Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten
Wie stehen Politiker zum Rauchverbot?
Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen.
Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen auf dem Altar der Macht geopfert werden könnten.
Die Themen Rauchverbot und Alkoholprävention finden im Wahlkampf keinen Platz. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien sind nahezu keine Positionen dazu zu finden. Viele Wähler fragen sich nun, welche Positionen und Absichten ihre Partei resp. ihre Bundestagskandidaten während der kommenden Legislaturperiode hinsichtlich dieser beiden Sachverhalte umzusetzen gedenken.
Anlässlich der Sächsischen Landtagswahl hat eines der Mitglieder der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (GFS) eine Umfrage unter den Kandidaten und den Parteien durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass beim Thema Genussverbote ein breites Meinungsspektrum sowohl zwischen den offiziellen Positionen der Parteien als auch unter den persönlichen Ansichten der Kandidaten besteht.
Es ist davon auszugehen, dass die Bundesparteien ihrerseits wiederum andere Positionen und Ziele verfolgen. Sei es zum einen, da die gesetzgeberischen Möglichkeiten im Bund andere sind als auf Länderebene, oder sei es, dass auf Bundesebene traditionelle, ländertypische Einflüsse weniger Gewicht aufweisen.
Der Wähler hat aber ein Recht darauf, über die Ziele der Parteien informiert zu werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung bei ihrer Zusammenkunft im August 2009 beschlossen, zur Bundestagswahl angetretene Parteien und Kandidaten zu befragen und die Positionen kurzfristig vor der Wahl den interessierten Wählern, wie auch den noch unentschlossenen (Nicht-)Wählern zugänglich zu machen. Sie will damit einen bescheidenen Beitrag zu einer transparenten und aktiven Demokratie leisten.
Die Ergebnisse werden am 17. September 2009, zehn Tage vor der Bundestagswahl, auf den verschiedenen Homepages unserer Vereine/Initiativen , eine weitere Pressemitteilung, sowie über einen bundesweit verteilten Info-Flyer zur Verfügung gestellt.
Die “Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung” ist eine zentrale, bundesweite Plattform von Vereinen und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Beschränkung der persönlichen Freiheit durch staatliche Bevormundung und Verbote zur Wehr setzen.
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Bayernpartei und Hetzer
Sehr geehrter Herr Hummel,
natürlich ist es legitim, dass die Bayernpartei eine gemeinsame Fraktion mit den Grünen in Brüssel bildet. Seltsam nur, dass Sie auf Ihrer Webseite darauf nicht aufmerksam machen. Aber vielleicht habe ich es einfach überlesen.
Ich persönlich halte es für eine Watsch’n an die Wähler Ihrer Partei, gerade mit den Grünen ein Bündnis einzugehen. Aber das ist Ihre Sache.
Was der von Ihnen als “Internetkrieg” titulierte Streit betrifft, so sind es die paar Gästebuchfuzzis beim VEBWK, die ständig Unfrieden und Hass hier einbringen. Ich kenne die Gründe nicht, habe aber gelesen dass diese Leute bei einem anderen Verein nicht mehr gewollt wurden und dass die daher diesen Hass schieben. Unter verschiedenen Namen wird dort ein Hass verbreitet, der nur dem politischen Gegner, nämlich den Grünen und den Antirauchern etwas nutzt.
Ich sage es ganz ehrlich: Ich bewundere die Betreiber dieser Webseite, dass sie so ruhig bleibt bei dieser andauernden Hetze. Ich kann das nicht, ich schreibe was ich denke. Dazu gehört auch, dass ich es ziemlich unsensibel finde, wenn die Bayernpartei mit den Grünen in einer Fraktion ist. Aber prinzipiell interessiert das nicht, denn eine 0,1-Prozent-Partei hat noch nie jemand ernsthaft interessiert.
Bayernpartei
“Schon peinlich, wenn man als verkappter Unterstützer der Grünen und deren Forderung nach totalen Rauchverboten entlarvt wird!”
