Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger
Peter Driessen von der IHK will keinen Nanny-Staat
IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen (siehe Bild) warnt vor der zunehmenden staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft. In der April-Ausgabe des IHK-Magazins schreibt Driessen: “Nicht jedes Problem und nicht jeder Missstand muss per Gesetz geregelt werden”.
In jüngster Zeit, kritisiert Driessen, schieße die Politik Berlins und Brüssels weit über das Ziel hinaus. Selbst an der Ladentheke im Supermarkt wolle der “große Bruder” mit der Ampelkennzeichnung seinen Bürgern klar machen, was sie zu essen haben und was nicht. Mit Werbeverboten werde in die Wahlfreiheit des Verbrauchers eingegriffen und die Gewerbefreiheit bleibe auf der Strecke, wenn Unternehmer gezwungen würden, ihre Geschäfte nach den Vorstellungen des Staates zu betreiben.
Driessen spricht auch explizit die Rauchverbote an, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden. Dabei erkennt er, dass man das Rauchverbot nicht isoliert sehen darf, sondern es als einzelnen Punkt auf einer Liste von Zwangsmaßnahmen, die sich beliebig fortführen ließe, sehen muss. Es gibt keinen Grund für totale Rauchverbote, außer der Lust am Verbieten.
“Je mehr uns der Staat in unserer Freiheit beschneidet, umso mehr dokumentiert er damit, dass wir unserer Verantwortung angeblich nicht gerecht werden”, so Driessen. Zum Jahresende soll die ISO-Norm 26000 als Leitfaden für strategische Planung und Umsetzung gesellschaftlicher Verantwortung verabschiedet werden. “Die weitere Entwicklung ist absehbar: Erst ein Leitfaden, dann eine Empfehlung und zum Schluss noch eine bindende Richtlinie”, warnt Driessen. “Der ehrbare Kaufmann wird damit per Gesetz eingefordert und nicht mehr gelebt”.
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Es ist ja ganz klar, daß es beim Volksentscheid nicht nur noch um eine liberales (bereits bestehendes) Nichtraucherschutzgesetz oder um ein totales Rauchverbot geht. Letzteres würde vielen Wirten den Job (Hartz IV) kosten, aber auch die Freiheit vieler Raucher und vieler Nichtraucher wäre in diesem Fall auf unbestimmte Zeit verloren.
Das nächste Ziel der Verbotsfanatiker ist die 0,5 Promille-Grenze. Rauchverbote am Strand, öffentlichen Parks und sogar in der eigenen Wohnung werden folgen. Für jeden “Schoaß” gibt es dann saftige Geldbußen vom Gesetzgeber. Ferner kann es passieren, daß zu salziges, fettiges oder süsses Essen an den Pranger gestellt wird. Die Justiz der Zukunft, interessiert sich dann weniger für Mörder, Diebe usw., als für “Genußverbrecher”.
Ich bin mir sicher, daß mein alter Freund Erwin Mustermann meinen Kommentar umgehend widerlegen wird. Ich frage mich sowieso, anhand der Streitereien bei “Die Mobilisierung geht weiter: Immer mehr Menschen gegen den Verbotswahn der ÖDP”, warum Dieser die “Rote Karte” noch nicht bekommen hat. Wahrscheinlich ist Herr Niedermeier verreist und weiß von den Auseinandersetzungen noch nichts.