Verbotswahn der EU schießt weit übers Ziel hinaus
Detlef Parr (FDP) spricht sioch gegen den Regulierungswahn der EU aus
Detlef Parr (siehe Bild), der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt eine klare Stellung zum wiederholten Versuch der EU, über irgendwelche Tricks und Hintertüren Rauchverbote einzuführen. Wörtlich sagte Parr folgendes in einer Pressemitteilung:
“Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die immer wiederkehrenden Regulierungsvorschläge aus Brüssel ab. Die reflexartige Reaktion nationaler Politik und Medien zu diesen Vorschlägen ist befremdlich. Die EU verfügt über keine allumfassende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines generellen Rauchverbots: EU-Vertragsbestimmungen im Bereich Verbraucher-, Gesundheits-, und Arbeitnehmerschutz sehen ein solches Verbot nicht vor. Fraglich ist auch, ob der Kommission entsprechende rechtliche Mittel zur Verfügung stehen.
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Vladimir Spidla, will zwar eine Initiative zur Einführung eines europaweiten Rauchverbots am Arbeitsplatz, aber die Kommission kann noch keine Auskunft darüber geben, wie ein solcher Vorschlag aussehen soll. Bisher liegt weder ein konkreter Vorschlag vor noch wird in dieser Legislaturperiode ein Gesetzesvorschlag eingereicht werden können.
Der Vorstoß von Kommissar Spidla ist bereits zu Recht auf heftige Kritik gestoßen. Die Vorschläge sind eine Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips, weil Mitgliedstaaten und Regionen für den Nichtraucherschutz zuständig sind.
Auch auf Bundesebene besteht kein Regulierungsbedarf: Das Gaststättenrecht wurde – im Rahmen der Föderalismusreform 2006 – aus dem Kompetenzbereich des Bundes herausgelöst und den Ländern übertragen. Diese erarbeiten derzeit – in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 – eine Lösung, die alle Interessen angemessen berücksichtigt.
Zu Recht haben sich viele Länder für ein Gesetz mit Ausnahmeregelungen entschieden: Mit einem Komplettverbot stehen viele Existenzen auf dem Spiel, da viele Stammgäste von Einraumkneipen dort auch rauchen möchten. Die Entscheidungsfreiheit der Gastwirte muss gewährleistet bleiben. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf die Eigenverantwortung der Gäste. Sie können und sollen selbst entscheiden, ob sie in eine Raucherkneipe gehen oder nicht. Dies muss nicht durch den Staat oder die Europäische Kommission geregelt werden.”
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