Bayern: Kabinett beschließt Änderungen beim Rauchverbot

Bayern - Land von Bevormundung und Gängelung?

Das bayerische Kabinett hat heute die Eckpunkte für die Änderungen am Rauchverbot beschlossen. Was als “Lockerung” verkauft wird, ist allerdings bei genauerem Hinsehen eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes.Folgende Eckpunkte wurden festgelegt: In Festzelten, die an wechselnden Standorten betrieben werden, darf ab sofort wieder geraucht werden. Auch Jugendliche unter 18 Jahren dürfen die Zelte betreten. Die Wies’n-Wirte wird das freuen. Erleichterungen gibt es auch für Einraumgaststätten unter 75 Quadratmeter. Diese dürfen ab sofort entscheiden, ob bei ihnen das Rauchen erlaubt ist oder nicht. Die Lokale müssen von außen entsprechend gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren haben allerdings keinen Zutritt und es dürfen nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen serviert werden.

Gaststätten mit mehreren Räumen dürfen das Rauchen im Nebenraum zulassen. Dieser Nebenraum muss völlig vom übrigen Lokal abgetrennt sein, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. Ähnlich sieht es bei Diskotheken aus, dort darf in Nebenräumen geraucht werden, wenn nicht getanzt wird und Jugendlichen der Eintritt verwehrt wird.

Raucherclubs in der bisherigen Form soll es nicht mehr geben. Der entsprechende Zusatz im Gesetz “soweit sie öffentlich zugänglich sind” wird gestrichen. Ausgenommen hiervon sollen nur noch “echte geschlossene Gesellschaften im Rahmen privater Veranstaltungen wie zum Beispiel Familienfeiern” sein. Raucherclubs sind danach keine geschlossenen Gesellschaften mehr.

Abgesehen von der Unsinnigkeit ein Rauchverbot mit warmen Speisen zu koppeln, ist auch die Streichung von Raucherclubs ein Rückschritt. Es wird sich zeigen, ob sich die Bayern ein weiteres Mal hinters Licht führen lassen, wie vor einem guten Jahr von Georg “Schüttelschorsch” Schmid oder ob der Kampf gegen Gängelung und Bevormundung, der in Bayern seinen Ursprung hatte jetzt erst richtig los geht. Bleibt zu hoffen, dass den Bayern wieder etwas einfällt gegen diese unsägliche Gängelung und Bevormundung des Staates.

Übrigens: Bei einer Telefonumfrage der SAT1-Sendung “Live für Bayern” fanden 66 Prozent der Anrufer eine Lockerung des Rauchverbotes gut, lediglich 34 Prozent sind gegen eine Lockerung. Auch wenn derartige Telefonumfragen nicht repräsentativ sind, muss sich die bayerische Staatsregierung schon fragen lassen, warum sie schon wieder an den Wünschen der Bürger vorbeiregiert.