Bätzing fordert Grenze von 0,3 Promille am Steuer

Sabine Bätzung (SPD) fordert schon wieder weitere Verbote

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD, siehe Bild) lässt nicht locker in ihrer Forderung nach weiteren Verboten. Bätzings neuester Streich: Im Straßenverkehr soll die 0,3-Promille-Grenze eingeführt werden. Das berichtete die Webseite “Optikur“.

Zwar sinkt die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich, übermäßiger Alkoholgenuss am Steuer sorgt aber nach wie vor vor häufige Unfallursachen. Auch gibt es in Deutschland für Fahranfänger bereits die 0-Promille-Grenze und für alle anderen Verkehrsteilnehmer die 0,5-Promille-Grenze, das scheint Bätzing aber nicht zu reichen. Auch nicht die Tatsache dass bei den allermeisten schweren Unfällen unter Alkoholeinfluss meist Werte über 1 Promille im Spiel sind.

Somit ist das geltende Gesetz mehr als ausreichend und eine weitere Verbotsforderung der SPD-Politikerin nichts weiter als blinder Aktionismus.
Die Forderung nach Senkung der Promillegrenze ist aber nicht alles, sondern nur ein Teil des “Aktionsprogrammes zur Alkohol- und Tabakvorbeugung”, welches Bätzing noch im Jahre 2009 auf den Weg bringen will.

Eine Studie soll prüfen, ob höhere Steuern auf Alkohol durchgesetzt werden können. Außerdem will Bätzing untersuchen lassen, ob Warnbilder auf alkoholischen Getränken Wirkung auf schwangere Frauen zeigen.

Dass der Unsinn der sogenannten Warnbilder nicht bringt, sollte Bätzing auch ohne sogenannte “Studien” klar sein. Allerdings scheint bei Bätzing jeder gesunde Menschenverstand auszusetzen wenn es darum geht, weitere Verbote und Gängelungen zu installieren. Es wird Zeit, dieser Politikerin und ihrer Partei die Rote Karte zu zeigen bevor die Sucht der Drogenbeauftragten, Verbote zu installieren, noch weiter ausufert.

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