Grüne wollen Rauchverbot in NRW verschärfen
Barbara Steffens (Grüne) will mehr Verbote
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ist kaum im Amt, da fordern die Grünen bereits mehr Verbotswahn. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” erläuterte die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), welche Verbote sie sich so einfallen lassen will.
Eine ihrer völlig absurden Forderungen ist eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Steffens will, dass nicht mehr nach Qualifikation entschieden wird, sondern nach Geschlecht. Ihre Verbotsidee zu diesem Thema: Firmen, die zu wenig Frauen im Aufsichtsrat haben, soll die Zulassung zur Börse verweigert werden.
Auch beim Rauchverbot will die ehemalige Raucherin Steffens (“Ich habe geraucht. Doch nachdem mein Sohn mir immer gesagt hat, er wolle mich nicht durch Krebs verlieren, habe ich es mir abgewöhnt.”) weitere Verbote und Verschärfungen einführen. Die Ex-Raucherin will den “Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot” beschneiden. Zwar ist Nordrhein-Westfalen eines der Ländern, in dem durch ein relativ liberales Rauchverbot der Frieden zwischen rauchenden und nichtrauchenden Menschen hergestellt ist und sich die allermeisten Menschen arrangiert haben, aber Frieden ist schon lange nicht mehr Sache der Grünen. In Bayern zum Beispiel wurden und werden die Menschen von der Antitabaklobby gegeneinander aufgehetzt, Drohungen gegen Raucher wie auch vereinzelt gegen militante Antiraucher wie Sebastian Frankenberger, der für das unsinnigste Gesetz der Neuzeit steht, sind an der Tagesordnung.
Steffens will Einkaufzentren grundsätzlich rauchfrei machen, das bedeutet, dass jedes Lokal innerhalb eines Einkaufszentrums rauchfrei zu sein hat. Ebenso will sie verbieten, dass sich Eisdielen oder Bäckereien zu Raucherclubs erklären. Um diese erneuten Verbote zu begründen, greift auch sie tief in die Polemik-Kiste totalitärer Politiker: Als Grund werden Kinder vorgeschoben. “Wo Kinder Kunden sind, darf es keine Raucherclubs geben”, so Steffens.
Wohl wissend, dass es schwer sein wird, für diese erneute Verbotswut eine Mehrheit im Parlament zu finden, will sie zu einem Trick greifen: Die entsprechenden Verbote sollen nicht in ein Gesetz gegossen werden, wo man die Parlamentsmehrheit braucht, sondern still und heimlich über den Verordnungsweg installiert werden. Hierfür braucht die grüne Ex-Raucherin keine Zustimmung des Parlamentes und kann ihrem Verbotswahn zumindest bis zur nächsten Wahl frönen.
Auch wenn die Verschärfung des Rauchverbots derzeit noch kein totales Rauchverbot in der Gastronomie beinhalten wird wie das seit 1. August gültige Rauchverbot in Bayern, sollte man Steffens nicht trauen. Im Jahre 2008 gab sie zu Protokoll: “Wir brauchen ein Nichtraucherschutzgesetz, das den Namen verdient hat und kein Ausnahmeregelungsgesetz, wie wir es jetzt haben”, so die Grünenpolitikerin. Notwendig ist in ihren Augen ein “konsequentes Verbot des blauen Dunstes”.
Ob die Menschen in NRW so dumm sind wie die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung und sich für unsinnige Verbote instrumentalisieren lassen, oder ob sie sich gegen diesen Verbotswahn zur Wehr setzen, bleibt abzuwarten.
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dieser beitrag könnte heissen :Grüne stimmen EU_Steuer zu :Sommertheater oder kommen bald auch EU-Steuern?
Die EU-Kommission will eigene Steuern zur Finanzierung der Union erheben
Es war der polnische EU-Haushaltskommissar, der die Debatte um eine EU-Steuer in das Sommerloch katapultiert hat. Janusz Lewandowski hat damit aber nur eine alte Debatte neu aufgenommen, denn aus Brüssel werden seit langem eigene Mittel zur Finanzierung gefordert, um die leeren Kassen zu füllen. Lewandowski will den 27 EU-Regierungen im September ein Dokument vorlegen, das mehrere Optionen für eine direkte EU-Steuer vorschlägt.
Der Pole führt nun leere Staatskassen der Regierungen als Argument an. Deshalb könnten die Regierungen geneigt sein, statt Gelder aus den Haushalten an die EU abzuführen, diese Kosten nun direkt auf die Bevölkerungen über neue Steuern abzuwälzen. “Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden”, sagte Lewandowski der Financial Times Deutschland. “Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.” Deutschland zahlt als größter Nettozahler in diesem Jahr etwa 21 Milliarden Euro an die EU.
