Klinik unterliegt im Streit ums Rauchverbot
Ein totales Rauchverbot in Kliniken ist nicht rechtens
Die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie ist mit ihrem strikten Rauchverbot vorerst gescheitert. Nachdem einige Patienten gegen das totale Rauchverbot in der hessischen Klinik geklagt hatten, entschied das Landgericht in Marburg, dass den Klägern die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, rauchen zu dürfen.
Der ärztliche Direktor der Klinik im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Dr. Rüdiger Müller-Isberner, hatte durch die Anordnung, in der Forensik in Haina-Kloster und der Außenstelle in Gießen ein totales Rauchverbot zu verhängen, für Aufsehen gesorgt. Seit Ende Oktober dürfen sich weder die 420 Patienten, meist psychisch kranke Straftäter, noch das Personal auf dem Klinikgelände eine Zigarette anzünden. Etliche Patienten hatten gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und fünf hielten diese Beschwerde aufrecht.
Das Gericht entschied nun, dass für jeden dieser fünf Patienten individuell eine Gelegenheit zum Rauchen geschaffen werden muss, je nach den Gegebenheiten auf den einzelnen Stationen. Das bedeutet, dass Patienten in Einzelzimmern rauchen dürfen, für Patienten ohne Einzelzimmer muss ein Raucherraum geschaffen werden. Außerdem muss das Rauchen im Außenbereich wieder gestattet werden.
Nach dieser Entscheidung hatten sich, so die Richterin Dr. Heike Schneider, weitere Patienten dazu entschlossen, gegen das totale Rauchverbot in der Klinik zu klagen.
Trotz des Urteils bleibt in der Klinik vorerst allerdings das totale Rauchverbot bestehen, da die Klinik beim nächst höheren Gericht, dem Oberlandesgericht, einen Eilantrag durchpauken konnte. Dieser besagt, dass das Rauchverbot bis zur Entscheidung der nächst höheren Instanz beibehalten wird. Die Begründung des Eilantrags ist ebenso absurd wie widersinnig: Es würde in der Klinik eine zu große Unruhe hervorrufen, wenn die fünf Patienten nach einem Jahr Zwangsentzug wieder rauchen dürften und andere nicht. Das Oberlandesgericht betonte aber, durch diese Eilentscheidung lasse sich keine Tendenz ablesen, wie das Gericht tatsächlich entscheiden werde.
Beliebtheit: 1% [?]
Ähnliche Beiträge:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
- Neuer Streit ums Rauchverbot in der CSU Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, gibt einen neuen Streit ums Rauchverbot. Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei blieb zunächst...
- NRW: Streit ums Rauchverbot geht weiter Der Streit in NRW zwischen FDP und CDU geht weiter. Die Koalitionspartner sind sich alles andere als einig, was mit...
- Weiteres Gericht kippt vorläufig Rauchverbot In einer Eilentscheidung hat ein weiteres Gericht das Rauchverbot vorläufig gekippt. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfen nun in Schleswig-Holstein...
- Weiteres Gericht hebt Rauchverbot auf Schon wieder gab es eine Schlappe für die Befürworter absoluter Rauchverbote. Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das Rauchverbot in...
- Gericht weist Eilantrag gegen Rauchverbot zurück Im Gegensatz zu vielen Gerichten in anderen Bundesländern hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt drei Eilanträge gegen das Rauchverbot zurückgewiesen...
- Einraumkneipen: Rauchen erlaubt In sogenannten Einraumkneipen wird das Rauchverbot vorläufig ausgesetzt. Eben hat der Koblenzer Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dem Eilantrag von fünf Wirten stattgegeben....
- Verfassungsgericht erweitert Ausnahmeregeln beim Rauchverbot Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat die Aussetzung des Rauchverbots um drei Monate verlängert und erweitert. So betrifft die Ausnahme nun...
Loading ...
Gut so!
Zum Glück sind die Gerichte wohl nicht von der Antiraucherlobby geschmiert. Nehmt euch ein Beispiel und klagt was das Zeug hält. Diese Bevormundung einer Handvoll paranoider Antiraucher muss ein Ende haben!
Kommentarbewertung: Gefällt mir oder Gefällt mir nicht: