richter eine Geschlossene Gesellschaft ? Und was ist eine Geschlossene Gesellschaft ? warum findet der begriff Geschlossene Gesellschaft für Raucher keine Anwendung ? Wann ist wer Privat ? ich denke die Richter werden diesen Begriff noch weiter zerlegen müssen um hier bessere Klarheit zu erreichen.da sind jetzt Profis gefragt die in der Lage sind das ganze noch besser zu zerpflücken.Wieso ist der Begriff Geschlossene Gesellschaft nicht auf alle übertragbar ? ist der Gesetztestext wirklich einwandfrei ?nachdem man nur Privaten Familien diesen Begriff zugesteht kommen mir Zweifel.Im Sinne der Gleichstellung aller müsste jede Private Organisation egal ob Kegelclub,Raucherverein,Feuerwehr,Burschenverein,Trachtenverein,Familie,Geburtstag eine Geschlossene Gesellschaft abhalten können.Ich glaube da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen…….
Nicht genügend substantiiert war der Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde. Es wurde nicht die Veröffentlichung des Gesetzes abgewartet. Unter anderem mit dieser Begründung wurde die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Wie kann einem Rechtsanwalt einer so renommierten Kanzlei das passieren? Hat etwa die Mitbeschwerdeführerin (Angestellte der Kanzlei) den Schriftsatz so stümperhaft verfasst, daß selbst mir das kalte Grausen kam, und der Boss hat den Schriftsatz ohne zu lesen unterschrieben? Den Namen muß man sich merken.
Ich kann mir nicht helfen. Mir scheint es das die Verfassungsrichter 3 Stück allesamt aus befangenen
Nichtrauchern bestanden. Wie kann ein Gesetz welches die Raucherräume in öffentlichen Gebäuden gestattet, aber aus den Kneipen und Gaststätten verbannt, verfassungsgemäß sein. Ich fass es nicht. Aber wahrscheinlich heißt es Bundesverfassungsgericht, weil die Richter über verfasste Schriftsätze urteilen.
Die Verlogenheit der Bätzing und sonstigen Passivrauchtotenlügner auf deren „Wahrheitsgehalt“ sich die Verfassungsrichter berufen wird in 30-40 Jahren genauso als Lüge auffliegen wie der Cello-Hoden. Warum man den Golf-Sack noch nicht als Leiden veröffentlicht hat, weis der Geier. Nein. Nicht ich. Sonst hätt ich geschrieben All Geier.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,604087,00.html
Gott sei Dank gibt es Wirte, die im Rahmen der Möglichkeiten das Rauchen doch gestatten. Diese werde ich unterstützen. Der Rest der Wirte kann mir den Buckel runter rutschen, selbst wenn sie nackerte Weiber als Bedienungen einsetzen.
In meiner Kleinstadt hat die ortsansässige Brauerei die Bierpreise bereits angehoben. Irgendwann kann und will keiner mehr die ohnehin schon überzogenen Bierpreise (nur 5, 20 Deutsche ehemalige Mark) für die Halbe bezahlen. Hätten die Wirte –so wie ich es vor langer Zeit beim VEBWK vorgeschlagen hatte- sich gleich bei Hartz vier gemeldet…..
Aber egal. Ich genieße die Zukunft in meiner eigenen GANZ EHRLICH WIRKLICH ECHTEN GESCHLOSSENEN GESELLSCHAFT. Ohne saudumms Gschwätz der Nichtraucher und die Getränke zum Selbstkostenpreis *freuwiesau*
Hallo @ alle,
ein kleines Schlupfloch gibt es: http://www.oggm.de/ – das reicht aber noch nicht, da die meisten Wirte auch auf Laufkundschaft angewiesen sind.
