FDP gegen Rauchverbot und Bevormundung der Bürger
Auch die FDP bezeichnet den Volksentscheid der ÖDP als das, was er ist: Als Verbotsentscheid
Neben der Landes-FDP (Rauchernews berichtete) positionieren sich auch immer mehr Kreis- und Ortsverbände der Liberalen gegen den Verbotsentscheid der ÖDP. So wirbt der Kreisverband Dingolfing-Landau im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auf seiner Sitzung für ein “Nein” beim Volksentscheid und damit gegen ein totales Rauchverbot am 4. Juli.
Dazu erklärt Franz Egerer, Kreisvorsitzender: “Bayern hat eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben.” Und Olaf Lebelt, stellvertretender Vorsitzender, sagt zum Thema: “Der Nichtraucherschutz ist in der jetzigen Form doch völlig ausreichend! Der Staat sollte so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich regeln.”
Stimmt beim Volksentscheid eine Mehrheit mit “Ja”, wird aber die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Ausnahmen für Nebenräume oder Eckkneipen gibt es dann nicht mehr. Das hätte schwere Folgen auch für die Gastronomie hier in der Region. Selbst in Festzelten würde das Rauchen künftig rigoros untersagt. Die Kosten für die aufwendigen Kontrollen, beispielsweise auf dem Landauer Volksfest, würden dann auf die Gäste umgelegt werden.
Die bestehende Regelung berücksichtigt die Interessen aller. Um sie beizubehalten, müssen die Bürgerinnen und Bürger am 4. Juli mit “Nein” stimmen. Die FDP Dingolfing-Landau will auch weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen. Eine derart pauschale Verbotspolitik, wie sie ÖDP, SPD und Grüne wollen, verträgt sich nicht mit dem Freistaat Bayern.
Die Bürger Bayerns entscheiden über einen neuen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz. Bayern hat jedoch bereits eine effektive und bürgernahe Regelung, die den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang bringt und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht. Die FDP lehnt den neuen Gesetzesentwurf daher ab.
“Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten Belange der Menschen einmischen. Leben und leben lassen – dieses Motto kennzeichnet für mich den Freistaat Bayern”, so Jörn Hund. Die FDP hat im letzten Jahr den Nichtraucherschutz in Bayern neu geregelt. Mit Augenmaß – zum Schutz der Gesundheit und für Toleranz zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Deshalb NEIN beim Volksentscheid!
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Ich freue mich einfach: ich habe sie nicht nur gewählt, ich habe auch ein paar andere Leute überzeugt, sie zu wählen. Es war doch nicht umsonst. Danke für die Beständigkeit, FDP!