Klinik ignoriert Gerichtsurteil zum Rauchverbot wegen Kosten

Ärzte ignorieren eiskalt Gerichtsurteile

Obwohl die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie auch in zweiter Instanz wegen ihres totalen Rauchverbots vor Gericht unterlag und der Richterspruch nicht anfechtbar ist (Rauchernews berichtete), können die Insassen nach wie vor nicht im Gebäude rauchen.

Im April 2009 hatte der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt in letzter Instanz entschieden, dass das von der Klinik für psychisch kranken Straftäter eingeführte Rauchverbot nicht rechtens ist. Das Gericht ordnete an, dass den Insassen sowohl im Freien als auch im Gebäude das Rauchen gestattet sein muss. Für die Raucherlaubnis im Gebäude musste das Rauchen in Einzelzimmern erlaubt werden, für Bewohner von Mehrraumzimmern müsse, so das Gericht, ein Raucherraum eingerichtet werden.

Jetzt versucht die Klinik, das Gerichtsurteil mit fadenscheinigen Gründen zu umgehen, wie die Hessische Allgemeine Zeitung berichtete. Zwar ist das Rauchen beim Hofgang nun erlaubt, ein Anrecht auf den Hofgang besteht aber höchstens für eine Stunde pro Tag. Im Gebäude wird den Patienten das Rauchen allerdings nach wie vor verwehrt.

Dr. Silke Kielisch, stellvertretende Klinikleiterin, teilte auf einer Sitzung des Hainaer Forensikbeirates mit, dass man eine besondere Rauchabzugsanlage einbauen müsste, um Mitpatienten und Klinikmitarbeiter, die sich durch den Rauch gestört fühlen würden, zu schützen. Man hätte eine derartige Anlage auch getestet und dieses sei auch “hocheffektiv”, aber auch sehr teuer.

Kielisch schätzte die Ausgaben für die Anlage auf insgesamt 500.000 Euro plus jährlich 100.000 Euro Wartungskosten. Wegen der knappen öffentlichen Kassen könnte man sich aber eine derartige Anlage nicht leisten, also bliebe das Rauchen in den Räumen verboten. Arrogant fügte sie hinzu: “Für das Geld können viele Kindergartenplätze geschaffen werden”. Das nicht anfechtbare Gerichtsurteil wird dabei von der Klinikleitung einfach ignoriert.

Übrigens musste Kielisch “mit Bedauern” feststellen, dass die meisten Patienten, die im Jahre 2007 durch die (illegale) Zwangsentwöhnung mit dem Rauchen aufhören mussten, wieder zum Rauchen angefangen haben.

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