Städtetag fordert Lockerung des geplanten Rauchverbotes in Bayern
Ist die Weißwurst eine einfache Speise?
Das neue Rauchverbot in Bayern, welches das von Georg “Schüttelschorsch” Schmid wider jede Vernunft durchgepeitschte “härteste Rauchverbot der Republik” ablösen soll, sorgt schon vor seiner Einführung für Unverständnis. Nachdem schon längst jeder vernünftig denkende Mensch den Irrsinn des Verbotes “zubereiteter Speisen” nachvollziehen kann, fordert jetzt auch der Städtetag eine Streichung dieser völlig aberwitzigen und unsinnigen Klausel.
Bayerns Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU), der auch Oberbürgermeister von Regensburg ist, sagte der dpa: “Was heute wie ein Faschingsscherz klingt, wird morgen für die Vollzugsbehörden zum Problem.” Schaidinger forderte Bayerns Staatsregierung auf, den Passus mit den “einfach zubereiteten Speisen” ersatzlos zu streichen. “Wie soll der Vollzugsbeamte einschätzen, was eine einfach zubereitete Speise ist?”, so Bayerns Städtetagchef.
Ist ein Leberkäse eine “einfache Speise”? Und wenn ja, was ist wenn ein Spiegelei darüber kommt? Was ist mit der Weißwurst oder der Nürnberger Bratwurst? Darf es Pizza oder Döner in Raucherlokalen geben?
Söder berufe sich ja auf das Motto Bayerns “Leben und Leben lassen”. Wie sich diese Philosophie mit den komplizierten Regeln des neuen Rauchverbotes vereinbaren lasse, wisse Söder wohl selbst nicht und könne nur als “verwunderlich” bezeichnet werden.
Da der Freistaat keine Liste “einfacher Speisen” zur Verfügung stellt, wird der Vollzug des Gesetzes zu einem Glücksspiel. Jeder, der halbwegs nachdenkt wird erkennen, dass sich Betroffene gegen entsprechende Ungerechtigkeiten wehren werden – was wieder für Unsicherheiten sorgt und durch entsprechende Klagen eventuell wieder gekippt werden muss.
Der Städtetagschef erinnerte die Landesregierung an vergangene Pleiten wie Fraktionschef Schmids “härtestes Rauchverbot” oder das Büchergeld. “Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn eine Regierung nicht auf kommunalen Rat hört”, so der CSU-Politiker.
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