Auch Bayerische Staatsregierung gegen Verbotsentscheid der ÖDP
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich gegen den Volksentscheid der ÖDP aus
Wie die bayerische Staatsregierung in einer Bekanntmachung (Az.: B II 2 – G 58/09 vom 20.4.2010) kürzlich mitteilte, wird der Gesetzentwurf und somit der Volksentscheid der ÖDP von ihr nicht befürwortet. Wörtlich schreibt die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Bild):
“Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der Staatsregierung nicht befürwortet. Er würde erneut zu einem bayerischen Sonderweg führen. Betroffen sind davon vor allem Gastronomiebetriebe an der Grenze zu anderen Ländern. Das vom Volksbegehren angestrebte Rauchverbot in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Festhallen wäre nicht praktikabel und würde bei größeren Volksfesten (z.B. Oktoberfest) Sicherheitsprobleme aufwerfen. Darauf hat die Landeshauptstadt München bereits hingewiesen.”
Die Staatsregierung betont, dass die geltende Rechtslage “einen sachgerechten und angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Nichtraucher einerseits und den Interessen der Raucher, Gastwirte und Betreiber von Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits” darstelle. Gleichzeitig wurde betont, dass die Beschwerden über eine Nichteinhaltung des geltenden Gesetzes “stark” zurück gegangen seien.
Auch unter den Bürgern sinkt die Bereitschaft, eine Splitterpartei in ihrem Verbotswahn zu unterstützen. Bei einer nicht repräsentativen Umfrage von Rauchernews war die überwiegende Mehrheit der Meinung, dass es mit den Verboten nun reiche und dass man den Rauchern nicht auch noch ihre letzten Refugien streitig machen solle. Umso wichtiger ist es, am 4. Juli 2010 zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen. Wer an diesem Termin verhindert ist, kann Briefwahlunterlagen anfordern.
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@Stefan: Abgesehen davon, dass die neue “Studie” die von der NIM und dem ÄARG veröffentlicht wurde nicht repräsentativ ist, widerspricht sie den Zahlen des KVR München in keinster Weise. Nur dumme Menschen, die nicht gescheit lesen und verstehen können, sehen in der Studie einen Widerspruch zu den KVR-Zahlen. Rauchernews war auf der Pressekonferenz zu dieser Studie und hat auch etwas dazu geschrieben: http://www.rauchernews.de/news/2010/05/12/sind-getraenkegepraegte-lokale-raucherlokale/
Auch wenn Sie behaupten, dass unter 10 Prozent “vielerorts” ist und wenn Sie bedenken, welche Kriterien bereits als “Verstpß” bezeichnet wurden, zum Beispiel wenn mal die Tür zum legalen Rauchernebenraum etwas länger offen war – es ist absolut wenig und definitiv nicht “vielerorts”.
Auch dieses “Rücksichts-Geplapper” ist nichts weiter als eine Lüge. In meiner Jugend wurde überall geraucht. In Talkshows, in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Kinos, in Ämtern, in Taxis, in Flugzeugen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen – einfach überall. Das wird heute nicht mehr getan. Und das nennen Sie “rücksichtslos”? Rücksichtslos sind eher militante Antiraucher die immer noch mehr wollen. Nach 89 Prozent aller Lokale wollen Sie 100 Prozent. _Das_ ist rücksichtslos!
Die Nichtraucher wurden nicht ziog Jahre “eingeraucht” sondern die Hypochonder und militanten Antiraucher gabe es nicht. Denn früher kannten die Menschen noch ein Miteinander, kein Gegeneinander. Früher wurden die Menschen nicht durch die Passivrauchlüge aufeinander gehetzt.
Ich bin sicher nicht die richtige Person, um die Vorteile des Rauchens darzustellen. Das ist jedem Menschen seine ureigene Sache und Entscheidung, die niemand anderem was angeht.
Hallo Werner,
du hast recht: Lt. KVR sollen angeblich 89% der Lokale rauchfrei sein. Woher das KVR diese Zahlen nimmt, ist mir allerdings ein Rästel. Lt. einer aktuellen Studie, die soeben veröffentlicht wurde, besteht in die getränkegeprägte Gastronomie zum größenteil aus Raucherbars und Raucherkneipen. Ebenso wurde festgestellt, daß vielerorts das Rauchverbot entweder unzureichend oder gar nicht eingehalten wird. Würdest du nicht zensieren, dann würde ich dir den Link posten.