Bisher hatten die meisten Länder derlei Vorhaben stets strikt abgelehnt. Offene Zustimmung kommt derzeit nur aus Österreich und Luxemburg. Aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird eine “eigene Steuerkompetenz der EU” aber strikt abgelehnt und die CSU will angeblich keine neuen Steuern erfinden. Auch FDP, SPD und die Linke lehnen den Vorstoß klar ab. Nur die Grünen deuten keine Fundamentalopposition an, denn es sei “höchste Zeit”, der EU neue Finanzquellen zu verschaffen.
Die scheinbare Einigkeit von Linke bis CSU erstaunt. Und man darf gespannt sein, wie sich vor allem die großen Parteien verhalten, wenn es im Herbst ernst werden sollte. Waren da nicht auch einst Versprechungen, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, wie sie die SPD gemacht hatte? Doch im Bund mit der CDU wurde sie dann gleich um 3 Prozentpunkte angehoben. Da die SPD keinen “aktuellen Bedarf” für eine EU-Steuer sieht, lässt sie sich ohnehin schon mal eine Hintertür offen.
Die FDP warnt nun sogar vor einem “Dammbruch”. Doch besonders ernst muss man auch das nicht nehmen. Derlei Wortgewitter aus dem Hause Westerwelle sind bekannt. Doch dann knickte sie in der Frage einer Finanztransaktionssteuer ein. Das Wahlversprechen, die Steuern zu senken, ist nach den Steuergeschenken für Hoteliers und Besserverdienende allerdings dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Ein Vorschlag von Lewandowski ist, der EU die Einnahmen aus der neuen Finanztransaktionssteuer zukommen zu lassen, welche die EU angeblich im Alleingang einführen will. Die Luftverkehrsabgabe könnte eine Alternative dazu sein, doch auch hier konkurriert Brüssel mit Berlin, weil auch die schwarz-gelbe Koalition diese neue Steuer schon selber einführen will. Brüssel hat auch die Gelder aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionsrechten zur Eigenfinanzierung im Auge. Doch auch die sind in Berlin schon fest eingeplant, zum Beispiel um die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz zu unterstützen.
Quelle :
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148163
Kommentarbewertung: Gefällt mir oder Gefällt mir nicht:
Aus einem lesenswerten Artikel eines Klaus Priesucha:
>>Abschließend, ein Takt zu den Grünen. Sie stilisieren sich (immer noch) gern als Erbe der 68er. Diese aber – der Autor hatte das Glück dazu zu gehören – setzten durch, dass in Hörsälen geraucht werden konnte. Rauchen war ein Zeichen der Rebellion, das Selbstverständliche des privaten Genusses auch in der Öffentlichkeit.
Was ist aus den Grünen geworden? Eine Partei, die alle Werte und Unwerte der bürgerlichen Gesellschaft alternativ aufbläst. Wo früher das vertrocknete Tante Klärchen naserümpfend meinte “das macht man doch nicht, wenn das jeder täte, das hat doch keinen Sinn und was das an Geld kostet” motzen die Grünen solch moralinsaures Gebrabbel zu Überlebensfragen auf. Wer raucht oder nicht gesundheitsbewusst isst, wer Autofahren nicht auf das absolut Unvermeidliche beschränkt, gefährdet das Überleben der gesamten Hundheit, äh Tierheit, äh Menschheit – so heißt dat doch, oder?
Also, aus der gar nicht so unsympathischen, herrschaftskritischen Bewegung ist eine Partei geworden, für die das Rauchverbot bei humanitären Menschenrechtskriegen das ist, was realistischerweise den Leuten an äußerstem Glück zugemutet werden kann.
Da sach ich mal: Die Grünen brauchen uns. Wir können gut oder besser ohne die Grünen (und einige andere Parteien auch) leben. <<
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2246&Itemid=250
wollte mal wissen wer bzw.welcher mensch steht hinter solchen absurden verückten forderungen und habe deshalb google befragt und bin auf interresente berichte gestossen…..dabei hat mich ganz besonders interesiert ..was verdienen solche eu -demokraten die nur das beste für volkes seele wollen und schon wieder hats mir die sprache verschlagen
Es ist bekannt, daß Politiker –um sich zu profilieren- nicht nur im Sommerloch saudumm daherschwätzen. Soll die geschlechtsspezifische Forderung der Steffens nach dem Motto „je breiter die Beine“ höhere Börsenwerte bescheren??? Allein dieser Quotenvorschlag kann nur von einer Frau kommen, deren Hirn in den Schritt gerutscht ist.
