Landtag beschließt Änderung des Rauchverbots

Sind Weißwürste eine einfache Speise?

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU und FDP die Änderung des Rauchverbots beschlossen. Grüne und SPD schäumten über die angebliche Lockerung und drohten, sich der geplanten Volksabstimmung der radikal-ökologischen Partei ÖDP und einiger militanter Antiraucher anzuschließen. Das neue Rauchverbot soll am 1. August 2009 in Kraft treten.

Kathrin Sonnenholzner (SPD) wärmte die längst widerlegte Passivrauchlüge erneut auf und Thomas Zimmermann (CSU) stimmte gegen seine eigene Koalition. Tobias Thalhammer (FDP) sagte, die Änderung entspreche der “Liberalitas Bavariae”. Auch die Freien Wähler stimmten für die Änderung des Rauchverbotes.

Die Änderungen beim Rauchverbot betreffen in erster Linie Festzelte, in denen wieder ohne Auflagen geraucht werden darf. Ebenso wird das Rauchen in Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt sein sowie in “getränkeorientierten” Einraumkneipen. Damit wird de Facto ein Essverbot für Einraumlokale ausgesprochen, wenn dort geraucht werden darf. Ebenso sollten Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt zu Lokalen und Räumen, in denen geraucht wird, haben.

Ob die Raucherclubs in Bayern wirklich verboten werden, steht noch nicht fest. Das Vorstandsmitglied des VEBWK, Wiggerl Hagn, kann ja mit einem Verbot der Raucherclubs leben, wie er in einem Interview mit dem Münchner Merkur bekundete, und auch Franz Bergmüller, Vereinsvorstand des VEBWK “begrüßt” die Verschärfung des bayerischen Rauchverbots. Er sprach im selben Interview Wirten von Einraumgaststätten das Recht ab, zum Beispiel “Zanderfilet” zuzubereiten und zu verkaufen (Rauchernews berichtete).

Es wird sich zeigen, wann die ersten Verfassungsbeschwerden eingehen und wie es um den Rechtsfrieden in bayerischen Gasthäusern aussehen wird. Der BVGG e.V., der Bundesverein Gastronomie und Genuss, spricht sich gegen Essverbote und Verschärfungen von Rauchverboten aus und verweist auf das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es neben der Möglichkeit, in Nebenräumen zu rauchen auch die Möglichkeit für Wirte kleinerer Gaststätten, einen Raucherclub zu gründen.

Wörtlich sagte Heinrich Kohlhuber, Bundesvorstand des BVGG: “Die meisten Menschen wollen ein einheitliches, liberales Rauchverbot wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde. Ein Essverbot in Raucherlokalen wie auch das Verbot von Raucherclubs lehnen wir ab.”