Nochmal was in eigener: Ich versuche bei einem “Problem” immer die Ursache zu sehen. Wenn die Raucher mit der Zeit gegangen wären und auch Rücksicht auf die Nichtrauchende Bevölkerung nehmen würde, dann wäre es nicht einmal zu einem Volksbegehren gekommen, weil dann auch die Nichtraucher zufrieden gewesen wären. Insofern seid ihr auch ein bisschen selbst Schuld, daß es jetzt zu einem Volksentscheid kommt. Wir Nichtraucher wurden zig-Jahre eingeraucht, wie oben schon mal geschrieben hat sich das Bild sehr gewandelt. Jetzt will die Mehrheit der Bevölkerung einfach eine saubere und gesunde Luft.
Nenn mir doch bitte mal die Vorteile vom Rauchen aus deiner Sicht!
Herzliche Grüße
Stefan
@Stefan, ich kenne den Link und ich kenne die Aussagen der Person, die diese Webseite betreibt. Für solche Seiten wird hier keine Werbung gemacht. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie sich Webseiten suchen, die derartiges Gedankengut verbreiten. Auch wenn die Inhalte des Links halbwegs sachlich sind, zeigt dieser doch auf die gesamte Webseite, deren Inhalte ich mir nicht zu Eigen machen will, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Ich habe niemals alle Nichtraucher als militant eingestuft, im Gegenteil. Ich unterscheide sehr gut zwischen Nichtrauchern und militanten Antirauchern. Zweitere findet man fast ausschließlich im Internet, meist schreiben sie anonyme Hetzblogs oder sie spamen Foren voll. Erste trifft man im wirklichen Leben und ich persönlich habe noch niemals jemand getroffen, der einen derartigen Hass auf rauchende Menschen verbreitet wie militante Antiraucher. Jemand, der wie “Pro Rauchfrei” das laut einem Zitat des “Stern” rauchenden Menschen die Menschenwürde abspricht, hat nichts mit den vielen Nichtrauchern zu tun, die gemeinsam mit ihren Freunden feiern wollen, egal ob geraucht wird oder nicht.
Ich habe niemals bestritten, dass sich der “Zeitgeist” gewandelt hat. Das gibt aber einer Handvoll Tabakhypochonder nicht das Recht, ihren Hass auf Raucher auszuleben. Ob Rauch “erbärmlich stinkt” oder nicht, ist eine rein subjektive Sache. Ich selbst rauche immer wieder Monate nicht und trotzdem rieche ich auch in dieser Zeit den Tabakrauch gerne. Ich kann zum Beispiel keinen Kaffee riechen. Deshalb will ich das Zeug aber weder verbieten noch andere Leute von meiner Befindlichkeit überzeugen.
Und hören Sie doch mit dem Anzeigen-Quatsch auf. Es gab bereits genug Anzeigen, die allesamt entweder niedergeschlagen wurden oder die die Anzeigenden haushoch verloren haben. In den USA hat ein Gericht die EPA-Passivrauchlüge, auf der die meisten Meta-Studien zum Passivrauch basieren, als “Junk Science” gewürdigt. Das relative Risiko, durch Passivrauch Krebs zu bekommen liegt weit unter den Werten, die Wissenschaftler überhaupt als Wert zulassen.
Es geht hier nicht darum, dass irgendwelche Leute ihre Zigarettenkippen einfach in der Landschaft entsorgen. Das ist übrigens jetzt schon verboten, dazu braucht es keine Totalverbote in Bayerns Gastronomie. Mir persönlich geht es darum, dass ich gegen Totalitarismus kämpfe. In München sind laut KVR 89 Prozent aller Gaststätten rauchfrei. Es bleiben also 11 Prozent für 30 Prozent rauchende Menschen. Niemand wird gezwungen, in diese 11 Prozent Lokale zu gehen. Die das tun, tun es freiwillig und niemand hat das Recht, sie daran zu hindern.
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@Stefan, Sie begreifen den Unterschied nicht. Ein Kaufhaus konnte bisher selbst entscheiden ob dort geraucht wird oder nicht. Und es macht durchaus Sinn, dass der Kaufhausbesitzer dort das Rauchen verboten hat, weil eben die Asche neue Ware verschmutzen könnte, weil die Brandgefahr hoch ist. In den USA war das Rauchen in den Kaufhäusern früher übrigens Gang und Gäbe. Der Wirt kann aber nicht selbst entscheiden, er wird vom Staat gezwungen.
Weiter ist es eben nicht so, dass niemand den Menschen das Rauchen verbieten will. Lesen Sie sich die Berichte aus einzelnen Bereichen der USA durch, lesen Sie sich durch, was die WHO will, nämlich die tabakfreie Gesellschaft. Es geht durchaus Richtung Prohibition und die Tabakkontrolle gibt keine Ruhe, bis es so weit ist. Auch hier finde ich es bedauerlich, dass Sie die Zusammenhänge nicht erkennen wollen und immer noch mit der Lüge kommen, es würde nur um Lokale gehen.
