Klage gegen Willkür der Stadt Regensburg gegen Raucherclubs
Die Gängelungen der Stadt Regensburg gegen Raucherclubs gehen in eine neue Runde
Alfred Santfort, Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, meint endlich ein Schlupfloch gefunden zu haben, um Raucherclubs gängeln zu können. Sein an den Haaren herbeigezogenes “Argument” ist es, dass Raucherclubs ja keine öffentlichen Einrichtungen seien und daher kein öffentliches Bedürfnis an ihnen bestünde. Ein öffentliches Bedürfnis muss aber vorhanden sein, um in den Genuß der in Regensburg geltenden Sperrzeitverkürzung zu kommen.
Für Raucherclubs bedeutet das entweder um 2:00 Uhr zu schließen oder den Status eines Raucherclubs aufzugeben um eine oder zwei Stunden länger geöffnet haben zu können (Rauchernews berichtete).
Jetzt reicht es einigen Raucherclubs in Regensburg und sie haben Klage gegen die Willkür, Bevormundung und Gängelung der Stadt Regensburg beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht. Allein der “1. Regensburger Raucherclub” hat mehr als 30.000 Mitglieder, dazu kommen die vielen Lokale, die eigene Raucherclubs betreiben. Das sind mehr als 25 Prozent der Gesamteinwohnerzahl der Stadt Regensburg. 25 Prozent aller Einwohner sollen kein “öffentliches Bedürfnis” beweisen? Das fragen sich die Wirte zu Recht.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hatte bereits im Juni angekündigt, über eine Sperrzeitverkürzung bei Raucherclubs nachzudenken. Verschwiegen hat er allerdings, dass die ersten Bescheide bereits zu den Wirten unterwegs waren.
Der Urheber des strikten und unsinnigen bayerischen Rauchverbotes, Georg “Schüttelschorsch” Schmid, wollte sich zu den Vorkommnissen in Regensburg nicht äußern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, habe ein Sprecher Schmids mitgeteilt, Schmid gebe keine Äußerungen mehr zum Vollzug des bayerischen Rauchverbotes ab. Das ist natürlich eine nicht nur in Bayern beliebte Angewohnheit von Politikern, sich unbequemen Fragen zu entziehen. Schmid muss sich aber schon fragen lassen, wie nahe seine Partei noch am Volk ist, wie einer der Werbesprüche der CSU lautet.
Mit einem Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichtes wird bis Ende September gerechnet. Sowohl die Wirte als auch die Stadt Regensburg sind zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen.
Ähnliche Beiträge:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
- Ärger in Regensburg wegen Rauchverbot In Regensburg gibt es Ärger wegen des Rauchverbots. Denn das Ordnungsamt der Stadt Regensburg hat ein gesetzliches Schlupfloch gefunden, wie...
- Bespitzelt Stadt Mitglieder von Raucherclubs? In der bayerischen Stadt Ingolstadt will man, so die örtliche Zeitung “Donaukurier“, scheinbar mit allen erlaubten aber auch unerlaubten Mitteln...
- BvG: Raucherclubs verfassungskonform Das Verfassungsgericht hat die in Bayern praktizierte Möglichkeit, Raucherclubs einzurichten, ausdrücklich als verfassungskonform bezeichnet. Gleichzeitig wurden die Klagen von zwei...
- KVR München fordert Verbot von Raucherclubs Der Chef des Münchner KVR (Kreisverwaltungs Referat), Wilfried Blume-Beyerle, fordert jetzt von der Bayerischen Staatsregierung die Vollzugshinweise des sogenannten Nichtraucherschutzgesetzes...
- Amtsgericht verurteilt Betreiber von Raucherclubs zu Bußgeld Das Antsgericht in Frankfurt hat zwei Betreiber von drei Raucherclubs zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt. Damit folgte es dem städtischen...
- Auch in Nürnberg bilden sich immer mehr Raucherclubs In Nürnberg bilden sich, wie in ganz Bayern, immer mehr Raucherclubs. Das haben auch die Nürnberger Nachrichten erkannt, allerdings strotzt...
