Neues Rauchverbot in Bayern beschlossen
Das neue bayerische Rauchverbot wurde verabschiedet
Mit den Stimmen der Koalition aus CSU und FDP wurde heute um 11:10 Uhr das neue Rauchverbot für Bayern im Landtag beschlossen. Vorangegangen war eine zum Teil hitzige Diskussion.
Christa Stewens (CSU) begann die Debatte damit, dass man mit dem neuen Rauchverbot der bayerischen Lebensart ein Stückchen mehr gerecht werden würde, und dies “ohne moralischen Zeigefinger”. Sie stellte die grundlegenden Änderungen zum alten bayerischen Rauchverbot heraus:
So gibt es nun vier Änderungen zum alten Rauchverbot. In Bier-, Wein- und Festzelten, die höchstens 21 Tage am selben Ort stehen, darf künftig ohne Einschränkungen geraucht werden. Wirte von Lokalen mit einer Größe kleiner als 75 Quadratmetern dürfen zukünftig selbst entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Es besteht eine Kennzeichnungspflicht und ein Eintrittsverbot von Jugendlichen unter 18 Jahren. Außerdem muss das Lokal “getränkegeprägt” sein.
Im neuen Rauchverbot wird eine sogenannte “Innovationsklausel” verankert. Dies bedeutet, dass es die Möglichkeit gibt, durch technische Geräte eine Raumluft zu erzeugen, die vergleichbar mit Nichtraucherlokalen ist. In diesen Fällen ist das Rauchen erlaubt. Die Raucherclubs, die in Bayern wie Pilze aus dem Boden schossen, werden abgeschafft. Wörtlich sagte Stewens: “Es wird keinen gesetzlichen Spielraum mehr geben für Raucherclubs.”
Therese Schopper von den Grünen gab die sattsam bekannten polemischen Plattitüden der Tabakkontrolle von sich. Wörtlich sagte sie: “Der Gesundheit der Angestellten sagen Sie mit diesem Gesetzentwurf Adieu” und “Wir sind doch froh, wenn wir nicht stinken wie ein Aschenbecher, wenn wir aus der Wirtschaft rauskommen!”. Weiter drohte Schopper, die Grünen würden sich dem Volksbegehren der radikal-ökologischen Splitterpartei ÖDP anschließen. Ihr Schlusssatz ist bezeichnend für die Haltung der Grünen 2009: “Stimmen Sie nicht für die Freiheit, sondern für die Gesundheit.”
Berhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte das erneute “Bürokratische Monster” des neuen Rauchverbotes. Besonders ging er mit dem Begriff der “Getränkegeprägtheit” ins Gericht. Er ging auch auf die Freiheit des einzelnen Menschen ein. Wörtlich sagte Pohl: “Wir müssen den Raucher nicht vor dem Raucher schützen, auch Raucher sind Menschen. Es ist nicht unsere Aufgabe, einem erwachsenen Menschen zu sagen, ob er zu rauchen hat oder nicht. Wir haben die Freiheit des einzelnen zu respektieren.”
Kathrin Sonnenholzner (SPD) hörte sich an wie die Pressesprecherin der Tabakkontrolle. Wörtlich trompetete sie: “Leben und leben lassen ist grober Unfug. Beim neuen Gesetz geht es um leben und sterben lassen”. Sie zitierte den “Heilpraktikerverband Bayern”, der verlauten ließ, dass die bayerische Seele keinen Schaden nehmen würde, wenn man nicht rauchen dürfe. Anschließend zitierte sie die neueste Propagandaschrift des WHO-KZ mit seinen sattsam bekannten Lügen und Parolen.
Auch Sonnenholzner drohte damit, dass sie sich dem Volksbegehren der Radikal-Ökologen anschließen werde. Abschließend tönte sie: “Nichtrauchen muss der Normalfall in unserer Gesellschaft werden”, dafür werde sie kämpfen.
Tobias Thalhammer von der FDP wies darauf hin, dass das neue Rauchverbot dem Bürger etwas eigene Entscheidungsfreiheit zurück geben würde. Wörtlich sagte Thalhammer: “In diesem Gesetz steckt der tiefe Wunsch vieler Bürger, dass der Staat nicht alles regeln sollte. Der Staat soll den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben”. Die Innovationsklausel bezeichnete Thalhammer als “Überlebenschance für Diskothekenbetreiber und Gaststätten”. Technische Innovationen dürften keine Theorie bleiben, sondern sollten bald in der Praxis eingesetzt werden.
Das neue bayerische Rauchverbot wurde mit 100 Ja-Stimmen angenommen, 73 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus und 3 enthielten sich der Stimme. Ein Abgeordneter der Freien Wähler stimmte für das neue Rauchverbot, zwei CSU-Abgeordnete und ein Abgeordneter der FDP stimmten mit SPD und Grünen dagegen. Ein CSU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Das neue bayerische Rauchverbot wird am 1. August 2009 in Kraft treten.
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