Inwiefern unterstützt es die Grünen, daß wir eine Fraktionsgemeinschaft mit ihnen eingehen? Es geht allein darum, von der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlaments nicht benachteiligt zu werden. Die Beteiligten haben nur so die Möglichkeit, an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben, in Ausschüsse, Kommissionen u.ä. gewählt zu werden. Im Münchner Stadtrat bin ich deswegen auch eine Ausschußgemeinschaft mit ÖDP und Freien Wählern eingegangen – aber doch nicht, weil wir uns so lieb haben und politisch an einem Strang ziehen. Wenn die großen Parteien auch für kleine Gruppen und Einzelabgeordnete gleiche Chancen (natürlich relativ zu ihrer Größe) herstellen würden, bräuchte man diese Zusammenschlüsse nicht. Bis dahin ist dieses Vorgehen natürlich legitim. Was glaubt ihr, in wie vielen Gemeinderäten und Kreistagen FDP und Grüne eine Ausschußgemeinschaft bilden?
Wir haben übrigens vor kurzem eine Eingabe an die EFA-Gruppe im EU-Parlament gerichtet, daß sie sich gegen ein europäisches Rauchverbot einsetzen sollen. Ob der Grüne Teil der Fraktion anderer Meinung ist, ist völlig egal.
“Eine Partei, die ein eigenstaatliches Bayern fordert, nimmt zu Recht niemand ernst.”
Stimmt. Was kommt als nächstes? Ein unabhängiges Österreich?
Helfen diese Internetkriege darum, wer denn der beste Raucher ist, der Sache in irgendeiner Form weiter? Wenn es ganz blöd läuft, dann haben wir irgendwann im Frühjahr einen Volksentscheid zu bestehen. Dann werden wir auf jeden Fall wieder unsere Plakate auf der Straße haben – und schauen wir mal, wie sich dann die anderen Parteien positionieren.
Erst lesen
Genauer Beobachter
lies erst mal richtig und zitiere auch richtig.
Die Europäischen Grünen bilden mit der EFA eine Fraktion, das heist also für Dich das sie bei der EFA sind! Wenn man nicht weis was eine Fraktion ist sollte man still sein. Eine Fraktion heist die Bündelung seiner Kräfte.
Das Zitat wurde richtig widergegeben, aber der Sinn wohl nicht verstanden!!
Zitat:
Das Europäische Parlament zeichnet sich unter den existierenden supranationalen Institutionen dadurch aus, dass es – ebenso wie ein nationales Parlament – nicht entlang nationaler Gruppen, sondern weltanschaulicher Fraktionen organisiert ist. Diese Fraktionen des Europäischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen.
Im Allgemeinen bilden sich die Fraktionen aus den europäischen politischen Parteien. Allerdings entsprechen sie einander nicht hundertprozentig, da häufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion bilden (z. B. die Europäische Grüne Partei mit der Europäischen Freien Allianz oder die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei mit der Europäischen Demokratischen Partei). Außerdem sind in mehreren Fraktionen parteilose Abgeordnete vertreten.
Zitat Ende
Genauer Beobachter
Dass die Gästebuch-Fuzzis nicht die Hellsten sind, beweisen sie ja ständig. Aber die sind ja noch dümmer als ich dachte. Auf der verlinkten Seite des angeblichen “bayer” steht nämlich folgendes:
——–Zitat Anfang——
Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Heute sind 35 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. Die Mitglieder treten zur Europawahl an und sind mit 6 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, wo sie eine gemeinsame Fraktion mit der Europäischen Grünen Partei bildet, die den Namen Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament trägt.
——–Zitat Ende———–
Was ist an “gemeinsame Fraktion mit der Europäischen Grünen Partei” so schwer zu verstehen, Mr. Grünen-Unterstützer? Schon peinlich, wenn man als verkappter Unterstützer der Grünen und deren Forderung nach totalen Rauchverboten entlarvt wird!
An die Betreiber von Rauchen-Bayern: Wäre das nicht eine geile News? So mit dem Titel: “VEBWK unterstützt die grüne Fraktion im EU-Parlament”. Wie tief muss man eigentlich noch sinken bis man ganz unten aufschlägt, VEBWK?
parteien
Wenn man einmal von den bemerkungen eines “GenauenBeobachters” absieht kann man eigentlich nur sagen das die Person mal lesen lernen sollte, den bei der EFA sind die Grünen aus der BRD nicht vertretten sondern nur die BP und die Friesen.
