Lehrer fordert Raucherzimmer an Schule

Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über die Zulassung eines Raucherraumes

Hans-Joachim H., Lehrer einer Grundschule, hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht (Aktenzeichen: VG 26A 205.08). Mit seiner Klage will er erreichen, dass in der Schule ein Raucherzimmer eingerichtet wird. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts heute mit.

Der Pädagoge sieht in dem grundsätzlichen totalen Rauchverbot an Schulen eine nicht gerechtfertigte Einschränkung seiner Freiheitsrechte. Dies sei, so der Lehrer, ein Verstoß gegen die Verfassung, die er nicht hinnehmen wolle. Der Kläger räumte zwar ein, dass er die Möglichkeit habe, außerhalb des Schulgeländes zu rauchen. Dies sei für ihn aber gegenstandslos, da er damit seiner Vorbildfunktion nicht gerecht werde. Immerhin könnten ihn Schüler beim Rauchen sehen und er würde dadurch ein schlechtes Vorbild abgeben.

Weiter führte der Lehrer an, dass das Nichtraucherschutzgesetz ja nicht dafür gemacht sei, um das Rauchen grundsätzlich zu verbieten, sondern um Dritte zu schützen. Durch die Einrichtung eines Raucherzimmers würde aber niemand beeinträchtigt werden, denn niemand, der das nicht wolle, müsse den Raucherraum betreten.

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte auf Anfrage, dass die mündliche Verhandlung auf den 16. Juni 2010 terminiert sei. Verhandelt wird im Verwaltungsgericht 10557 Berlin, Kirchstraße 7, Saal 1202. Beginn der Verhandlung ist um 12:00 Uhr.

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2 Kommentare

  1. Blaudunst

    Ich würde ihm 100% recht geben! Schauen wir, was unsere Justiz wieder macht…
    Im Prinzip müsste in jedem größeren Gebäude, wo das Rauchen generell verboten ist, ein Raucherraum vorhanden sein, so wäre es gerecht.
    So wie es ist, sind die Raucher eindeutig diskriminiert: Bei bestimmten Arbeitsplätzen kommen nur noch NR in Frage…
    Aber unsere EU, die angeblich so sehr gegen Diskriminierung ist, hat nur die Diskriminierten ausgetauscht. Viele dürfen jetzt nicht mehr diskriminiert werden, dafür aber die Raucher um so krasser.
    Na ja, wo die WHO mit ihren Sponsoren die Hände drauf hat…

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    • Silvio

      Ich kann der Klage nur zustimmen. Ob diese jedoch erfolgreich ist glaube ich weniger.

      In vielen Rauchverbotsgesetze der einzelnen Bundesländer ist sogar das Rauchen auf dem gesamten Gelände verboten. Was machen die Schüler, egal ob sie vom Alter her rauchen dürfen, die verlassen den Schulhof und rauchen da. Oftmals muss eine Straße überquert werden.

      Fazit: Höhere Unfallgefahr und abseits des Schulhofes besteht die Gefahr das den Schülern Drogen angeboten werden.

      Mit einer Raucherecke auf dem Schulhof oder einem Unterstand hätte man die Sache einfacher im Griff.

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