Ich hoffe mal, dass Werner damit einverstanden ist, wenn ich hier in zu Facebook einlade: http://www.facebook.com/group.php?gid=140645822614487
Außerdem habe ich mal Google bemüht:
– es gibt mindestens eine weitere Verfassungsbeschwerde: http://treff.de/
– über die drei Richter war (erwartungsgemäß) wenig in Erfahrung zu bringen (zu jedem gibt es einen Wikipedia-Artikel):
* Michael Eichberger ist parteilos, wurde auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt
* Wilhelm Schluckebier ist CDU-Mitglied
* ob Reinhard Gaier einer Partei angehört, konnte ich nicht herausfinden, aber etwas anderes: http://blog.primfaktor.de/?p=228
den hier kommentierten Artikel der “neuen Presse” konnte ich nicht finden, zu der “Antrittsvorlesung” konnte ich auf der Website der Uni nur den Termin finden (da wäre ein Protokoll interessant). Laut dem Blog-Artikel hat die “neue Presse” Reinhard Gaier als “Fachmann für Nichtraucherschutz” bezeichnet…
Alles noch nicht stichhaltig genug, aber vielleicht findet ja jemand anders mehr?
Zum Rauchverhalten der Bundesverfassungsrichter: einer ist starker Raucher, einer Gelegenheitsraucher, alle anderen sind Nichtraucher. Ob einer der drei hier beteiligten Richter raucht, konnte ich nicht herausfinden.
Ich bin seit gestern in unserem kleinen Pub erst mal ausgestellt!!!! Seit Sonntag kein Geschäft mehr..Ist ein Raucherclub gewesen, ab 19 Uhr geöffnet, kein Zutritt unter 18 Jahren..Hab jeden vormittag 2 Std. geputzt und 2x die Woche Abends bedient! Und jetzt das..Bei uns waren alle (bis auf ganz wenige) Raucher. Seit 5 Jahren haben alle miteinander ihren Spaß gehabt!Bei uns haben keine Säufer verkehrt, sondern ganz normale Arbeiter, Angestellte, Gemeinderäte,Fussballinteressierte, Politikinteressierte…Es war immer interessant, unterhaltsam, lustig..Sonntag haben wir das 1. mal vor dem Lokal verbracht. Da war das Wetter noch einigermaßen. Lokal war leer. Da kam doch tatsächlich ein Ehepaar, das, wenn es kalt war, auch in unserem Pub gesessen ist. Haben sich zu uns draussen hingesetzt, zusammen ein!! Getränk getrunken und dann gesagt, das sie jetzt gar nicht mehr kommen, weil sie nun ausserhalb des Lokals von uns Rauchern eingenebelt werden!!!! Wie gesagt: das Lokal war drin leer!!!
Montag zu 9. immer wieder vor der Tür gewesen(wenn einer geht, gehn halt die andern mit)..Um 22 Uhr war kein Gast mehr da…Dienstag zu 8. gewesen. Es war kalt draussen. Um 22 Uhr waren wir nur noch zu dritt.. Sonst sind die ersten Gäste um 19 Uhr gekommen und ab 22 Uhr war es bei uns voll!! Heute wird es genauso wie gestern sein..Ich weiß es nicht..Bin ja daheim…:-( Wenn es so weiter geht, kann meine Chefin zusperren!!
Kann das sein?? Wir waren in unserem Ort noch die einzige Raucherkneipe. Die anderen waren Speiselokale und Dorfwirtschaft. Da war Rauchverbot und die Nichtraucher konnten dort hingehen. Von den ganzen Nichtrauchern geht doch eh keiner in unser Pub…Auch jetzt nicht..und morgen nicht..und in 1 Monat nicht…und in einem Jahr nicht.. Aber ich bin arbeitslos!!!!!!!!! Und die Nichtraucher, die schon seit Jahren bei uns verkehren, können gar nicht glauben, das dieses Gesetz die “harte Wirklichkeit” ist!!!!
Mir kommt es so vor, das da bei den Wahlen eh gemauschelt wurde..In unserer Gemeinde waren z.B. Bleistifte!!!! ausgelegt, um DAS Kreuzchen zu machen!!! Fast alle Gemeinden hatten das gleiche Wahlergebnis..Nur ganz minimale Abweichungen…
??????!!!!!!!
..aber der wichtigste Satz ist wohl…….
.”-bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existens-so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muß!”
Da schauts wohl für Shisa und Co. ned so gut aus.
Weiß ja eh jeder das die CSU heilfroh ist wenn die Shisa Cafes verschwinden.
Könnten ja Terroristen dahinter stecken oder so…Geldwäsche usw.
Hidden due to low comment rating. Click here to see.
Je größer Deine Gaststätte oder Kneipe ist, desto eher besteht die Möglichkeit, einen Nebenraum einzurichten.
