Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei

R.Schneider, P.Mooser, H.Kohlhuber, J. Füssl und T.Thalhammer vor der Sigi-Sommer-Statue mit Verbotsbrille

Unter dem Titel “Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei” stellte “Fairness für Raucher” heute imm Wirtshaus “Spöckmeier” in München sein Programm gegen den Verbotsentscheid der ÖDP vor. Es sprachen Paul Mooser von “Fairness für Raucher”, Jürgen Füssl, Wirt der Bar “Namenlos”, Rudi Schneider, Inhaber mehrerer Bowling- und Billard-Salons, Tobias Thalhammer, MdL der FDP, sowie Heinrich Kohlhuber, Pressesprecher von “Fairness für Raucher”.

Vorher setzte man der Statue von Sigi Sommer, einem bekannten Münchner Journalisten und Schriftsteller, eine Verbotsbrille auf (siehe Bild), um darauf hinzuweisen, dass Totalverbote nicht in ein freiheitliches Bayern passen.

Paul Mooser stellte “Fairness für Raucher” vor, betonte, dass die Organisation sich ausschließlich aus Privatpersonen zusammen setzt und nichts mit der Tabakindustrie oder anderen Verbänden zu tun hat. Es wird vielmehr versucht, den begrenzten finanziellen Rahmen durch “pfiffige Ideen” und persönlichen Einsatz zu kompensieren. Er wies darauf hin, dass nicht, wie von der ÖDP fälschlich behauptet, diese der “David” im Kampf gegen “Goliath” ist, sondern dass die privaten Initiativen, die sich gegen das von der ÖDP geforderte totale Rauchverbot in der Gastronomie wehren, als “David” bezeichnet werden müssen.

Mooser wies auf die irreführenden Behauptungen der Verbotsbefürworter hin und wies entschieden den perfiden Ausspruch von Theresa Schopper (Grüne) zurück, die alle Kämpfer gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie als “Vasallen der Tabaklobby” bezeichnete (Rauchernews berichtete). Er verwies ebenfalls die Behauptung der ÖDP ins Reich der Fabel, die sowohl beim Volksbegehren als auch beim Volksentscheid behauptet, wenn man nicht für das Verbot sei, würde bald überall wieder geraucht werden.

Mooser wörtlich: “Beweggrund für die Gründung von “Fairness-für Raucher” war die Tatsache, dass tatsächlich nach wie vor viele Bürger glauben, dass das jetzt gültige Nichtraucherschutzgesetz gelockert oder sogar aufgehoben werden soll. Hier ist nach wie vor großer Aufklärungsbedarf angesagt, weshalb die Medien darum gebeten wurden, sachlich und fair über den Stand der Dinge zu berichten.” Moosers Erfahrung nach sind rund 80 % der Bevölkerung mit der jetzigen Regelung vollkommen zufrieden. Diese 80 % müssen aber auch zur Wahl gehen und mit einem klaren NEIN den Weg in einen Verbotsstaat ablehnen. Mooser beendete seinen Vortrag mit den Worten: “Fazit: Ein totales Rauchverbot ist total überflüssig!”

Jürgen Füssl kündigte an, seine Bistro-Bar „Namenlos“ zu schließen, falls am 4. Juli das totale Rauchverbot eingeführt werden sollte. Damit würden ein Festangestellter und fünf Bedienungen, die sich mit dem Geld ihr Studium beziehungsweise ihre Ausbildung finanzieren, arbeitslos. Sein Lokal liegt nämlich an einer Seitenstraße in einer ruhigen Wohngegend, und schon zur Zeit des ersten totalen Rauchverbots gab es ständig Beschwerden von Nachbarn wegen Ruhestörung, wenn Gäste vor der Tür rauchten und sich unterhielten.

Anders als in anderen europäischen Ländern ist nämlich der Wirt in Deutschland auch für Gäste vor seinem Lokal voll verantwortlich und wird entsprechend zur Rechenschaft gezogen und bis zum Lizenzentzug bestraft. Das Argument, dass die Mitarbeiter in seinem Lokal nicht geschützt seien, hat er durch den Einbau modernster Luftreiniger widerlegt, was eine Untersuchung der Berufsgenossenschaft beweist. Eine Konzeptänderung kommt für Jürgen Füssl aufgrund des abgelegenen Standorts nicht in Betracht, weil sich dort nichts anderes als ein Nachtlokal betreiben lässt. Der Erfolg gibt ihm recht: Er ist in den 30 Jahren des Bestehens der Location der erste Wirt, der den Betrieb länger als zwei Jahre geführt hat.

