SPD fordert drastische Rauchverbote

Sabine Bätzing (SPD) tritt erneut für massive Verbote und Gängelung der Bürger ein

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD, siehe Bild), fordert erneut totale Rauchverbote in öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln und an allen Arbeitsplätzen. Damit unterstützt sie den Vorstoß der Gesundheitskommissarin der EU, Androulla Vassiliou. Diese hatte gefordert, alle EU-Staaten sollten bis zum Jahre 2012 umfassende Verbote bezüglich des Rauchens erlassen.

Wörtlich trompetete Bätzing gegenüber Spiegel Online: “Der beste Gesundheitsschutz in Deutschland ist ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Hotels”. Dass die Lügen der WHO und ihrer Schergen, was die Gefährlichkeit des sogenannten Passivrauches betreffen, schon längst entlarvt sind, scheint die SPD-Politikerin nicht zu stören. Man hat das Gefühl, dass Bätzing mit aller Gewalt ihre Verbotswahn-Phantasien durchziehen will – ohne Rücksicht auf Verluste.

Auch den Slang der Pharmalobby und der WHO hat Bätzing perfekt gelernt: “Andere Länder haben vorgemacht, dass dies gesellschaftlich akzeptiert wird und nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt”, so die völlig realitätsferne Einschätzung Bätzings.

Vassiliou hatte schon mehrmals versucht, die EU-Mitgliedsländer mit ihren Forderungen nach einem totalen Rauchverbot unter Druck zu setzen, ist aber bisher häufig gescheitert, da die EU keine rechtliche Möglichkeit hat, derartige Verbote verbindlich für die EU-Mitgliedsstaaten einzuführen. Denn die Kompetenz für Gesundheitsfragen liegt bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU.

So, wie die SPD sich derzeit positioniert, ist nach der diesjährigen Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung dieser Partei eher fraglich. Damit würde auch Bätzing ihr Pöstchen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung los sein. Ob sich ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin gegen die Machtgelüste der Pharmalobby und der ihr hörigen Tabakkontrolle durchsetzen kann, wird die Zukunft zeigen.