Dritte Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung erfolgreich beendet

Intensive Gespräche gab es bei der Versammlung

Nach mehrtägigen, intensiven und erfolgreichen Beratungen endete heute in München die “Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung” als bundesweites Treffen vieler Vereine und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Beschränkung der persönlichen Freiheit durch staatliche Bevormundung und Verbote zur Wehr setzen. Die Initiative für Genuß – Berlin, Ausrichter der vorigen Bundesversammlung und von Anfang an mit dabei, war auch diese Mal wieder vertreten, ebenso der Bundesverein Gastronomie und Genuss, das Netzwerk Rauchen, Rauchen-Bayern, MUT und viele andere. Lediglich der VEBWK fehlte – ein weiteres Zeichen dafür, dass von diesem Verein keinerlei Aktivitäten mehr ausgehen.

Die Teilnehmer der Bundesversammlung kritisieren scharf die faktische Abschaffung der Raucherklubs in Bayern. Die Raucherklubs waren ein funktionierendes und von einer großen Mehrheit der Gäste gewünschtes und akzeptiertes Mittel, um Ungleichbehandlungen der gastronomischen Betriebe abzumildern und den Rauchern nicht nur ein breiteres Angebot gastronomischer Einrichtungen anzubieten, sondern ihnen auch die Auswahl zu erleichtern.

Bei der Verabschiedung von Nichtraucherschutzgesetzen in den Bundesländern sollte dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefolgt werden: Raucherklubs mit einer festen Mitgliederstruktur müssen frei über ihre Raucherpolitik entscheiden können.

Geschlossene Gesellschaften und Vereine müssen schon aus ihrer Definition als NICHTöffentliche Veranstaltungen bzw. Organisationen frei über das Nichtrauchen oder Rauchen entscheiden können.

Die Forderung einer einheitlichen Lösung der Rauchverbote in Deutschland oder gar Europa war innerhalb der Bundesversammlung nicht konsensfähig. Eine einheitliche Lösung würde zwar einerseits sehr zur Beruhigung der aktuellen Lage, gerade in der Umgebung der Landesgrenzen, führen. Aber andererseits steht sie dem föderalen Charakter Deutschlands und dem auf Einzelstaaten beruhenden Konzept der EU entgehen. Regionalen, kulturellen wie klimatischen Unterschieden kann mit regionalen bzw. föderalen Lösungen besser entsprochen werden.

Die Bundesversammlung stellt mit großer Sorge fest, dass nach dem medialen und gesetzgeberischen Feldzug gegen das Rauchen, schon seit einiger Zeit der Alkohol als nächstes in die Schusslinie gerät. Die Anzeichen sind nicht zu übersehen, und einige Bundesländer arbeiten bereits an einer diesbezüglichen Gesetzgebung.

Forderungen nach Warnhinweisen auf den Flaschen, Werbeverbote, Konsumverbote in der Öffentlichkeit (z.B. der misslungene Versuch in Freiburg) sowie Verkaufseinschränkungen in Gastronomie und Handel sind da nur einige Beispiele. Auch die immer öfter ins Blickfeld gerückte Berichterstattung über das sogenannte Komasaufen ist im Rahmen einer medialen Offensive der Passivrauchdiskussion ähnlich: Gefahren werden heraufbeschworen, Handlungsbedarf wird suggeriert, Verbote werden gefordert – und schließlich umgesetzt.

Die Bundesversammlung bekräftigt per Beschluss erneut, sich auch weiterhin in regelmäßigen Abständen zu treffen und dabei Diskussions- und (besonders auch) Handlungsplattform für Organisationen, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zu sein, welche sich aktiv gegen einen alles kontrollierenden (Nanny-)Staat einsetzen und für eine offene, vor allem tolerante und selbstbestimmte Gesellschaft votieren.

Die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung will und wird sich konstruktiv für einvernehmliche Lösungen in die Verbotsproblematiken einbringen. Um dieses Ziel effizient zu erreichen wurde Detlef Petereit, Mitglied der Initiative für Genuß Berlin, von der Bundesversammlung als Bundesgeschäftsführer, unter dem Aufsitz des Wahlleiters Jürgen Füssl einstimmig gewählt. Er soll als zentraler Ansprechpartner für die Politik, Presse, Wirtschaftsvertreter sowie Bürger und Wirte fungieren und die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung in Zukunft vertreten.

Die nächste Bundesversammlung findet Ende Januar 2010 in Hamburg statt.

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