Gerichtsposse gegen Raucher beginnt

Tim Cole ist einer, der sich gegen das Rauchverbot zur Wehr setzt

Es ist nun fast ein und ein halbes Jahr her, dass ein paar Menschen als Protest gegen das bayerische Rauchverbot vor dem Bayerischen Landtag standen und friedlich Zigaretten und Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Dafür wurden den Beteiligten vom Münchner Kreisverwaltungsreferat Bußgeldbescheide in Höhe von je 300 Euro zugestellt, gegen die die meisten Einspruch einlegten. Am morgigen Mittwoch findet nun die erste Verhandlung gegen einen der Beteiligten vor dem Münchner Amtsgericht statt.

Wie der Publizist Tim Cole (siehe Bild) in seinem Blog schreibt, sollen die Beteiligten in einer “Justizposse auf Raten” einzeln abgeurteilt werden. Der Vorwurf gegen die Raucher ist absurd: Mit ihrer Aktion gegen das Rauchverbot in Bayern hätten die Beteiligten gegen das Versammlungsverbot in der Bannmeile verstoßen, so das Kreisverwaltungsreferat München.

Cole weist aber auch auf folgendes hin: Die Definition der Bannmeile um den Bayerischen Landtag stammt vom 1. Oktober 2008. Zuvor gab es keine Definition, wo denn die Bannmeile verläuft. Das Smoke-In fand aber bereits am 5. November 2007 statt. Die etwa 30 Polizisten, die den herbeigerufenen 10 Streifenwagen entstiegen, hatten allem Anschein nach von der Bannmeile ebenfalls keine Ahnung, denn sie forderten die Raucher lediglich auf, auf die andere Straßenseite zu wechseln, was die Raucher auch taten. Diese “andere Straßenseite” liegt allerdings ebenfalls in der später definierten Bannmeile.

Cole und seine Mitstreiter haben sich jedenfalls vorgenommen, diese Posse, die an die Fernsehserie aus den 70er Jahren “Das Königlich Bayerische Amtsgericht” erinnert, nicht stillschweigend über sich ergehen zu lassen. In der ersten Verhandlung hat der Angeklagte 26 seiner Mitraucher als Zeugen angefordert, dazu werden Freunde und Unterstützer in das Gericht kommen.

Die Verhandlung findet im Sitzungssaal A210 des Amtsgerichtes in München in der Pacellistraße 5 statt. Beginn der Verhandlung ist um 10:30 Uhr. Rauchernews wird vom Ausgang der Verhandlung berichten.

Beliebtheit: 1% [?]

Ähnliche Beiträge:

• 14. Juli 2008 -- KVR will Bußgeld von Teilnehmern des Smoke-In
• 25. Oktober 2010 -- Tidof-Lesung wegen Denunziant abgesagt
• 29. Juni 2010 -- KVR München wehrt sich gegen die Zahlen der Antiraucher
• 27. Februar 2008 -- Protest gegen Rauchverbot in München
• 20. Februar 2008 -- Ministerium erlaubt Raucher-Oasen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

1. KVR will Bußgeld von Teilnehmern des Smoke-In Obwohl es lange Zeit so ausgesehen hatte, dass man es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen wollte, hat jetzt...
2. USA: Smoke-Ins als Protest gegen Rauchverbot Im amerikanischen Bundesstaat Illinois regt sich Protest gegen das Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. Um gegen das Rauchverbot in Illinois zu...
3. Schützenverein kämpft gegen Rauchverbot Der Regensburger Schützenverein “Feuerschützen” kämpft gegen das Rauchverbot. Albert Hildebrand, der Schützenmeister des Vereins, will ein Bußgeld nicht zahlen und...
4. Auch in Tschechien beginnt der Kampf um das Rauchverbot Viele Niederbayern genießen die Nähe zur Tschechischen Republik. Seit kurzem gibt es auch keine Grenzkontrollen mehr, lediglich die Zollfahnder auf...
5. Großdemo gegen das Rauchverbot Am Sonntag, dem 1. Juni 2008 findet zu Füßen der Münchner Bavaria eine Großkundgebung gegen das Rauchverbot statt. Die Demonstration...
6. Lizenzentzug für Wirt wegen Verstoß gegen das Rauchverbot? Mehrere Quellen, unter anderem der SWR, melden eben, dass einem Wirt die Linzenz entzogen wurde, angeblich unter anderem deshalb, weil...
7. Schauspieler klagt gegen das Rauchverbot Der Schauspieler Max Tidof, bekannt unter anderem aus dem Film “Comedian Harmonists”, klagt gegen das Rauchverbot. Seiner Meinung nach fühlt...