Gericht beendet Posse um Bussgeldbescheide für Raucher
Mittwoch, 29. April 2009, 12:53
Das erste Verfahren gegen Raucher am Landtag wurde eingestellt
Am heutigen Mittwoch fand die erste Verhandlung gegen die Personen statt, die sich im November 2007 in der Nähe des Bayerischen Landtags in München trafen und dabei Zigaretten oder Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Selbst der Richter konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass “dieser hochwichtige Kriminalfall sich nun seit 18 Monaten hinzieht”.
Um was ging es: Mehrere Menschen trafen sich in der Nähe des Bayerischen Landtags, um gemeinsam zu rauchen und anschließend zum Essen in einen nahe gelegenen Biergarten zu gehen. Als eine Polizistin die Beteiligten aufforderte, den Platz zu verlassen und sich in Richtung einer Verkehrsinsel und auf die andere Straßenseite zu gehen, leisteten die Beschuldigten dieser Anweisung sofort Folge.
Da auch die als Zeugin geladene Polizistin zum damaligen Zeitpunkt nicht genau bestimmen konnte, wo denn nun die Bannmeile um den Bayerischen Landtag verläuft, sah der Richter keinen Grund, diese Posse, die dem “Königlich Bayerischen Amtsgericht” alle Ehre gemacht hatte, noch weiter zu betreiben. Er stellte das Verfahren ein.
Es wird interessant sein, wie die weiteren etwa 30 Verfahren gegen Personen, die vor dem Landtag geraucht hatten, ausgehen werden. Es bleibt aber die Hoffnung, dass auch diese Verfahren eingestellt werden, da sich am Tatbestand ja nichts mehr ändern wird.
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