Volksbegehren für Verbotswahn der Radikal-Ökos im November

Menschen die nicht denken sind der Traum der Verbotswilligen

Die radikal-ökologische Partei ÖDP hat nun den Termin bekannt gegeben, an dem man sich für das Volksbegehren für mehr Gängelung und mehr staatlichen Verbotswahn eintragen kann. Die ÖDP will mit diesem Volksbegehren erreichen, dass in Bayern ein totales Rauchverbot in der Gastronomie installiert wird, ohne die Möglichkeit, Raucherclubs zu betreiben. Damit will man in der Rezession weiter dafür sorgen, dass der Mittelstand bankrott geht und sich die Systemgastronomie ohne Konkurrenz immer weiter ausbreiten kann.

Um die bayerische Regierung erfolgreich zwingen zu können, das Volksbegehren durchzuführen, werden 10 Prozent aller wahlberechtigten Bürger Bayerns benötigt, das sind etwa 900.000 Menschen. Diese müssen innerhalb von 2 Wochen in ihr Rathaus gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Als Termin wurde der 19. November bis 2. Dezember 2009 gewählt.

Laut Angaben der ÖDP wird das Volksbegehren von der SPD, den Grünen sowie einigen Nichtrauchergrüppchen unterstützt, darunter die als radikal bekannte Gruppe “Pro Rauchfrei”. Die Tätigkeit dieser Gruppe wurde im Magazin “Stern” bereits als “Tugendterror” bezeichnet und unter anderem wie folgt zitiert: “Raucher dürfen sich nicht auf Freiheit und Rechte oder gar Würde berufen. Diese stehen nur den Nichtrauchern zu”. Ein Wahlspruch eines Mitglieds dieser Gruppe lautet: “Wir müssen den Rauchern die Wohlfühlatmosphäre nehmen”. Im Forum dieser Gruppe wurde auch schon zum Fälschen von Online-Umfragen sowie zu Gewalt gegen rauchende Menschen aufgerufen.

Ob sich Grüne und SPD einen Gefallen tun, mit derartigen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen, darf bezweifelt werden. Ebenso bezweifeln Beobachter, dass die Radikal-Ökologische Partei, die auch bereits versucht hatte, Handys zu verbieten, auch nur annähernd die 900.000 Menschen in die Rathäuser zur Unterschrift locken kann. Denn die meisten Bürger werden erkennen, dass hinter diesem Volksbegehren nichts weiter steckt als die Bürger noch weiter zu gängeln, den Boden für weitere Verbote zu bereiten und der ÖDP Wählerstimmen zu verschaffen.

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