Bätzing von Koalition an die Kandarre genommen

Sabine Bätzings Forderungen nach noch mehr Verbotswahn sind gescheitert

Schwere Schlappe für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, SPD (siehe Bild). Ihre Forderungen, den Verbotswahn noch mehr zu steigern, wurden massiv entschärft. Das berichtete das Hamburger Abendblatt.

Es ist nicht mehr viel übrig geblieben von Bätzings “Aktionsprogramm zur Alkohol- und Tabakvorbeugung” (Rauchernews berichtete). So wurde Bätzings Forderung nach Erhöhung der Steuern auf Tabak- und Alkoholprodukte als “politisch nicht durchsetzbar” zurückgewiesen. Im Gegensatz zu Bätzing hat die Koalition erkannt, dass Steuererhöhungen nur den Schmuggel fördern und Geld in die Kassen des organisierten Verbrechens spülen. Man will jetzt eine zweijährige Studie in Auftrag geben, die die Folgen von Steuererhöhungen auf Genussmittel untersuchen soll.

Auch die von Bätzing geforderten Warnbilder auf Alkohol wie das Bild einer durchgestrichenen Schwangeren wird es nicht geben. Die Wirksamkeit derartiger Bilder sei nicht belegt beziehungsweise bestenfalls umstritten. Man will jetzt abwarten wie diese Warnbilder in Frankreich ankommen, wo sie bereits im Einsatz sind.

Schockbilder auf Zigarettenschachteln, wie sie bereits in England im Einsatz sind, werden erst einmal zurückgestellt. Eine “Prüfphase” soll ermitteln wie sinnvoll das Ganze ist. In England haben die Ekelbilder überhaupt nichts bewirkt. Höchstens dass die Jugendlichen statt wie früher Bilder von Fußballern jetzt die Ekelbilder sammeln: “Kann ich von dir Spermien haben? Du bekommst dafür eine Lunge von mir!” soll man auch englischen Schulhöfen öfter hören seit die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln aufgedruckt sind.

Ein Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol im Fernsehen und Rundfunk vor 20:00 Uhr ist ebenfalls vom Tisch. Hier sind die Länder zuständig und nicht der Bund. Hat das Frau Bätzing wirklich nicht gewusst? Man sollte sich ernsthaft überlegen ob jemand der nicht einmal weiß welche Gesetze vom Bund und welche von den Ländern gemacht werden als Politiker überhaupt geeignet ist.

Die von Bätzing vorgeschlagene Senkung der Promillegrenze wurde von Bundesverkehrsminister Tiefensee bereits Ende Januar zurückgewiesen. Tiefensee setzt dafür auf höhere Bußgelder und bessere Kontrolle der bestehenden Gesetze.

Bätzing gibt sich allerdings uneinsichtig. “Über 80 Prozent der von mir vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen sind unstrittig. Sie werden umgesetzt. Zu einigen strittigen Punkten wird noch verhandelt. Die Aktionspläne sind deshalb ein Erfolg” trompetete sie völlig realitätsfern in den Notzizblock des Hamburger Abendblattes.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung: “Werbeverbote kosten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaden auch der Wirtschaft und bevormunden die Verbraucher, ohne dem Drogenmissbrauch Einhalt zu gebieten. Deswegen war es notwendig, dass Frau Bätzing mit ihrer Verbieteritis so frühzeitig gescheitert ist.”

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