Nicht die ganze SPD ist für Verbotswahn
Teile der Bayern-SPD sind gegen eine Unterstützung der ÖDP
Bereits beim Volksbegehren im letzten Jahr hatte sich der Ortsverein Isen der SPD gegen eine Unterstützung der ÖDP und ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ausgesprochen (Rauchernews berichtete). Jetzt stellte auch der Ortsverein Landshut Mitte fest, dass er den Volksentscheid der ÖDP nicht unterstützen will.
Der Isener Ortsvereinschef der SPD, Albert Zimmerer, sagte gegenüber Rauchernews, sein Ortsverein unterstütze nach dem Volksbegehren auch den Volksentscheid der ÖDP nicht. “Es gibt keinen Grund für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie”, so Zimmerer. “Die überwiegende Mehrheit aller bayerischen Lokale ist bereits rauchfrei”. Zimmerer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landes-SPD: “Bei einem so wichtigen Thema wie einem totalen Rauchverbot in Bayerns Lokalen hätte man eine Abstimmung der SPD-Basis durchführen müssen und nicht einfach so im Landesvorstand eine Entscheidung herbeiführen sollen”, so der Politiker.
Nun hat sich ein weiterer Ortsverband der SPD vom Volksentscheid der ÖDP, der von vielen Menschen nur noch als “Verbotsentscheid” bezeichnet wird, distanziert. Der Ortsverein Landshut Mitte entschloss sich einstimmig, die ÖDP-Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie nicht mitzutragen. Thomas Saatberger, Sprecher des Ortsvereines, sagte gegenüber Rauchernews: “In Landshut gibt es kaum mehr Raucherlokale. Wir sind dagegen, dass man in den wenigen Lokalen, in denen noch geraucht werden darf, das Rauchen auch noch verbietet”.
Niemand sei gezwungen, so Saatberger, diese letzten Raucherlokale aufzusuchen. “Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie ein Raucherlokal besuchen wollen oder nicht”, so der SPD-Politiker abschließend.
Die Entscheidung der beiden SPD-Ortsvereine sollten auch anderen Gremien der SPD Mut machen, die Entscheidung der Landes-SPD für ein totales Rauchverbot in Bayerns Lokalen nicht mitzutragen. Ob die Bayern-SPD wirklich gut beraten ist, sich als Steigbügelhalter einer Splitterpartei herzugeben, die von der Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth einst als “Ökofaschisten” bezeichnet wurden und die auch schon Handys verbieten lassen wollten, darf bezweifelt werden.
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Die SPD wäre gut beraten, wenn sie dem Beispiel des Isener SPD-Ortsvereins und dem SPD-Ortsverein-Landshut-Mitte anschließen würde. Die SPD versteht sich zwar als Arbeiterpartei, aber gerade unter den Arbeiter/innen gibt es viele Raucher/innen. Das heißt, die SPD macht mit ihrer Forderung nach dem “Totalen Rauchverbot” Politik gegen ihre eigenen Wähler und Mitglieder. Das Gleiche hatte in den Jahren 2007/2008 auch “Schüttelschorsch” Georg Schmid gemacht, und damit das Kunststück fertig gebracht, die absolute Mehrheit der CSU (was seit Jahrzehnten keiner Oppositionspartei gelang) zu brechen.
Noch hätte die SPD Zeit, das “sinkende Schiff” von Grünen, ÖDP, Nichtraucherguru Sebastian Frankenberger & Vasallen zu verlassen. Sogar die Zeitungen TZ-München und DONAU KURIER Ingolstadt haben begriffen, daß viele ihrer Leser auch Raucher/innen sind. Da sich der Wind momentan gewaltig zugunsten der Raucher und Wirte “draht”, halten sie sich diese im Gegensatz zu früher, sogar mit Anti-Raucher-Artikel zurück.
Die “SPD-Dominas” Sabine Bätzing, Kathrin Sonnenholzner und Natascha Kohnen mit ihrer “gefürchteten Peitsche” sind auf dem besten Weg bei den Leuten, so verhaßt zu werden, wie einst “Schüttelschorsch” Georg Schmid.
Liebe SPD kümmere die lieber wieder um deine Wähler und der Arbeiterschaft! Distanziere dich unbedingt von den Verbotsfanatikern der Grünen und der ÖDP und trete aus dieser unseligen “Anti-Raucher-Koalition” aus!
Respekt vor dem Isener SPD-Ortsverein und ihren Chef Albert Zimmerer und auch Respekt vor dem SPD-Ortsverein Landshut Mitte. Es gehört sicher viel “Mumm” dazu, sich gegen den Landesvorstand der SPD zu stellen. Da es unter den SPD-Wählern und SPD-Mitgliedern auch viele Raucher gibt, wäre es begrüßenswert und logisch, wenn mehr und mehr Verbände der SPD, S. Frankenberger und seiner ÖDP ihre Unterstützung verweigern würden.
Die CSU hat sich bereits mit dem “Totalen Rauchverbot” vom “Schüttelschorsch” bei vielen ihrer ehemaligen eigenen Anhänger die Finger verbrannt. Die SPD sollte gewarnt sein, und sich überlegen, ob sie als Steigbügelhalter bei den Ökokriegern der ÖDP, ihre eigenen rauchenden Anhänger und Wähler in die Arme von den Freien Wählern oder der FDP treiben will.