Auch Freie Wähler wollen den Verbotswahn der ÖDP nicht unterstützen

Auch die Freien Wähler in Hamburg sind gegen Totalverbote

Die Verbotspartei ÖDP ist in Hamburg weiter verzweifelt auf der Suche nach Mitläufern für ihr Verbotsprojekt, dem totalen Rauchverbot in Hamburgs Gastronomie. Jetzt haben nach der SPD und den Grünen (Rauchernews berichtete) auch die Freien Wähler der Hansestadt abgewunken, sich an einem entsprechenden Volksentscheid zu beteiligen.

Wie die Freien Wähler in einer Pressemitteilung bekannt geben, wollen sie sich nicht dem Verbotsentscheid der ÖDP anschließen. Wörtlich sagte der Landesvorstand der Partei: “Freie Wähler Hamburg stehen für direkte Demokratie. Wenn jemand einen Volksentscheid initiiert, um die Volksmeinung einzuholen, begrüßen wir das grundsätzlich. Jedoch machen wir uns nicht jeden Inhalt zu Eigen und springen nicht auf jeden fahrenden Zug auf.”

Im Bezug auf ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gab die Partei bekannt, sie seien zwar einer Einladung zu einem “Bündnistreffen” der ÖDP am 14. Juli gefolgt, hätten dort aber folgende Positionen vertreten:

“1. Freie Wähler Hamburg stehen für Freiheit und Vielfalt und daher im Grundsatz gegen Zwangsbeglückungen für alle – wie bei der Schulreform so auch beim Rauchverbot.

2. Tabak ist kein illegales Produkt. Er ist ebenso wie z. B. Alkohol ein Teil unserer Kultur. Tabak sollte daher grundsätzlich – in Maßen und nach Gefahrenaufklärung – konsumiert werden können. Zugleich müssen Nichtraucher die Garantie haben, von Rauchern nicht behelligt oder gar geschädigt zu werden. Wir Freie Wähler Hamburg sind für einen sehr strikten Nichtraucherschutz ohne Kriminalisierung von Rauchern.

3. Die gegenwärtig in Hamburg geltende Nichtraucherschutzregelung scheint sich im Großen und Ganzen zu bewähren, auch wenn die Einhaltung offensichtlich partiell zu lasch kontrolliert wird und Verstöße zu wenig geahndet zu werden scheinen. Weitere Restriktionen erscheinen uns Freien Wählern Hamburg eher unnötig.”

In Hamburg scheint die Vernunft der allermeisten Politiker stärker ausgeprägt zu sein als in Bayern, wo die ÖDP die Grünen und die SPD als Unterstützer für ihre Verbotsforderungen gewinnen konnte. Bisher will in Hamburg keine politische Partei den Verbotswahn der ÖDP und die Ungerechtigkeit eines totalitären Gesetzes unterstützen.

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