Jetzt ist es amtlich: Volksentscheid findet am 4. Juli 2010 statt
Der bayerische Landtag beschloss heute, dass am 4.Juli der Volksentscheid durchgeführt wird
Der bayerische Landtag (siehe Bild) hat eben beschlossen, dass der Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie am 4. Juli 2010 durchgeführt wird. Dagegen stimmten die Abgeordneten der SPD außer einer Abgeordneten und die der Grünen sowie drei Abgeordnete der CSU.
In der Debatte ging es heiß her, häufig unterbrachen Zwischenrufe die Reden. Christa Stewens (CSU) weist darauf hin, dass man mehr Demokratie wagen soll und nicht nur die 14 Prozent, die beim Verbotsbegehren unterschrieben haben, entscheiden lassen soll. Sie wies darauf hin, dass im Gesetz eine Lücke besteht, die Raucherclubs in Kinder- und Jugendeinrichtungen ermöglicht. Diese Lücke ist auch im Gesetzesentwurf der ÖDP vorhanden.
Wie erwartet, verbreitete die Antitabaklobbyistin Kathrin Sonnenholzner (SPD) erneut die Passivrauchlüge. Sie behauptete ohne rot zu werden, dass in Deutschland jährlich 3.300 Menschen (den 3.301ten angeblichen Toten verschwieg sie schamvoll) an Passivrauch sterben würden. Sie verwies auf “Tabellen des Robert-Koch-Institutes”, die diesen Unsinn beweisen würden. Sonnenholzner hat übrigens auf die mehrfach von Rauchernews an sie gerichtete Frage, auch nur einen Totenschein vorzuweisen, auf dem als Todesursache “Passivrauch” steht, kein einziges Mal reagiert. Wie auch, es gibt ja keinen.
Weiter behauptete Sonnenholzner, die Gegner des totalen Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie seien zwar “stimmgewaltig”, aber nur wenige. Anschließend wies sie darauf hin, dass in der Gastronomie und im Hotelgewerbe weniger Insolvenzen eingetreten seien, als zuvor. Selbstverständlich erwähnte sie nicht, dass die meisten Lokale nur deshalb überleben konnten, weil sie sich als Raucherclub deklariert hatten. Denn das würde ihre Polemik ja sofort ad absurdum führen. Zum Schluss bedankte Sonnenholzner sich bei allen, die sich beim Verbotsbegehren eingetragen hätten. Auch hier erwähnte sie nicht, dass die allermeisten Menschen von der ÖDP massiv getäuscht wurden (Rauchernews berichtete).
Als nächster sprach Hubert Aiwanger (FW). Aiwanger wies darauf hin, dass es die eine Gruppe derer gebe, die am liebsten das Totalverbot in der Gastronomie hätten, und eine andere, die sich gegen dieses totale Rauchverbot aussprechen würden. Er war der Meinung, dass man die Bevölkerung entscheiden lassen müsse, da man so die Möglichkeit habe, “den Streit zu befrieden”. Allerdings ist er der Meinung, dass ein Totalverbot durchaus weitere Konflikte mit sich bringen könnte.
Theresa Schopper (Grüne), hörte sich ähnlich wie Sonnenholzer an wie die Pressesprecherin der Tabakkontrolle. Sie warb dafür, das Totalverbot ohne Volksentscheid zu beschließen. Sie warf der Regierung “Hasenfüßigkeit” vor, weil diese das Volk entscheiden lassen will. Sie war außerdem der Meinung, dass die Gegner des Totalverbotes beim Volksentscheid keine Chance hätten. Sie wolle das Geld, welches der Volksentscheid kostet, lieber für Präventionsmaßnahmen ausgeben. Lobbyisten lassen ihre Unterstützer eben nicht im Stich. Schopper verwies auf Italien, wo das totale Rauchverbot funktionieren würde. Sie erwähnte selbstverständlich nicht, dass es in Italien Ausnahmen für die Gastronomie gibt, und dass südlich des Po sich fast niemand um das Rauchverbot schert.
Dr. Andreas Fischer (FDP) wies darauf hin, dass 14 Prozent der Wahlbeteiligten keine Mehrheit sind. Sonst, fügte er süffisant an die SPD gewandt hinzu, “würden Sie ja auf der Regierungsbank sitzen”. Auch er vertrat die Meinung, dass mündige Bürger selbst entscheiden sollten. Fischer ist überzeugt, dass die bisherige Regelung völlig ausreichend ist. Er wies darauf hin, dass es nicht um mehr oder weniger Zigaretten gehe, sondern darum, wie viele Verbote ein Staat braucht. Auch erwähnte er, dass durch das bestehende Gesetz bereits ein völlig ausreichender Nichtraucherschutz besteht, während im neuen Gesetz durch die Club-Lücke dann wieder in Jugend- und Freizeiteinrichtungen geraucht werden dürfe. Fischer schloss mit den Worten: “Wir wollen, dass Bayern Freistaat bleibt”.