Also lieber “GenauerBeobachter” lerne lesen und nachschlagen bevor Du redest bzw schreibst
Hier die Liste der EFA-Mitglieder
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Freie_Allianz#Mitgliedsparteien
Danke, Genauer Beobachter!
Danke an den genauen Beobachter! Du machst deinem Namen wirklich alle Ehre! Ich lach mich schlapp, die Gästebuch-Heinis machen Werbung für eine Partei die am Rockzipfel der Grünen hängt! So dumm kann man doch gar nicht sein! Aber so sind sie halt die Leute, die Mitstreiter beleidigen und außer dummen Schwulenwitzen nichts auf die Reihe bringen.
Noch einmal Danke an den Genauen Beobachter, du hast mir einen lauten und anhaltenden Lacher verschafft!
Warnung vor der Bayernpartei!
Ich kann nur vor der Bayernpartei warnen! Ich habe mich im Internet umgesehen und festgestellt, dass die Bayernpartei im Europa-Parlament Mitglied der EFA (Europäische Freie Allianz) ist, einer Fraktion mit vielen kleinen Splitterparteien, die ich mir bei Gelegenheit auch einmal genauer ansehe. Und jetzt kommt es: Auch die Grünen sind in der EFA und dort mit die tonangebende Partei.
Das heißt: In Bayern erzählt uns die Bayernpartei was von Rauchverbot, wohl weil sie hoffen dass sie dadurch ein paar Dumme auf ihre Seite ziehen, und in Brüssel sind sie mit den Grünen in einer Fraktion, wo sie mit denen das totale Rauchverbot fordern und unterstützen!
Wer Bayernpartei wählt, stärkt die Grünen in Brüssel! Daher NEIN zur Bayernpartei!!!
Dumm!
Da faseln die Gästebuch-Fuzzis dass sie etwas verändern und bewegen wollen und glauben doch allen Ernstes, dass sie das mit Hilfe einer ultrakonservativen Splitterpartei erreichen können. Glauben die tatsächlich, dass auch nur ein Politiker, der Entscheidungsmacht hat, auf den Unsinn dieser Minipartei eingeht? Das interessiert die Politiker doch überhaupt nicht was diese Ewig-Gestrigen da faseln.
Eine Partei, die ein eigenstaatliches Bayern fordert, nimmt zu Recht niemand ernst. Die haben nicht kapiert, dass der VEBWK nichts mehr verändern kann und will, und sie haben nicht kapiert, dass lächerliche Splitterparteien nichts verändern können.
Aber immerhin hatte die Bayernpartei ja bei der letzten Bundestagswahl 35.543 Stimmen, das sind 0,1 Prozent. Auch mit den Stimmen der Gästebuchfuzzis wird diese Partei bei 0,1 Prozent bleiben. Einfach nur lächerlich das Ganze.
Ultrakonservative Splitterpartei
Zum Glück wird die Bayernpartei nie in der Lage sein, politisch etwas zu verändern. Weder im Guten, was die Rauchverbote betrifft, noch im Schlechten, was die ultra-konservative Gedankenhaltung betrifft. Ich will mir nämlich weder vorschreiben lassen wo ich rauchen darf, noch will ich wieder Grenzkontrollen nach Tschechien oder ein eigenstaatliches Bayern wie die Bayernpartei das will. Hinter der “Heimat-bewahren”-Maske der Bayerpartei steckt ultrakonservatives Gedankengut rechts von der CSU. Und das ist mindestens genauso schlimm wie linksradikales Gedankengut.
Doch, ich kapiere es sehr gut
Lieber Frigorist, Sie brauchen mir nicht vorzuwerfen, ich würde nichts kapieren!
