Rauchverbot: Bätzing rudert zurück

Trotz der angeblichen Kehrtwende steht Sabine Bätzing für Gängelung und Genussfeindlichkeit

Zuerst startete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) wieder einmal einen Vorstoß zum totalen Rauchverbot (Rauchernews berichtete). Kurze Zeit später musste die Politikerin zurückrudern. Man habe sie missverstanden und es sei ja alles nicht so gemeint gewesen fabulierte sie in die Mikrofone der Medien.

Konfrontiert mit ihrer gestrigen Aussage “Der beste Gesundheitsschutz in Deutschland ist ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Hotels” versuchte sie sich herauszuwinden. Angeblich habe sie sich auf den “Nichtraucherschutz in Gaststätten” bezogen. Außerdem fordere sie bundesweit einheitliche Rauchverbote in der Gastronomie, nicht im Freien.

Ob Bätzing von der SPD-Parteispitze zurück gepfiffen wurde, der ja nicht entgangen sein kann, wie Bätzing, Binding, Lauterbach und Konsorten die eigene Partei in den Abgrund fahren oder ob Bätzing selbst erkennen musste, dass sie die Bevölkerung mit ihren Forderungen nach immer mehr Verboten nicht mehr erreicht, sei dahingestellt.

Zuvor hatte der Verbraucherschutzexperte der Liberalen, Hans-Michael Goldmann, Bätzings Forderungen nach einem Totalverbot heftigst kritisiert. Goldmann sagte der Leipziger Volkszeitung: “Die Rauchverbotspläne von Frau Bätzing machen einmal mehr deutlich, dass man wirklich nur von Entmündigung und Regelungswut sprechen kann, ähnlich wie sie es auch immer wieder in der Alkoholpolitik anklingen lässt”.

Sollten diese Ideen realisiert werden, “dann kann man nur noch von der Diskriminierung der Raucher sprechen.”, so der FDP-Politiker. “Gerade in Zeiten finanzieller und wirtschaftlicher Krisen sollten wir uns vor Augen führen, dass die wiederbelebte Raucherregelung in den Eckkneipen dazu führte, dass viele Wirte ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können und nicht in die Pleite gehen mussten, da die Zahl der Besucher wieder stark angestiegen ist.” Auch werde kein Nichtraucher dazu gezwungen, in eine Raucherkneipe zu gehen. “Es gibt daher überhaupt keine Veranlassung ein einheitliche Rauchverbot durchzusetzen.”

Der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, sagte zu Bätzings Verbotsplänen: “Totale Rauchverbote wie in Großbritannien und Irland haben wirtschaftliche Auswirkungen – sie bedeuten vor allem finanzielle Einbußen für Gastwirte. Und sie schränken die Entscheidungsfreiheiten des Einzelnen, seinen Lebensstil selbst zu bestimmen und Rücksicht aus Einsicht zu nehmen, unverhältnismäßig ein.”