SPD gegen totales Rauchverbot im Saarland
Hat die SPD ein leichter Anflug von Vernunft getroffen?
Unter dem Druck der Grünen sind CDU und FDP im Saarland eingeknickt und wollen ein totales Rauchverbot verabschieden. Jetzt bekommt die Koalition unerwarteten Gegenwind: Die SPD im Saarland erklärte anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss: “Wir wollen kein absolutes Rauchverbot. Die Gastronomie hat bereits ein Angebot zum Nichtraucherschutz geschaffen. Würde der Nichtraucherschutz verschärft, gingen 1.000 Arbeitsplätze verloren. Der bestehende Kompromiss stellt für uns einen Interessensausgleich aller Beteiligten dar. Darüber hinaus besteht für uns kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.”
Was ist in der SPD los? SPD-Politiker haben sich bisher als härteste Verfechter von Rauchverboten hervorgetan. Man erinnere sich nur an die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die wegen Ihrer Vorschläge, den rauchenden Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen, als “lebende Reklametafel der Tabakkontrolle” bezeichnet wurde. Oder der Hinterbänkler Lothar Binding, der nicht müde wird, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die Propaganda der Antitabaklobby zu verbreiten.
Kathrin Sonnenholzer, Landtagsabgeordnete der SPD in Bayern, schloss sich sogar einem Bündnis für das totale Rauchverbot in der Gastronomie an, welches auch ein DVU-Kandidat mitzeichnet. Auch in vielen Bundesländern, wo die SPD die Regierung stellt, fordert diese Partei totale Rauchverbote in der Gastronomie. Und plötzlich soll bei der saarländischen SPD Vernunft eingekehrt sein?
So weit ist die SPD natürlich noch nicht. Aber immerhin erkennt man, dass totale Rauchverbote völlig unsinnig sind. Sie kosten Arbeitsplätze, kriminalisieren bislang unschuldige Menschen und fördern den Verbotswahn. Die SPD im Saarland setzt auf Werbung gegen das Rauchen statt Verbote. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider sagte: “Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass es besser ist, aus gesundheitlichen Gründen nicht zu rauchen.”. Naja.
Inzwischen haben die saarländischen Gastronomen über 27.000 Unterschriften gegen das drohende totale Rauchverbot gesammelt. Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA, bezeichnete das saarlänische Rauchverbot als “Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsgesetz”.
Wie es aussieht, verhallen die mahnenden Stimmen aber ungehört. CDU und FDP haben sich zu Speichelleckern der Grünen und deren Verbotswahn gemacht, und bei Speichelleckern sind nun einmal Vernunftargumente vergebene Liebesmüh.
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