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Ich denke auch, dass jeder an das glauben soll was er will. Problematisch wird es natürlich, wenn jemand seinen Glauben anderen aufzwingen will. Diese zwanghafte Missioniserungssucht findet man häufig bei parareligiösen Mitgliedern fanatischer Gruppierungen. Die Unfähigkeit, aus diesem Tunnelblick auszubrechen, muss man schon fast als krankhaft fanatisch bezeichnen.
@Genauer Beobachter: Sehe es einfach so: Sie haben keine Argumente, und daher lügen sie. hätten sie Argumente, bräuchten sie nicht zu lügen. Ist eigentlich ganz einfach.
Was ich niemals begreifen werde, ist die Tatsache, dass militante Antiraucher lügen müssen. Wenn Du an die Passivrauchlüge glaubst so ist das zwar dumm, aber dein Ding. Manche glauben auch daran, dass Onanieren blind macht. Aber zu behaupten, dass die Passivrauchlüge unbestritten sei ist nichts weiter als eine infame Lüge. Auch um solche Lügen in Zukunft zu verhindern: NEIN zum absoluten Rauchverbot, NEIN zur Bevormundung, NEIN zu Gängelung, NEIN zu Fanatismus und NEIN zu faschistischen Auswüchsen.
Ich denke auch dass es wichtig ist, die Bevölkerung zu mobilisieren. Ich sehe es auch so, dass es völlig egal ist wer da mobilisiert, Hauptsache es wird mobilisiert.
Ich stimme Simmerl zu, dass die knapp 14 Prozent durchaus zu einer Art Schock geführt haben. Dieser hat sich aber schnell gelöst, als man erfahren hat, wie diese Anzahl zustande gekommen ist. Man hat die Leute in vielen Fällen schlichtweg belogen. Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, waren sich nicht darüber im Klaren, was sie da unterschreiben.
Das sieht jetzt anders aus, da es endlich auch Gegenwind gibt. Dieser hat beim Verbotsbegehren leider gefehlt. Insofern gibt es zwar noch viel zu tun, aber wir können es schaffen. Dabei hat jeder die Möglichkeit, sich dort einzubringen, wo er/sie sich am besten aufgehoben fühlt. Sei es als Einzelkämpfer, sei es bei “NEIN beim Volksentscheid!”, sei es bei “Fairness für Raucher” oder sei es beim Bündnis “Bayern sagt NEIN”.
Eigentlich sieht es ganz gut aus, daß wir den Verbotswahn der ÖDP und ihrer Helfer verhindern können. Das Bündnis “Bayern sagt NEIN” hat die Unterstützung von der FDP, den Freien Wählern und erfreulicherweise, neuerdings von der bayerischen Staatsregierung. Die Gegner, die ÖDP, die Grünen, die SPD, Gesundheitsvereine und viele Andere mehr, müßten am 4. Juli bei unserer breiten Unterstützung zu schlagen sein.
Der Schock des 13,9 %-Ergebniss des Volksbegehrens ist bei den Kämpfern gegen das totale Rauchverbot aus den Köpfen gewichen. Allerdings darf der Gegner nicht unterschätzt werden, da er noch lange nicht alle seine Trümpfe ausgespielt hat. Bis zum 4. Juli sind es noch 2 Monate und ein paar Tage, und in dieser Zeit kann noch viel passieren. Es ist auch eine Tatsache, wenn wir nicht sehr viele Nichtraucher (70 % Nichtraucher : 30 % Raucher) auf unsere Seite ziehen können, ist der Volksentscheid nicht zu gewinnen.
Bis zum 4. Juli heißt es für jeden Raucher, Wirt, freiheitsliebenden Bayern und vielen Anderen mehr bei der Sache bleiben, Andere zu überzeugen und vor allem an die Wahl erinnern und auch zu wählen. Ich persönlich bin für jedes “NEIN” beim Volksentscheid, egal woher es kommt (auch von der Bayernpartei und dem VEBWK) dankbar. Die Bequemlichkeit und Faulheit von Rauchern und Wirten nicht zur Wahl zu gehen, könnte eine große Gefahr für einen Sieg des “NEINS” werden. Des weiteren muß den Medien klar gemacht werden, daß sie neutral berichten (nicht wie beim Volksbegehren einseitig die Leute aufhetzen). Zu erwarten ist auch, daß die ÖDP und ihre Helfer wieder in Altersheimen und Ähnlichen auf Stimmenfang gehen. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden. Der Volksentscheid ist die letzte Chance für ein einigermaßen vernünftiges Nichtraucherschutzgesetz (Alternative: Totales Rauchverbot), eine andere gibt es nicht mehr.