NRW bleibt das Bundeland mit dem liberalsten Rauchverbot

Raucherclubs bleiben in NRW gesetzeskonform

Das Rauchverbot in NRW war auch schon im vergangenen Jahr liberal und eher an die Bedürfnisse der Menschen orientiert als die Rauchverbote anderer Bundesländer. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit auch mit dem überarbeiteten Rauchverbot so bleiben.

Zwar wollte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Raucherclubs abschaffen, allerdings konnte er sich mit dieser absurden Forderung nicht im Kabinett durchsetzen. Polemisch hatte Naumann noch im Dezember verkündet, dass er die “Flut und den Missbrauch der Raucherclubs eindämmen” wolle, jetzt musste das Gesundheitsministerium allerdings zurückrudern. Eine Untersuchung der Städte hat ergeben, dass lediglich 14 Prozent der Lokale Raucherclubs gegründet hätten. Hier kann man weder von “Flut” noch von “Missbrauch” sprechen.

Warum es in Nordrhein-Westfalen so wenig Raucherclubs gibt, entgegen den vielen Raucherclubs in Bayern beispielsweise, ist leicht erklärt: Bayern ließ mit dem “schärfsten Rauchverbot der Republik” (O-Ton Georg “Schüttelschorsch” Schmid) den Wirten keine andere Wahl als Raucherclubs zu gründen. In NRW bestand durch eine liberalere Gesetzgebung diese Notwendigkeit nicht in dem Maße wie in Bayern.

Zwar soll im neuen Rauchverbot der Unsinn mit dem Zubereitungsverbot von Speisen mit aufgenommen werden, allerdings haben die Gaststätten dann ja die Möglichkeit, Raucherclubs zu gründen. Das Gesundheitsministerium ließ verlauten, dass es zum Beispiel das Aufwärmen einer fertigen Frikadelle als “Zubereitung” betrachten würde und damit der Wirt kein Raucherlokal betreiben dürfe. Durch die Möglichkeit der Raucherclubs könnte dieser Unsinn sogar vor dem Verfassungsgericht Bestand haben.

Hatte das Verfassungsgericht in seinem Urteil im letzten Jahr das bayerische Rauchverbot nur deshalb nicht beanstandet, weil es in Bayern die Möglichkeit der Raucherclubs gab. Es wird interessant sein was mit den Klagen passieren wird, die wegen der Klausel der “zubereiteten Speisen” bereits vorbereitet werden.

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