Ich kapiere nämlich sehr gut, dass nun der Frust der Raucher benutzt werden soll, einer erzkonservativen Partei im rechten Bereich des politischen Spektrums Wähler- Stimmen zu zu schieben! Der ehemalige Pressesprecher der Bayernpartei war auch bei den Reps tätig, rief später mit NPD-Leuten eine Bürgerinitiative Ausländerstopp ins Leben. Sie selbst schreiben, dass sich diese Partei für die “bayrischen Traditionen” einseetzt. Was soll man darunter verstehen? Meine Frau ist Spanierin, die raucht auch. Da wähle ich lieber noch die FDP! Die Masche mit dem “Zeichen aller Raucher” zieht bei mir nicht!!!!
Weshalb, warum, wieso !
@ FrankDerFranke + @ Genußraucher,
Ihr kapiert es einfach nicht !
Nicht der VEBWK und seine Führung ist für die Bayernpartei eingestellt, da weiterhin der Vorsitzende des VEBWK Franz Bergmüller in der Partei der FW als Mitglied ist, sowie auch die weiteren Mitglieder in der Vorstandschaft des VEBWK in den Parteien FDP und FW sich politisch betätigen.
Vollkommen richtig ist was „FrankDerFranke“ schreibt, dass die FDP und die FW uns Raucher/innen mit ihren Versprechungen vor der bayerischen Landtagswahl und nachdem sie dann mit den Wählerstimmen der Raucher/innen in den Landtag rein gekommen sind, hinters Licht geführt haben.
Richtig ist auch, was der „Genußraucher“ schreibt, dass die Bayernpartei keine Chance hat in den Bundestag zu kommen, da sie nicht die 5% – Hürde deutschlandweit überspringen kann, dazu bräuchten sie mindestens über 35% der Wählerstimmen in Bayern.
Erwartungsgemäss wird die nächste Bundesregierung schwarz/gelb mit der Union und FDP oder schwarz/rot mit der Union und SPD (wieder die grosse Koalition) aussehen.
Diesen 3 Parteien gehen die Raucher/innen mehr oder weniger an ihrem Arsch vorbei, also sind sie für uns Raucher/innen somit nicht wählbar.
Da wir uns Raucher/innen jedoch dementsprechend bemerkbar machen und den etablierten Parteien zeigen und spüren lassen wollen, dass es uns gibt und wir mit unseren Wählerstimmen spätestens bei der nächsten bayerischen Landtagswahl für diese drei Parteien entscheidend die bayerische Politik beeinflussen vermögen, sollten wir Raucher/innen dies vereint durch die Wahl einer Partei, welche für uns und gegen die staatliche Bevormundung an den Stammtischen und der Entmündigung der bayerischen Wirte kämpfen, dies zeigen. Wenn in der nächsten bayerischen Landtagswahl die FDP und die FW wieder auf Grund der Stimmenverluste von uns Raucher/innen aus dem bayerischen Parlament raus fallen und an ihre Stelle eine Partei welche sich tatsächlich für uns einsetzt deren Platz einnimmt, haben wir somit die „Macht“ der Raucher/innen mit unseren Wählerstimmen offenkundig gemacht.
Den Skeptikern wäre es anzuraten, die Internetseite der Bayernpartei unter http://www.Bayernpartei.de zu „studieren“ um zu erkennen, dass diese Partei sich für die bayerischen Traditionen, für die Freiheit an den bayerischen Stammtischen und der Selbstbestimmung der Wirte voll einsetzt und ihren politischen Einfluss dafür bedeutend besser zum Tragen bringt, als dies eine FDP erfüllte bzw. erfüllt.
Die FDP hat uns rauchende Wähler/innen mit ihrer Zusage vor der bayerischen Landtagswahl und deren besonders mangelhaften Erfüllung bei den Koalitionsverhandlungen und Umsetzung der gesetzlichen Abänderung des GSG mit der CSU enttäuscht. Auch die CSU hat trotz der Wahlschlappe mit 17,3% die Zeichen der Raucher/innen nicht erkannt bzw. nicht erkennen wollen und müssen somit weiterhin abgestraft werden. Die FW mit einem Nichtraucher Hubert Aiwanger als Landesvorsitzenden sind ebenfalls für die Raucher/innen nicht zuverlässig.
