Rauchverbot: Abmahn-Anwalt angezeigt

Rauchverbote erzeugen immer neue Blüten des Abschaums

Ein Anwalt aus Voralberg meinte, mit den Sorgen der Wirte und deren teilweisen Unkenntnis des Rauchverbotes Kasse machen zu können. Im Namen des “Vereins zur Durchsetzung von Nichtraucherbestimmungen” sollen unzählige Wirte Abmahnungen des Anwalts bekommen haben, weil die Wirte angeblich gegen das Rauchverbots verstoßen hätten.

Im Internet findet man über diesen dubiosen Verein keine Informationen, eine Webseite existiert anscheinend nicht. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass dieser Verein ausschließlich dafür gegründet wurde, um Abmahn-Abzocke zu betreiben.

Wie der “Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb” berichtete, existiert der Verein erst seit dem 20.2.2009. Der Schutzverband bezweifelt, dass dieser Verein überhaupt “die Aktivlegitimation zur Einbringung von Klagen nach dem UWG besitzt, nachdem hierfür eine entsprechende Mitgliederstruktur in diesem Fall in ganz Österreich erforderlich ist”.

Die meisten angeblichen Verstösse gegen das Rauchverbot sind offensichtlich nicht geprüft worden. Sogar die Anschreiben einiger Wirte lauten nur “Sehr geehrte/r Geschäftsinhaber/in!”. Weiter geht es dann wie folgt: “Meiner Mandantschaft ist die Information zugegangen, dass in ihrem Lokal täglich gegen das Rauchverbot verstoßen wurde”. Anschließend wurden 300 Euro Anwaltsgebühren sowie 50 Euro für den Verein gefordert.

Sebastian Knall von der Vorarlberger Wirtschaftskammer in Feldkirch beurteilt den Fall folgendermaßen: “Es riecht danach, dass die Lokalbetreiber auf gut Glück – ohne Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten – abgemahnt wurden. Deshalb haben wir bei der Vorarlberger Anwaltskammer eine Disziplinaranzeige erstattet.”

Der Abmahn-Anwalt, der nun selbst eine Anzeige am Hals hat, wollte sich zur Sache nicht äußern. Betroffenen Wirten wurde empfohlen, auf keinen Fall zu zahlen. Es ist traurig, was für Menschen im Zuge der Rauchverbote aus ihren Löchern gekrochen kommen: Abmahn-Abzocker, Antirauchervereine mit Gewaltphantasien gegen rauchende Menschen, Politiker, denen es gar nicht genug an Verboten geben kann und Antiraucher-Trolle, die ihren Lebenszweck darin sehen, Foren oder Kommentarseiten von Medien voll zu spammen.