Antiraucher scheitern mit Klage gegen Minister
Die Anzeige gegen Dr. Markus Söder wurde zurückgewiesen
Die von vielen als “militant” bezeichneten Antiraucher der Nichtraucher Initiative München (NIM) sind mit ihrer Klage gegen den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU, siehe Bild) gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht einmal eingeleitet.
Wie Rauchernews berichtete, hatte der Boss der Initiative, Ernst-Günther Krause, den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder bei der Staatsanwaltschaft München I wegen “fahrlässiger Körperverletzung” angezeigt.
Die Begründung für die Anzeige war so hanebüchen wie unsinnig: Weil Söder das noch geltende Rauchverbot in Festzelten aussetzen ließ, würde Söder “hunderttausende, wenn nicht Millionen Bürger dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch” aussetzen und diese damit schädigen.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet laut NIM wie folgt: “Ein strafrechtlich relevanter Kausalzusammenhang zwischen der politischen Aufforderung, Verstöße gegen das Rauchverbot nicht mit Bußgeldern zu ahnden und etwaigen Beeinträchtigungen durch Passivrauchen ist nicht ersichtlich”. Gegen diese Einschätzung hatte die NIM bei der Generalstaatsanwaltschaft München dann Beschwerde eingelegt.
Doch auch dort fanden die Antiraucher kein Gehör. Interessant ist die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum man kein Ermittlungsverfahren einleiten wollte: Es sei noch nicht eine einzige Person “durch das Passivrauchen bereits tatsächlich geschädigt” worden. Und “Für – hypothetisch – präventive Vorgänge ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig”.
Mit dieser Begründung stellt sich die Staatsanwaltschaft München I klar gegen die Lügen der Tabakkontrolle. Dort wird ja behauptet, an Passivrauch würden in Deutschland jährlich 3.301 Menschen sterben.
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Unsinn pur
Eine solche Anzeige zu erstatten, ohne jeglichen Beweis zu haben, der so etwas belegt, ist blanker Unsinn. Von Geldverschwendung der Mitglieder kann in diesem Fall nicht ausgegangen werden, da eine Anzeige zu erstatten noch kostenlos ist ( Eine gute Idee für die Bundesregierung, Gebühren dafür zu nehmen, das füllt die Kassen).
Und wenn man bedenkt, das es sogar Nichtrauchende Autofahrer gibt, die bei Verkehrsunfällen sterben…
*Ironie Ende
Entschuldigung, aber ich weiß mittlerweile wirklich nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll, wenn ich von solchen schwachsinnigen Aktionen lese.
Mit besten Grüßen
General-Investigation
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Wieder eine schöne Einzelblume?
Einen kausalen Zusammenhang zwischen Passivrauch und irgendetwas sonst konnte eigentlich Niemand bis jetzt beweisen…
Aber wenn (extrem) viel Geld von den Gesundheitslobbyisten und Pharma-Multis für die verlogene Antiraucher-Propaganda ausgegeben wird, dann braucht man leider auch keine Beweise… Dann reichen haarsträubende und massiv verbreitete Lügen vollkommen! Leider.
Ich habe in jedem Fall viele Illusionen über Pressefreiheit, unabhängige Wissenschaft, Vernunft in der Politik usw. vergessen müssen, seit dem diese bescheuerte Kampanie gegen Raucher angefangen hat.
Es ist sicher sehr erwähnenswert und ausgesprochen erfreulich, dass die Staatsanwaltschaft richtig und vernünftig reagiert hat.
Und dass dieser Extrem-Fanatiker verloren hat, ist auch sehr erfreulich.
Aber hat die \”offizielle\” Presse was darüber berichtet? Nein, die machen weiter direkt und indirekt Reklame für dubiose Gesundheitsmittelchen (reichliche Geldquelle) und propagieren weiter den offensichtlichen Unsinn mit dem Passivrauch…
Wenn ich denke, dass es noch Länder gibt, wo man die Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Leben bezahlen muss, dann schäme ich mich schon für viele unsere \”freie\” Medien.
Schön, dass es Internet gibt und eine Seite, wie diese!
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Na endlich haben wir es schriftlich.
Ist doch prima. Jetzt haben wir es amtlich, daß der kausale Zusammenhang
zwischen Passivrauchen und Erkrankung
nicht beweisbar ist. Dieses Dokument
wird den Präventionisten noch schwer
zu schaffen machen. Jetzt müssen sie
ihre Behauptungen gerichtsfest beweisen.
Und das können sie nicht.
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Antiraucher
Es ist unglaublich, wie die Nichtraucher Initiative München das Geld ihrer Mitglieder für sinnlose Anzeigen aus dem Fenster wirft. Um so besser ist die Feststellung der Staatsanwaltschaft München I, dass die Mär von der angeblichen Schädigung Dritter durch Passivrauch wieder einmal als Lüge entlarvt wurde.
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