Präsident des EU-Parlaments: Kein EU-weites Rauchverbot
Hans-Gert Pöttering sieht keine Chance für EU-weites Rauchverbot
Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des EU-Parlaments, sprach sich in einem Interview gegen ein europaweites Rauchverbot aus. Im Rahmen des “politischen Toleranzchecks” der Zigarrenplattform sagte Pöttering: “Für ein Rauchverbot hat die Europäische Union keine Kompetenz”.
Pöttering verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit und Arbeitnehmerschutz die Rechtsetzungskompetenz haben und nicht die EU. Aus diesem Grunde kann die EU gar nicht totale Rauchverbote einführen, wie das die Antitabaklobby gerne sehen würde.
Auf die Frage: “Viele Bürger empfinden den strikten Nichtraucherschutz als Eingriff in ihre persönliche Freiheit und fürchten eine zunehmende Verbotspolitik. Können Sie die Empörung und Ängste dieser Menschen nachvollziehen?” anwortete Pöttering wie folgt:
“Es gilt, das Prinzip der Subsidiarität einzuhalten – das heißt, dass nicht jedes Problem in Europa auch “von Europa” gelöst werden muss. Ich kann die Befürchtungen der Menschen verstehen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich die Europäische Union zu sehr einmischt in Dinge, die auch auf regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden können.”
Pöttering, geboren im Jahre 1945, ist seit dem Jahre 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde am 16. Januar 2007 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er studierte Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte.
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