“Eckkneipen” haben ein kleineres Speiseangebot oder bieten gar nichts zum Essen an, haben also keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber größeren Gaststätten.
Auch vor dem 1.8. musste ein “nicht Getränke orientiertes” Einraum-Lokal vollständig rauchfrei sein, auch wenn es unter 75 m² hat, hatte also sicher keinen Wettbewerbsvorteil.
Es gab im bisherigen Gesetz die Innovationsklausel – wer in wirkungsvolle Luftreiniger investiert hat, hätte dank Frankenberger das Geld besser in die Isar geworfen.
“Wo kein Kläger, da kein Richter” galt, bevor es Frankenberger und seine Mitläufer gab, ebenso wie es mal ein “leben und leben lassen” gab.
Bis zum 1. Aug. waren die Nichtraucher die Wenigsten welche überhaupt Lokale besuchten und sind es jetzt auch zukünftig nicht mehrere. Und nun bleiben jetzt die Raucher den Lokalen fern.
Und wenn die Raucher nicht mehr kommen, dann bleiben auch die Nichtraucher als Bekannte und Freunde der Raucher weg.
Das hat sich in den Dörfern so gezeigt und die Wirte mussten schliessen und jetzt geht es in den Städten so weiter.
Dieses Gesetz hat die Gesellschaft gespalten und nun geht zukünftig die Gesellschaft in den Kneipen zu Grunde.
Die Wirte müssen ihre Preise höher setzen um ihre Kosten wie Miete und anfallende Unkosten finanzieren zu können. Somit bleiben auf Grund dessen wiederum weitere Gäste den Kneipen fern.
Ihr werdet mal noch mit Sehnsucht an die Zeit vor dem 1. August 2010 zurückdenken wenn die letzten wenigen Verbliebenen noch in den Kneipen sich aufhalten und dann letztendlich auch die nicht mehr kommen.
Dann stinkt es zwar nicht mehr beim Wirt nicht mehr nach Zigarettenrauch, sondern es stinkt dann DEM Wirt, in Zukunft ein Wirt gewesen zu sein.
Und bildet euch ja nicht ein, das Ganze wäre immer noch aufzuhalten!
Einige Lokale in den Touristenzentren werden noch überleben und die mit verdammt hohen Preisen.
Die Katze beisst sich in den eigenen Schwanz was in Zukunft das Gesellschaftsleben anbelangt.
Aber unser blödes Volk hat es sich so verdient und nicht anders.
Und somit ist nun das Thema auf derartigen Seiten für mich endgültig vergessen.
Ich für meine Person benötige keine Gaststätten mehr in denen man nicht rauchen kann weil nicht darf.
Es gibt andere Möglichkeiten sich unter Freunden und in seinem Bekanntenkreis aufzuhalten.
ES LEBEN IN ZUKUNFT DIE „PRIVATWIRTSCHAFTEN“ MIT ALLEN IHREN FREIHEITEN UND VORZÜGEN !!!!
Es werden sich alle daran gewöhnen lautet die Aussage der Befürworter des totalen Rauchverbotes.
In England, Irland und Frankreich haben sich die Leute auch daran gewöhnt,…. ups nein sie sind daheim geblieben. Darum haben schon zig Pups und zig Bistros dichtgemacht.
Und was den Touristenkneipen mit den steigenden Preisen angehet sieht es dann so wie in den 70er Jahren aus. Man kauft vor Abfahrt genügend Getränke im Supermarkt, Wurstbrötchen beim Metzger und verzehrt ja nach Lust und Hunger seine Sachen auf einem Parkplatz.
Dann steht irgendwann in der Zeitung das die Touristen nur Müll dalassen und weniger bzw. keinen Umsatz bringen. 2,1 Mio. Bayrische Bürger haben es so gewollt.
Jedes Land hat die Pilitik verdient die es sich wählt.
Und jedes Land (in diesem Fall Bayern) hat die Gaststättenstruktur verdient wie sie es sich auswählen. 2,1 Mio. Bürger von Bayern haben es entschieden und der Rest hat die Wahl verschlafen.
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Passivrauchlüge als “hinreichende sachliche Gründe”:
“Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muss, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt”
Könnte es sein, dass die drei Richter befangen waren?