Natascha Kohnen (SPD) forderte die CSU und und insbesondere Georg “Schüttelschorsch” Schmid auf, für eine sofortige Übernahme des totalen Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie zu stimmen. Auch Kohnen wurde nicht müde, auf der einen Seite die “böse Tabaklobby” zu brandmarken und auf der anderen Seite den armen “David” herauszustellen, der gegen “Goliath” zu kämpfen habe. “Kämpfen Sie auf der Seite der Tabaklobby oder kämpfen Sie für die Freiheit der reinen Atemluft” trompetete sie ins Plenum. Auch sie weigerte sich wie Sonnenholzner zuvor, die Frage nach der Club-Lücke zu beantworten und verwies auf eine frühere Debatte.
Tobias Thalhammer (FDP) entlarvte die fehlenden Argumente von SPD und Grünen. Wörtlich sagte Thalhammer: “Es geht hier nicht um Pro oder Kontra Tabakindustrie, sondern darum, wie weit der Staat in die Belange der Bürger eingreift”. Er wies darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf “viele fachliche Fehler” beinhalten würde. Thalhammer kündigte an, dass die FDP den Bürgern klar machen wolle, um was es wirklich geht und dass das bisherige Gesetz mehr als ausreichend sei. Rauchen sei grundsätzlich in öffentlichen Räumen verboten, so der FDP-Politiker und es gebe lediglich drei kleine Ausnahmen: Das Bierstüberl, in dem Kinder eh nichts verloren hätten, der Nebenraum, in den niemand hineingezwungen werde sowie die Festzelte.
Wörtlich sagte Thalhammer: “Mit Ja werden diejenigen stimmen, die die Raucher aussprerren wollen. Mit Ja werden diejenigen stimmen, die die Lärmbelästigung vor den Lokalen fördern wollen. Mit Ja werden diejenigen stimmen, die Jugendlichen in Freizeitstätten rauchen lassen wollen. Mit Ja werden diejenigen stimmen, die immer mehr in das Leben des Einzelnen eingreifen wollen. Mit Ja werden diejenigen stimmen, die staatlich bevormundet werden wollen.
Und mit NEIN stimmen diejenigen, die Respekt vor den Wirten haben. Mit NEIN werden diejenigen stimmen, die nicht verbieten wollen, dass ein Gastwirt über sein eigenes Geschäftsmodell bestimmen kann. Mit NEIN werden diejenigen stimmen, die sich mit einem Raucher an einen Tisch setzen wollen. Mit NEIN werden diejenigen stimmen, die frei über ihr eigenes Leben entscheiden wollen. Mit NEIN werden diejenigen stimmen, die nicht verbieten wollen. Bei diesem Volksentscheid handelt es sich um einen Verbotsentscheid, der abzulehnen ist.”
Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Thalhammer.
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@Tobi B: Sie haben sich diese “Studie” aber schon genauer durchgelesen, oder? Nicht nur, dass dort auch gesagt wird, dass die propagierten Familien mit Kindern oder andere angebliche Nichtraucher völlig ausgeblieben sind – Sie haben schon gelesen, dass diese Befragung zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurde, als in Bayern die Raucherclubs wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Deshalb, und nur deshalb! konnte man die Umsatzeinbrüche halbwegs kompensieren.
Eine “Studie”, die am Anfang bereits die Passivrauchlüge als Tatsache hinstellt, ist für denkende Menschen keine wertfreie Studie. Das wäre das selbe, wenn man eine Studie über die Schweinegrippe machen würde und im ersten Satz schreiben würde, dass dies eine Pandemie sei, die schlimmer als jede andere Grippe sei. Würden Sie so einer “Studie” glauben?
Die klaren Worte von der FDP freuen mich sehr. Das heißt, ich habe sie nicht umsonst gewählt!
Es ist aber schon sehr traurig, dass die ganze linke Szene (Grüne, SPD), die angeblich für Gerechtigkeit und Freiheit stehen, eine Art Gesudheitsdiktatur fordern,
Diktatur ist immer schlecht, egal welche Namen sie gerade benutzt und welche “geile Gründe” dafür geben sollte.
Die linke Szene unterstützt jetzt Diskriminierung und Ungerechtihkeit (ca 30% der Bevölkerung soll diffamiert und ausgegrenzt werden und ihr sollen alle Räumlichkeiten, wo sie sich wohl fühlen könnte, weggenommen werden). Und sie missachtet total die Freiheit der Bürger und will sie abschaffen.