Also um diesmal als rauchende Wähler/innen wieder ein Zeichen zu setzen und damit möglichst Erfolg zu haben, sollten wir uns gemeinsam auf eine Partei konsentrieren, welche die Erwartungen der Raucher/innen mit und durch ihre Politik und dessen Einfluss auf die bayerische Politik uns Rauchern/innen gegenüber erfüllt.
Wenn nun eine bisherige „Splitterpartei“ einen dementsprechenden Stimmenzuwachs erfährt, seine bisherige Wählerstimmenbilanz dementsprechend erhöht, wird man sich in der bayerischen Politik die Frage stellen, woher dies kommt und warum dies so geschehen ist.
In dieser Hinsicht wären wir dann den militanten Nichtrauchern um einiges voraus, denn erstens ist die Zahl der militanten Nichtraucher gar nicht so gross wie diese gerne glauben und den Anschein erwecken wollen und zweitens wählen die übrigen Nichtraucher quer durch die ganze Parteienlandschaft nach ihrem eigenen Ermessen.
Wie Werner Niedermeier in einem Schriftsatz schon erwähnte, man muss sich nicht mögen, aber im gemeinsamen Interesse der Raucher/innen sollten diese Gegebenheiten in den Hintergrund gerückt und nur die Ziele zum Wohle der bayerischen Raucher/innen verfolgt werden.
Auf Grund der politischen Bevormundung von staatlicher Seite aus, werden wir Raucher/innen in der Öffentlichkeit immer mehr ins Abseits gedrängt und was das Schlimme daran ist, die Raucher/innen gewöhnen sich daran und lassen sich dies immer mehr gefallen und fügen sich danach.
Und wie Jedermann/frau sich bewusst ist bzw. bewusst sein sollte, ist dies nur der Anfang einer zukünftigen umgreifenden Verbotspolitik den Bürgern gegenüber.
Macht Euch mal darüber Euere Gedanken und lasst jegliches „Konkurrenzdenken“ und jede unangebrachte „Rivalität“ beiseite, diese nützt nur den militanten Nichtrauchern, was uns nicht zum Vorteil gereicht. Schiebt den Sinn unserer Sache in den Vordergrund, die sich allein um die uneingeschränkten Freiheiten an den bayerischen Stammtischen und in den Kneipen sowie um das Selbstbestimmungsrecht der Wirte in ihren Gastronomiebetrieben handelt.
Alles andere hat keinen Sinn und führt zu nichts.
Ich werde mich mit Erklärungen in dieser Sache in Zukunft nicht mehr bemühen, entweder man kapiert es oder man kapiert es eben nicht.
Verarschung!
Der Anfang vom Ende des VEBWK war, dass man das Gefühl hatte dass die die Leute nur dazu benutzen wollen, die VEBWK-Kandidaten für FDP und Freie Wähler in den Landtag zu hieven. Jetzt machen sie das selbe wieder nur mit der Bayernpartei, da es ja keiner der Kandidaten von FDP und FW in den Landtag geschafft hatte. Für wie blöd hält und dieser Verein eigentlich? Zum Glück bin ich dort schon ausgetreten, sonst würde ich das spätestens jetzt tun. Für die Menschen tun die eh schon lange nichts mehr, denen geht es wirklich nur darum, irgendwelche Kandidaten in die Politik zu hieven. Ich schäme mich, für den VEBWK einmal Werbung gemacht zu haben und möchte mich bei allen meinen Bekannten dafür entschuldigen.
Wahlwerbung
Es ist doch mehr als offensichtlich, dass es beim unteren Posting gar nicht mehr um das eigentliche Thema Rauchverbot, Passivrauch und Bevormundung geht, sondern nur um Wahlwerbung für die Bayernpartei. Vor der Landtagswahl haben uns die FDP und FW erzählt, sie stünden auf unserer Seite, und was war? Nix! Denselben Fehler mach ich nicht nochmal, dass ich mir von anderen mit dümmlicher Wahlpropaganda in meinen Stimmzettel reinquatschen lasse und mich am Ende erneut verarschen lasse.
Stimmen für Splitterparteien sind verschenkte Stimmen!
