Gericht entscheidet: Rauchverbot rechtswidrig

Immer häufiger werden Rauchverbote von Gerichten gekippt

Schon wieder hat ein Gericht entschieden, dass Rauchverbote rechtswidrig sind. Der Wirt des Café Victoria aus dem niederländischen Breda hatte gegen das Rauchverbot geklagt und nun Recht bekommen. Nachdem die erste Instanz noch gegen den Wirt entschieden hatte, gab das Berufungsgericht dem Wirt Recht.

Das Gericht begründete seinen Urteilsspruch mit der Ungleichbehandlung größerer Gaststätten gegenüber kleineren Kneipen. Zwar sehe das Gesetz wirksame Schutzmaßnahmen gegen Angestellte in Lokalen vor, es würde aber auch in Lokalen, in denen kein Fremdpersonal beschäftigt ist, zwingend ein Rauchverbot vorschreiben.

Zur Gerichtsverhandlung war es gekommen, weil der Wirt die Strafe, die gegen ihn wegen Verstoß gegen das Rauchverbot verhängt worden war, nicht zahlen wollte. Nach dem Urteilsspruch soll es im Gerichtssaal zu Freudentränen und Jubelstürmen gekommen sein.

Das niederländlische Parlament will sich noch diese Woche mit einer Änderung des Rauchverbots befassen. Es wird interessant sein, ob man versuchen will, den Wahnsinn der Antiraucherlobby weiter zu unterstützen oder ob man nicht doch langsam einsieht, wie unsinnig Rauchverbote sind.

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