So weit der Unterschied zwischen Theorie und Praxis…
Ja simmerl, Du hast Recht, diese Parteien sollen von keinem Raucher mehr gewählt werden.
Am 4 Juli werden wir feststellen, wieviel Wert “Leben und leben lassen” in Bayern noch hat.
Das ist die eigentliche Sache, über die abgestimmt wird.
Nichtraucher-Räume (ob in den Gaststätten oder sonst wo) gibt es mehr als genügend, deutlich mehr als 70% aller Räume, darum geht es nicht.
Es geht nur um die Frage: wollen wir auch die anderen 30% leben lassen? Zu ihrem Leben gehört das Rauchen dazu, sie rauchen gerne. Von diesen 30% leben auch einige Wirte, wollen wir diese auch leben lassen?
Wollen wir vielleicht die “Demokratur der Nichtraucher-Klasse”? Mit ÖDP, Grünen und SPD? Weil es so gut tut, den Anderen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben? –> mit Ja abstimmen.
Oder finden wir “Leben und leben lassen” immer noch richtig und wichtig? –> mit NEIN abstimmen.
So wie es aussieht, wird der Volksentscheid am 4. Juli ein Kampf zwischen SPD, Grüne, ÖDP, Ärzte, Gesundheitsvereine und Andere mehr auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen FDP, die Freien Wähler, Fairness für Raucher, Nein beim Volksentscheid, Bayern sagt NEIN, Wiesenwirte und viele Andere mehr. Die CSU schweigt, da sie sich nicht schon wieder die Finger verbrennen will. Vermutlich wird der Schlagabtausch (Schlägereien sind nicht auszuschließen) um das Nichtrauchergesetz, der Härteste seit Jahrzehnten in Bayern werden.
Die Damen Kathrin Sonnenholzner (SPD), Natascha Kohnen (SPD) und Theresa Schopper (Grüne) wollen geradezu verbissen und um jeden Preis das totale Rauchverbot, wie die Axt im Walde durchsetzen. Diese 3 Damen schrecken auch vor Unwahrheiten und Hetze nicht zurück. Die 13,9 % vom Volksentscheid sehen sie bereits als Wählerwillen an. Ich glaube fast, daß diese 3 Ladies am liebsten “unumschränkte Sonnenköniginnen” wären, die das Volk nach Lust und Laune schikanieren dürften.
Am 13. April war Sebastian Frankenberger im Fernsehen bei Bayern 3 im Rundschau-Magazin zu Gast. Unter anderen sagte Dieser, daß das Rauchverbot in den USA, Italien und sogar in Spanien bestens funktioniert. Ich dachte immer, daß Spanien ein sehr liberales Nichtraucherschutzgesetz hat, welches die Wirte und Raucher als “Spanische Lösung” immer gerne übernommen hätten. Ansonsten wiederholte der Nichtraucherguru Frankenberger die altbekannten Kamellen, die Rauchernews längst entlarvt hat.
Mir persönlich kommt Frankenberger nicht wie ein David, der gegen den bösen Goliath kämpft, vor.
Mich erinnert S. F. eher an Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.
Der Thalhammer war Spitze. Dagegen sind Sonnholzner und Schoppner verblasst
Woher weiß Frau Theresa Schopper/Grüne überhaupt, daß die Gegner des totalen Rauchverbotes keine Chance haben? Ist diese Frau eine Hellseherin?
Normalerweise dürften keine Raucher die Grünen, SPD und ÖDP mehr wählen (als Parteimitglied würde ich persönlich meine Mitgliedschaft kündigen), da sie von diesen Parteien am stärksten bevormundet werden. Diese obengenannten Parteien würden der Bevölkerung, sogar die Chance des Volksentscheides vorenthalten, und am liebsten auf Grund der 13,9 % des Volksbegehrens ihr totales Rauchverbot einführen.
Dem Argument in Italien funktioniert das totale Rauchververbot, entgegne ich, in Sachsen klappt das vernünftige Nichtraucherschutzgetz sehr viel besser.
Achja, das hätte ich fast vergessen: Es hat mich doch erstaunt, dass die Befürworter des Verbotsbegehrens keine sachlichen Argumente hatten. Den Unsinn mit der Tabaklobby glauben die doch nicht einmal selber. Dass die jetzt schon mit einem solch dummen Gequake kommen, lässt hoffen, dass man den Menschen noch klar machen kann, um was es am 4. Juli geht. Denn es gibt keine Argumente für dumme Verbote.
Respekt, Herr Thalhammer, für Ihre klaren Worte. Solche Politiker braucht das Land!