Totales Rauchverbot nicht mehrheitsfähig

Christine Clauß erkennt dass totale Rauchverbote nicht mehrheitsfähig sind40

Christine Clauß (CDU, siehe Bild), Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen, stellte den Beschluss des Kabinets vor, das Rauchverbot zu lockern. Sie hätte sich zwar ein striktes Rauchverbot gewünscht, so Clauß, aber totale Rauchverbote seien nun einmal nicht mehrheitsfähig.

Folgende Lockerungen des Rauchverbots sollen künftig in Sachsen gelten: In Lokalen bis 75 Quadratmetern soll das Rauchen künftig wieder erlaubt sein, wenn von außen sichtbar darauf hingewiesen wird und der Zutritt für Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist. In Diskotheken, Spielbanken und Spielhallen soll das Rauchen in gekennzeichneten Raucherräumen ebenfalls wieder erlaubt werden.

Mit diesen Änderungen reagiert die sächsische Landesregierung auf die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes sowie des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte dem sächsischen Landtag eine Frist bis Ende 2009 gesetzt um das rigide Rauchverbot zu lockern. Der Beschluss des Kabinetts soll nun Anfang 2009 vom Landtag umgesetzt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass das Rauchverbot dafür sorgt, dass sich die wirtschaftliche Lage von Kleinbetrieben zum Teil drastisch verschlechtert hat. Wörtlich hatte das Gericht angemerkt, dass durch das Rauchverbot “die Grenze des Zumutbaren” für kleinere Lokale “überschritten” sei.

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