Frieden ist schon lange nicht mehr Sache der ehemals pazifistischen Grünen seit die den Bundeswehreinsatz im Ausland befürwortet und mit beschlossen haben. Eine Bäckerei als Raucherclub? Wenn die, im Bhagwan gebackenen Backwaren ständig verbrennen braucht es keinen Raucherclub. Ansonsten sollte diese Grüne Tante mal ihre Hausaufgaben ordentlich machen. In Lebensmittelverarbeitenden Betrieben und wo offene Lebensmittel dargeboten werden ist grundsätzlich Rauchverbot. Die Grünenpolitiker machen aus der Erde mit dem Mist was aus deren Münder quillt schneller eine Dungkugel als dies ein Pillendreher vermag.
Grüne wollen Rauchen im Biergarten verbieten : da verschlägts einen glatt die Sprache. o maria hilf
http://www.focus.de/politik/deutschland/bruessel_aid_65836.html
Ich hoffe sehr, dass sie sich zur Wehr setzen! Nach dem traurigen Beispiel Bayern, sollten schon alle Alarmlämpchen auf rot sein! NRW ist ein liberales Land aber Bayern war ja auch mal eins…
Fangt sehr früh an und macht es besser als wir in Bayern!
Die sollten lieber auf die Schulhöfe dieser Repuplik gehen und sich dort um den Drogenschutz und ähnliches kümmern da gäbs genug zu tun. Und Erwachsene Gestandene Menschen die selbst in der Lage sind frei zu entscheiden in Ruhe lassen mit ihrer Verbotswahn
Nichts anderes war leider von den Ökoterroristen zu erwarten. Ich lebe in NRW. Das wovon diese Person spricht habe ich nicht nicht ein einziges mal gesehen. Man stell sich diese Idiotie doch mal vor, eine Bäckerei als Raucherclub ! Auf so einen Quatsch kommen nur Grüne. Ich möchte nicht ausschliessen dass es im Bevölerungsreichsten Bundesland mit 18 Mio einwohnern doch so eine “Institution” gibt, aber das als Argument in der Öffentlichkeit zu bemühem ist schon ein starkes Stück. Zeigt mal wieder, dass den Ökoterroristen keine Argumente zu billig und schmamlos sind. Es gibt hier 3301 Probleme, die wirklich wichtig wären, aber da müsste diese neue Regierung ja wirkliche Arbeit machen und könnte sich nicht selber damit bespassen, Bürger zu Stuss zu drangsalieren. Hier in NRW klappt es bis jetzt, ohne dass sich die Tugendterroristen eingemischt haben, oder besser bis sie es bis Mai nicht konnten !!
Naja, mal gerade so in einer Minderheitsregierung an eine dünne Macht gekommen. Dazu braucht es somit die Stimmen vom fremden Lager.
Solche Themen kosten Wählerstimmen und verursachen Arbeitslosigkeit.
Beides können die Grünen gegrauchen.
Wollen die nur Säbelrasseln erzeugen. Ob der Schuss mal nicht nach hinten los geht.
Wenn das BVG das Verbotsgesetz von Bayern abgewatscht hat werden die auch wieder ruhiger.
Wenn ein Eisdielen- oder Bäckereibesitzer sich zum Raucherclub und damit “ab 18″ deklariert, schneidet er sich ins eigene Fleisch, da er auf einen erheblichen Teil seines Publikums verzichtet. Da ich in NRW selten unterwegs bin: Wie hoch ist denn der Anteil an Raucherclubs unter Eisdielen und Bäckereien? Die Frage ist aber auch, wie gut der Zugang kontrolliert wird. Wenn nur “Raucherclub” außen steht und Familien mit Kindern gehen da dennoch rein zum Eisessen, ohne dass das Ganze jemand groß auffällt oder interessiert, dann läuft das natürlich nicht richtig.
Die grüne Verbotswelle rollt weiter und wird sich bald zum Tsunami entwickeln, wenn jetzt nicht energisch gegengesteuert wird. Nach dem Saarland und Bayern also auch in Nordrhein-Westfalen, Fortsetzung folgt. Wer kann diese Prohibitionspartei noch stoppen ( der Begriff ” grüne Pest ” ist leider schon anderweitig besetzt ) ? Umfrage zufolgen würde dieser antidemokratische und antiliberale Haufen bei den nächsten Bundestagswahlen fast 20 Prozent der Stimmen erhalten. Was Albert Einstein wiederum bestätigt : die Dummheit der Menschheit ist unendlich.