Wer einer Splitterpartei seine Stimme gibt, verschenkt seine Stimme. Wer eine Ultra-Wertkonservative Partei unterstützt, die den Freistaat Bayern aus der Bundesrepublik herauslösen will, lebt gedanklich nicht in der heutigen Zeit. Wer nur das Thema Rauhverbot bei einer Partei als Kriterium sieht, der könnte auch DVU, NPD, REP, Rentner und sonst noch einiges wählen.
Eine Partei, deren Ziel die Loslösung Bayerns von Deutschland fordert, ist für mich niemals wählbar, egal was die sonst noch fordern. Da die BP nur in Bayern antritt, ist die Chance bundesweit über 5% zu kommen gleich Null. Also lieber strategisch wählen um den Großen und den Linken eine aufs Maul geben.
Ansonsten würde ich die Admins hier doch bitten, diesen ausufernden Wahlwerbespam zu unterbinden. Sonst kommen morgen alle Parteien an, die für Rauchverbots sind und müllen hier herum.
Welche Partei ist für und Raucher und Raucherinnen maßgebend ?
@ Blaudunst,
es gibt eine demokratische Partei bei uns in Bayern, welche sich unbedingt für die Raucher und Raucherinnen, sowie für die absolute Selbstbestimmung der Gastwirte einsetzt.
Eine Partei die dafür eintritt, dass in den Einraumgaststätten in welchen sich der Betreiber für eine Raucherlaubnis entscheidet, keine m2 – Begrenzung gegeben ist und der Begriff „getränkeorientiert“ absolut keine Rolle spielt. Der Wirt bestimmt in seinem Lokal was Sache ist und nur der Wirt.
Wir Raucher und Raucherinnen müssen ein Zeichen setzen, dass wir die staatliche Entmündigung von uns Bürgern an unseren gemütlichen Stammtischen und die Bevormundung der Wirte nicht dulden.
Bei der letzten bayerischen Landtagswahl haben wir Raucher und Raucherinnen ein Zeichen gesetzt und mit unserer Wählerstimme der FDP und den FW in das bayerische Parlament verholfen sowie mit 17,3% Stimmenverluste die CSU abgestraft.
Nur wurde damals das Zeichen der Raucher und Raucherinnen von diesen Parteien nicht entsprechend erkannt und anerkannt.
Nur wenn wir gemeinsam einer Partei, welche sich voll und vor allem ehrlich für uns Raucher und Raucherinnen einsetzt unsere Wählerstimme geben, dieser Partei zu einer Vermehrfachung deren Stimmenanteils verhelfen, kann unser Zeichen, das Zeichen der Raucher und Raucherinnen nicht mehr übersehen werden.
Nein zum Rauchverbots-Begehren!
Die Bayernpartei ruft die bayerischen Bürger dazu auf, das von der ÖDP initiierte und von Rot-Grün maßgeblich unterstützte Volksbegehren zur kompromisslosen Verschärfung des Rauchverbots nicht zu unterstützen.
Dr. Hermann Seiderer, Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Schwaben, erklärt hierzu: „Manche Bürger können sich leider durchaus vorstellen, hier zu unterschreiben. Schließlich geht es angeblich nur darum, ob der Volksentscheid überhaupt zugelassen wird. Und in einer Demokratie kann es ja nicht schaden, die Bürger um ihre Meinung zu fragen. Diese Ansicht verkennt aber, daß auch der demokratischen Entscheidung Grenzen gesetzt sind: Hier soll die Mehrheit darüber bestimmen, wie eine Minderheit (die bayerischen Wirte) ureigenste Angelegenheiten löst. Ob die Wirte ihre Gäste rauchen lassen oder nicht, geht nur diese etwas an – da sollte sich die Politik nicht einmischen.“
Zudem gab Dr. Seiderer zu bedenken: „Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, wird in zahlreichen privaten Räumen das Rauchen fast ausnahmslos verboten. Es wird kaum noch Möglichkeiten geben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Scheitert die Kampagne hingegen, dann bedeutet das noch lange nicht, daß jeder überall zum Mitrauchen gezwungen ist. Die Wirte behalten selbstverständlich die Option, das Rauchen mittels ihres Hausrechts zu verbieten – wie dies bei sehr vielen Speiselokalen schon längst passiert ist, noch lange, bevor die Politik das Thema für sich entdeckt hat.
