Rutschen Grüne immer weiter nach rechts?
Die Grünen: Werden aus Linken Rechte?
Nachdem nun auch die Grünen in Österreich, wie die deutschen Grünen auch, nach immer mehr Verboten und damit einem starken Staat rufen, werden Stimmen laut, die die Grünen immer mehr in die rechte politische Ecke abdriften sehen. Dies ist auch dem österreichischen “Heute.at” einen Bericht wert.
Chefredakteur Richard Schmitt zitierte in diesem Zusammenhang den Schweizer Soziologieprofessor Ueli Mäder:
“In jüngster Zeit rufen vermehrt die populistischen Rechten nach mehr Verboten. In einer Zeit des rasanten Wandels sucht unsere Gesellschaft oft Halt, indem man nach Ruhe und Ordnung ruft. Wir laufen Gefahr, dass das 21. Jahrhundert ein autoritäres Jahrhundert wird.” Und vorne mit dran sind die Grünen.
Schmitt wörtlich: “Die Ex-„Legalize Haschisch“-Protestler reihen sich nun mit ihrer „Totales Rauchverbot“-Doktrin in eine sehr autoritäre Phalanx ein. Ja: Glawischnig [Die Chefin der österreichischen Grünen, die Red.] rutscht damit so weit nach rechts, dass sie für ihre Gesetzesinitiative nicht einmal die Stimmen von Strache [Chef der rechtspopulistischen FPÖ, die Red.] und Susanne Winter [Ebenfalls Politikerin der FPÖ, die Red.] erhält – sogar ihnen ist das grüne Verbotsgesetz zu „totalitär“.”
Auch Dr. Manfred Ainedter, Promianwalt und Kämpfer gegen Rauchverbote (Rauchernews berichtete) kritisierte den Rechtsruck der österreichischen Grünen. Wörtlich sagte der Anwalt: “Wenn sich der Staat mit diesem neuen Gesetz dazu bekennt, Entscheidungen, die eigentlich in die Privatsphäre des einzelnen, mündigen Bürgers gehören, für diesen treffen zu wollen, sind wir an einer sehr kritischen Schwelle für unsere Gesellschaft angelangt”.
Ainedter weiter: “Die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen darf durch den Gesetzgeber nicht angezweifelt werden – weder durch unsere Regierung noch durch die EU. Ich bin überzeugter Europäer und unterstütze die Idee eines grenzüberschreitenden Miteinanders. Gleichzeitig sehe ich die überbordenden Regulative seitens der EU wie die jüngsten EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote mehr als kritisch. Der empfohlene Einsatz von Rauchersheriffs oder die kostenlose Telefonhotline für Beschwerden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen, sind für eine Demokratie unerträglich und ebnen den Weg zu einem neuen Denunziantentum”.
Darüber hinaus seien solche Gesetze völlig wirkungslos: “Mehr als das Rauchen in die Privatsphäre zu verdrängen, worunter vor allem Kinder leiden, die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können wo und wie sie ihre Abende verbringen, kann dieses Gesetz nicht”, sagt Ainedter. “Verbote verbieten, verhindern aber nicht. Das zeigen die Zahlen aus anderen Ländern, in denen es bereits strenge Nichtrauchergesetze gibt. So wandelte sich das Minus beim Tabakverkauf unmittelbar nach dem neuen Gesetz in Frankreich mittlerweile in ein Plus um. Ähnliches beobachten wir in Spanien. In Italien haben sich die Nichtraucherzahlen auch kaum geändert und in England ist die Zahl der rauchenden männlichen Jugendlichen sogar gestiegen.”
Für Ainedter spricht deshalb nichts für ein Totalverbot – außer die neue Freude am Verbot und der Bevormundung selbst. “Ich bin mit der derzeitigen rechtlichen Situation sehr zufrieden. Der österreichische Weg hat sich als konsensfähige und intelligente Lösung zum Schutz der Nichtraucher herausgestellt, um den uns andere Länder beneiden”, erklärt Ainedter.
“Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man Geschäftsleuten vorschreiben will, wie sie ihr Geschäft zu führen haben. Glauben Sie mir, jeder Lokalbesitzer wird gerne freiwillig auf ein völliges Nichtraucherlokal umrüsten, wenn die Mehrheit der Kunden das verlangt. Niemand wirtschaftet an den Bedürfnissen seiner Kunden vorbei – zumindest nicht sehr lange. Genauso wie es einen Markt für Nichtraucherlokale gibt, gibt es einen Markt für Raucherlokale. Im Sinne der Wahlfreiheit des mündigen Bürgers begrüße ich die österreichische Lösung.
Bei den Clubbings sieht man es zur Zeit ganz deutlich, dass abseits von gesetzlichen Zwängen sinnvolle Lösungen entstehen. So halte ich es für eine gute Sache, dass in Wien Nichtraucher-Clubbings angeboten werden. Solche Aktionen helfen den Lokalbesitzern und Besuchern gute Entscheidungen für sich selbst zu treffen, die den Staat per se nichts angehen. Wenn sich unsere Gesellschaft weiter in Richtung Bevormundungs- und Verbotsgesellschaft entwickelt, werde ich womöglich demnächst kein fettiges Burenheidl mehr essen dürfen, muss den Staat um Erlaubnis fragen wenn ich heiraten will und wie viele Kinder meine Frau bekommen darf”, sagte Ainedter abschließend. “Das ist kein schönes Zukunftszenario.”
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