Splitterpartei will Volksbegehren für totales Rauchverbot

Mittwoch, 29. April 2009, 8:04

Paranoide Tabak-Hypochonder wollen das totale Rauchverbot

Die Splitterpartei ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), die bei Wahlen in Bayern noch nie über zwei Prozent der Stimmen gekommen ist, will in Bayern ein Volksbegehren initiieren, um das totale Rauchverbot einzuführen.

Bernhard Suttner, Chef der Minipartei, formuliert die Ziele der Radikal-Ökologen wie folgt: “Wir wollen das strenge Nichtraucherschutzgesetz beibehalten und das Schlupfloch für die Raucherclubs schließen”. Suttner scheint entgangen zu sein, dass das bayerische Rauchverbot nur deshalb vor dem Verfassungsgericht Bestand hatte, weil es die Möglichkeit der Raucherclubs bot.

Sogar die Süddeutsche Zeitung, die häufig als Sprachrohr der Antiraucherlobby in Erscheinung getreten ist, gibt der ÖDP keine großen Chancen, das Volksbegehren erfolgreich zu beenden. Sie bezeichnet den Chef der Splitterpartei als “ein wenig naiv und altmodisch”. Und weiter: “Auf jeden Fall verfügt die ÖDP, die sich christlichen und grünen Werten verpflichtet fühlt, nicht über jene politische Geländegängigkeit, die als unabdingbar gilt, wenn man im modernen Politikbetrieb Erfolg haben will.”

Mit im Boot der Radikal-Ökologen, deren Chef nicht einmal ein Handy besitzt, ist die Nichtraucher Initiative München, deren Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgericht gescheitert ist. Das Antirauchergrüppchen hatte in seiner Klage gefordert, die Klausel der Raucherclubs im Rauchverbot zu streichen. Mit markigen Worten begründete der Boss der Antiraucher, Ernst-Günther Krause, warum er sich den Forderungen der Splitterpartei anschließt: “”CSU und FDP machen aus dem Gesundheitsschutz ein Giftverbreitungsgesetz. Das nehmen wir nicht hin.”

Politisch steht die ÖDP mit ihrem Volksbegehren allerdings ziemlich alleine da. Ein SPD-Sprecher bezeichnete das Volksbegehren der ÖDP als “einen Akt ökologisch-demokratischer Wichtigtuerei” und sogar die Grünen sind der Meinung, dass man eine Verschärfung des Rauchverbots auf parlamentarischer Ebene erreichen sollte.

Von der CSU gibt es bisher noch keine Stellungnahme. Selbst Georg “Schüttelschorsch” Schmid, der Vater des härtesten Rauchverbots der Republik und damit der Hauptverantwortliche für das Scheitern der CSU bei den letzten Wahlen, verhält sich auffallend still.

Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP, meinte, die Bevölkerung Bayerns habe bereits über das bayerische Rauchverbot abgestimmt und zwar mit der Abstrafung der CSU bei den letzten Wahlen: “Im Ergebnis haben sie sich gegen ein zu strenges Gesetz ausgesprochen und deshalb auch FDP gewählt”, so die FDP-Politikerin.

Um in Bayern ein Volksbegehren erfolgreich abzuschließen, benötigt man im ersten Schritt 25.000 Unterschriften, im zweiten dann binnen zwei Wochen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger Bayerns.

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