Bätzings Verbotswahn findet keine Mehrheit
Bätzings Forderungen nach Verboten findet nicht einmal in der Koalition Mehrheiten
Noch in dieser Legislaturperiode wollte Sabine Bätzing (SPD, siehe Bild) ihre nationalen Aktionspläne gegen Alkohol- und Tabakkonsum auf den Weg bringen (Rauchernews berichtete). Sie konnte sich in der Koalition allerdings nicht mit ihren Forderungen, den Verbotswahn weiter auszubauen, durchsetzen. In einer Pressekonferenz bekannte Bätzing: “Ich bedauere das sehr”.
Bereits im März sollte Bätzings Aktionsplan verabschiedet werden, aber das Kabinett schob den Termin immer weiter nach hinten, wo er augenscheinlich in der Versenkung verschwunden war. Bätzings Verbots-Phantasien beinhalteten Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer, umfassende Werbeverbote sowie Schockbilder auf Tabakprodukten und Alkoholika.
Große Teile von Bätzings Aktionsplan wurden bereits im Februar 2009 vom Kabinett gekippt, allerdings hatte Bätzing immer noch die Hoffnung, dass wenigstens Teile ihrer Verbotsorgie durchgesetzt werden konnten. Doch anstatt selbstkritisch einzusehen, Fehler gemacht zu haben, beschuldigte die SPD-Politikerin den Koalitionspartner CDU, Schuld am Scheitern ihrer Pläne zu haben. Dem Familien- und Verbraucherministerium warf Bätzing, die hinter vorgehaltener Hand bei Kollegen mittlerweile “Bäh-Zicke” genannt werden soll, vor, dass “offensichtlich wahlkampftaktische Motive eine Rolle gespielt” hätten.
Eine Sprecherin des Verbraucherministeriums konterte postwendend: “Hätte Frau Bätzing ein beschlussreifes Papier vorgelegt, hätten wir dem sicher nicht widersprochen”. Auch das Familienministerium, sonst nicht zimperlich mit Forderungen nach neuen Verboten, wehrte sich. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: “Die unausgereiften Vorschläge der Drogenbeauftragten kranken vor allen Dingen daran, dass maßgebliche Teile der Aktionsprogramme lediglich empfehlenden Charakter haben.
Das ist für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung definitiv zu wenig”.
Da kommt doch die Vorstellung des “Tabakatlas”, eine Propagandaschrift des “Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle der WHO im DFKZ”, wie gerufen. Gab es Bätzing doch die Möglichkeit, von ihren Misserfolgen abzulenken und die alten Lügen der Tabakkontrolle neu aufgewärmt mit bunten Bildchen zu präsentieren.
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