Grüne machen totales Rauchverbot zu Bedingung einer Koalition

Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen, will das totale Rauchverbot

Die Prohibitionisten der Grünen / Bündnis 90 machen ein totales Rauchverbot zur Koalitionsbedingung im Saarland. Dieses totale Verbot soll nach dem Willen der Grünen sämtliche öffentlichen Einrichtungen, Dioskotheken, Vereinsheime, Spielkasinos und Lokale umfassen.

Wie das eZine “meinSol.de” berichtet, hatte der saarländische Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich (siehe Bild), das Thema “totales Rauchverbot” als “nicht verhandelbar bei Koalitionsgesprächen” bezeichnet. Ganz weiß scheint die Weste Ulrichs nicht zu sein: Im Jahre 1999 musste Ulrich von all seinen Ämtern zurücktreten. Mit einem kräftigen Behördenrabatt soll der Grünen-Politiker damals Autos gekauft und diese mit Gewinn weiterverkauft haben. Als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, ließ sich Ulrich wieder in seine Ämter wählen.

Macht scheint im Saarland wichtiger zu sein als alles andere. Dass die CDU den Grünen Entgegenkommen in deren Prohibitionswahn zusichert, ist nicht weiter verwunderlich. Aber sogar die FDP, die sich im Wahlkampf gerne auf Seiten der Raucher stellt und lediglich eine Kennzeichnungspflicht für Lokale mit Raucherlaubnis fordert, signalisierte den Grünen Entgegenkommen. “Wie weit diese Kompromissbereitschaft reicht, hängt allerdings vom Entgegenkommen der Grünen bei anderen Themen ab”, so Christoph Hartmann, Landeschef der FDP.

Auch die SPD stellt sich als willfähige Partnerin für die Prohibitionswünsche der Grünen zur Verfügung. Fordert sie doch selbst umfassende bis totale Rauchverbote. “Es wäre sicher kein Problem, hier eine gemeinsame Linie von SPD und Grünen zu finden”, ließ SPD-Landeschef Heiko Maas verlauten.

Bei soviel Verbotswahn darf natürlich auch die Linkspartei nicht fehlen. Heiko Maas beeilte sich, auch ins Horn der Verbotswütigen zu stoßen. “Ich sehe da kein Problem. Ich gehe nicht davon aus, dass der Nichtraucherschutz die Regierungskoalition zum Scheitern bringt”, gab er zu Protokoll.

Die einzigen, die vor totalen Rauchverboten warnen, scheinen im Saarland die Gastwirte zu sein. Gudrun Pink, Landeschefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte zaghaft: “Ich will zum jetzigen Zeitpunkt kein Öl ins Feuer gießen. Aber die Politik muss sich schon darüber im Klaren sein, dass ein absolutes Rauchverbot Arbeitsplätze kosten kann”.

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