Tabakbranche beginnt gegen unsinnige Verbote zu kämpfen

Auslagen wie diese will Norwegen per Gesetz verbieten

Es gibt kein anderes legales Produkt, welches derartigen Beschränkungen ausgesetzt ist wie das bei Tabakwaren der Fall ist. Den Tabakmultis schienen Werbeverbote und Steuererhöhungen bisher in den Kram zu passen. Sorgt ein Werbeverbot doch dafür, dass der Status Quo erhalten bleibt und neue oder kleine Firmen keine Chance haben, Marktanteile zu erobern. So hatte die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) in Philip Morris einen willfähigen Unterstützer, wenn es darum ging, Werbeverbote für Tabakwaren durchzusetzen oder Tabaksteuern zu erhöhen (Rauchernews berichtete).

Jetzt hat der Zigarettenmulti, der Marken wie Marlboro, L&M, Chesterfield, F6 oder Next vertreibt, Klage gegen den norwegischen Staat eingereicht. Grund der Klage ist, dass Norwegen seit Anfang des Jahres ein Gesetz erlassen hat, welches es verbietet, Tabakprodukte in Schaufenstern und Regalen auszustellen. Rauchernews berichtete bereits im April 2008 über entsprechende Pläne. Eine ähnliche Klage hatte in Island bereits einen Teilerfolg gebracht. Dort musste das Auslagenverbot für spezialisierte Tabakläden wieder aufgehoben werden. Da das norwegische Gesetz aber eine Ausnahmeregel für Tabakläden vorsieht, kann man nicht einschätzen, ob die Klage Erolg haben wird oder nicht.

Philip Morris argumentiert damit, dass Entwicklungen in Ländern mit ähnlichen Verboten gezeigt hätten, dass diese Verbote nicht dafür sorgen würden, dass weniger geraucht werde. Insofern seien die Verbote sinnlos.

Norwegen ist bereits das fünfte Land, welches ein Auslagenverbot für ein legales Produkt erzwingen will. Island hatte das Verbot bereits im Jahre 2001 durchgesetzt, es folgten Australien und Kanada und im Jahre 2009 Irland als erstes EU-Land. Auch gegen Irland läuft eine entsprechende Klage, das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Die anderen Tabakmultis scheinen abzuwarten, wie die Klage vom Branchenführer Philip Morris ausgehen wird. Gegenüber der Financial Times Deutschland sagte ein Sprecher von British American Tobacco (BAT): “Das ist ein weiterer Schritt, völlig legale Produkte ordnungspolitisch zu behindern”. Ein Sprecher von Reemtsma, welches der Imperial-Tobacco-Gruppe angehört, bezeichnete die Regelung als “zu weitgehend”.

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