Natürlich ist Rauchen schädlich. Als Arzt würde ich nie einem Patienten dazu raten, das Rauchen anzufangen. Aber die Menschen sind in einer freiheitlichen Gesellschaft für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Für viele ist eine Zigarette nach dem Essen ein Stück Genuß und auch Lebensqualität, das man ihnen nicht ohne Not verbieten sollte.
Wenn die 930.000 Bürger, die das Volksbegehren nun unterzeichnen müssten, stattdessen lieber mit ihren jeweiligen Wirten reden würden, dann gäbe es vor Ort individuellere und sinnvollere Lösungen statt eines radikalen von oben aufgepfropften Zwangssystems.
Gerade in der Gastronomie gilt der gute bayerische Grundsatz ‚Wer zahlt, schafft an‘. Lassen wir nicht die Wirte die Zeche für den Profilierungsdrang einiger Politiker zahlen!“
http://www.youtube.com/watch?v=lZwHqXwenrc
Rauchen erlaubt!
Das gerade erst vom Landtag gekippte Rauchverbot wird schon bald durch die EU wieder aufleben. Die Bayernpartei wendet sich entschieden gegen die Pläne der EU, mit einer Regelung im Arbeitsschutzgesetz ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz durchzusetzen. Mit einer EU-weiten „Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ soll das Rauchen an praktisch allen öffentlichen Orten verboten werden.
„Der Zentralismus, der sich in Europa ausbreitet, wird immer unerträglicher“, so der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. „Europa darf nicht alle Kompetenzen an sich reißen. Hier geht es um die De-facto-Abschaffung eines Landesgesetzes, das durch den Willen der Wähler in seiner ursprünglichen Härte abgemildert worden ist. Mit dieser Richtlinie stellt die EU einen konstruierten Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz her, der völlig aus der Luft gegriffen ist.“
„Die EU ist zwar für verschiedene Bereiche der Arbeitssicherheit mit zuständig“, so Weber weiter, „dies jedoch lediglich ergänzend zu den Mitgliedsstaaten. In Bayern ist der Nichtraucherschutz ausreichend geregelt. Eine Richtlinie, die über solche Regelungen der Mitgliedsstaaten hinweg geht, ist eine Anmaßung, die in die unternehmerischen Rechte der Wirte noch mehr eingreift als das ursprünglich „härteste Nichtraucherschutzgesetz“, das die CSU im vergangenen Jahr verabschiedet hat.“
Die Bayernpartei plädiert für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung, die Raucher und Nichtraucher gleichermaßen berücksichtigt. Beschäftigte einer Gaststätte mit Rauchernebenraum können dem Chef das Bedienen im Raucherbereich überlassen und in kleinen Kneipen, in denen nur einfache Speisen zubereitet werden, ist in aller Regel kein Servicepersonal angestellt. Den Bürgern ist die Entscheidung durchaus selbst zuzutrauen, ob sie in ein Raucher- oder in ein Nichtraucherlokal gehen möchten.
Und an anderen Arbeitsplätzen außerhalb der Gastronomie gibt es ohnehin bereits eine eindeutige Regelung: Fühlt sich ein Nichtraucher durch seine rauchenden Kollegen gestört, dann kann der Arbeitgeber das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten.
Die Richtlinie der Europäischen Union ist also völlig unnötig. Sie spielt lediglich der Prinzipienreiterei von militanten Nichtrauchern in die Hände.
Bitte sich auf diesen Seiten informieren und dann selbst entscheiden!
http://landesverband.bayernpartei.de/?p=372
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=10
http://landesverband.bayernpartei.de/
Richtig so!
Die Idee ist Klasse! Ich suche auch schon verzweifelt nach klare Positionen, was Rauchverbote betrifft, aber die Parteien halten sich gedeckt. Das ist unfair, wir wollen wissen, was wir wählen! Gesundheitsfanatiker, Prohibitionisten und Antiraucher wollen wir in keinem Fall wählen!
Wenn sich die Parteien nicht äußern wollen, dann wähle ich bewusst ungültig und schreibe drauf nur “Ich rauche gerne!”