Rudi Schneider betreibt seit über 25 Jahren Freizeitbetriebe an den verschiedensten Standorten in Bayern. Seine Firma hat sich auf Bowling, Billard und Dart spezialisiert und beschäftigt derzeit einen Stamm von 30 Festangestellten und saisonbedingt zwischen 50 und 70 Teilzeitmitarbeiter. Im Jahr 2008 in den Monaten Januar und Februar wurden alle seine Betriebe rauchfrei gehalten, mit dem Ergebnis, dass er bis zu 40 % Umsatzeinbußen hatte. Da unter diesen Voraussetzungen die Betriebe hätten schließen müssen, wurden für alle Betriebe, entsprechend den räumlichen Voraussetzungen, Bereiche geschaffen, in denen geraucht werden kann.

Beim Bowlingspiel tragen die Spieler spezielle Schuhe, mit denen sie die Anlage nicht verlassen dürfen. Die Anlage befindet sich im 2. Untergeschoss in Giesing mit einem zehnstöckigen Wohngebäude darüber, ein Aufenthalt von Gästen vor der Türe ist also dort für die Anwohner nicht akzeptabel. Mit der momentan getroffenen Lösung sind Kunden und Anwohner vollauf zufrieden. Bereits zwei Messungen der zuständigen Berufsgenossenschaft ergaben, dass alle Schadstoffgrenzwerte deutlich unterschritten werden.

Schneider wies darauf hin, dass es für eine freie Marktwirtschaft äußerst bedenklich ist, wenn die Unternehmer nicht frei entscheiden können wie sie ihre Betriebe gestalten. Wörtlich sagte er, “Wenn ein Unternehmer eine falsche Entscheidung für die Zufriedenstellung seiner Gästestruktur trifft, muss er die Konsequenzen tragen. Wenn der Gesetzgeber mit einem totalen Rauchverbot diese Entscheidungsfreiheit unterbindet, dann greift hier eine Minderheit in den Geschäftsverlauf ein. Unternehmer können nicht zurücktreten wie so mancher Politiker, sondern Unternehmer müssen Mitarbeiter entlassen bzw. Insolvenz anmelden.” Dies war im Februar dieses Jahres bei einem der größten Mitbewerber Schneiders in München bereits geschehen.

Schneider schloss mit folgenden Worten: “Ein wesentlicher Nachteil vieler Menschen ist es leider, dass sie dazu neigen ihre persönlichen Vorstellungen von Leben und Handeln anderen aufzwingen zu wollen und dabei noch meinen, sie täten damit etwas Gutes. Ich bin selbst Nichtraucher und appelliere an meine Mitbürger in Bayern stimmen Sie mit NEIN zum totalen Rauchverbot, denn wirkliche Vernunft ist, die Meinung und Lebensvorstellung von anderen zu tolerieren. Wir wollen weiterhin einen Freistaat Bayern und keinen Zwangsstaat Bayern.”

Tobias Thalhammer betonte, dass das jetzige bayerische Rauchverbot lediglich drei Ausnahmen ermöglicht. Das Rauchen in Bier- und Festzelten, das Rauchen in Nebenzimmern sowie in getränkegeprägten Lokalen unter 75 Quadratmeter, wenn der Wirt das so entscheidet. “Damit gibt es ein ausreichendes Maß an Schutz für Nichtraucher”, so der FDP-Landtagsabgeordnete.

Thalhammer betonte auch die “stümperhafte Ausarbeitung des Gesetzestextes” der ÖDP. Nach seinen Worten wird es, sollte der Verbotsentscheid Wirklichkeit werden, plötzlich wieder erlaubt sein, dass in Jugendheimen geraucht wird. Ferner wies Thalhammer darauf hin, dass das ÖDP-Gesetz einen “Rattenschwanz an Folgeschäden” mit sich bringe. Besonders das Problem der Lärmbelästigung wurde angesprochen, aber auch die Tatsache, dass Besucher von Lokalen sich erst durch eine Traube von meist rauchenden Menschen, die am Eingang stehen, in das Lokal kämpfen müssen.

Der FDP-Politiker forderte ein “vernünftiges Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern”. Er, der selbst nicht raucht, möchte gerne die Möglichkeit haben, mit einem Raucher an einem Tisch zu sitzen und sich zu unterhalten, und nicht gezwungen werden, bei Kälte oder Regen mit vor die Türe gehen zu müssen. “Auch Raucher sind Menschen”, so Thalhammer abschließend.

Alle Vortragenden waren sich einig, dass es wichtig ist, am 4. Juli zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen. Mindestens genau so wichtig ist es aber, die Lügen der ÖDP und ihrer Mitläufer zu entlarven und den Menschen die Wahrheit zu sagen.

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