- Auch in Holland werden Raucherclubs gegründet Wie auch in Deutschland, werden nun auch in den Niederlanden Raucherclubs gegründet um das rigide und unsinnige Rauchverbot zu umgehen....
Hirnfrei?
Zitat: “‘Hirnfreien’ sondern im Raucherforum”
Ist das nicht das Gleiche? Oder würdest Du sagen, dass jemand, der sich freiwillig Giftgas einsaugt, besonders “hirnhaltig” ist?
Die Raucherclubs können lt. Urteilsverkündung des BvfG Karlsruhe gar nicht mehr verboten werden!
Zitat Mr. Marple:
>Und zu bedenken ist:
Die Rauchverbote wurden durchgedrückt, als die Raucher noch nicht organisiert waren. Sollten nun die Raucherclubs de jure verschwinden, dann werden die bis jetzt organisierten Raucher doch niemals klein bei geben. Dann wird es mit der Parallelgastronomie doch erst so richtig los gehen, außerhalb des Gaststättenrechts, hinter tatsächlich verschlossenen Türen, vergleichbar mit der Prohibition in den USA.<
Raucherclubs sind verfassungsgemäß. Es kann bundesweit schlimmstenfalls soweit kommen, wie sich die Situation in Bayern derzeitig darstellt. Rauchfreie Gastronomie für die Öffentlichkeit – und Raucherclubs für Mitglieder oder geschlossene Gesellschaften. Auch bei uns in Baden-Württ. dürfen nach einer totalen öffentlichen Tabak-Prohibition Raucherclubs nicht mehr verboten werden, ansonsten ist der Gang vieler Wirte nach Karlsruhe wieder gewiß.
Aber ich hoffe mal, daß wir uns nicht anders als in Spanien und Griechenland dem EU-Diktat widersetzen werden.
Grüßlis von Muna :-)
PS: Eine Aufgabe, die bislang leider etwas vernachlässigt wurde, wäre, endlich mal bundesweite Raucherführer zu erstellen – nicht nur für Kneipen, sondern auch für Hotels und Ferienwohnungen. Die online gestellten Raucherführer sind unzureichend und noch nicht ausgearbeitet. Werde den Punkt auch im Netzwerk-Rauchen mal ansprechen.
Hirnfrei!
Zitat “Kettenraucher”: “Was wir uns alles einsaugen ist immer noch allein unsere Sache…”
Das mag schon sein, aber ob eine Handlung intelligent oder dumm, hirnhaltig oder hirnfrei ist, hängt nicht davon ab, ob jemand grundsätzlich das Recht hat, diese Handlung zu begehen. Bungeejumping ohne Seil oder Fallschirmspringen ohne Schirm ist genau so dumm wie das Rauchen obwohl jeder so verfahren kann, wie er/sie will. Letztlich entscheidet man selbst, wie man leben will. Und wer raucht, hat sich eben dafür entschieden, kürzer, kränker und teurer zu leben als der Nichtraucher. Eine freie Entscheidung und völlig legitim. Das bedeutet aber nicht, dass die Entscheidung auch klug ist.
“Deine Kommentare sind absolut überflüssig !!”
So, so. Für Dich vielleicht, der Du Dich entschieden hast zu rauchen, krank zu werden und daran zu sterben.
Apropos “überflüssig”: Rauchen ist ebenfalls überflüssig: Es macht krank, kostet unnütz Geld und stinkt widerlich.
Hirnfrei ?
Was wir uns alles einsaugen ist immer noch allein unsere Sache und geht dich überhaupt nichts an. Deine Kommentare sind absolut überflüssig !!
Kommentare Peter Rachow
Ich habe den Verdacht daß Ihnen langweilig ist denn Sie geben überall Ihren Senf dazu.Sie befinden sich hier nicht bei den “Hirnfreien” sondern im Raucherforum.
Raucher stinken gemeinsam in Clubs…
…und das ist auch gut so (TM). Denn dort können sie sich mit Gleichgesinnten in geselliger Atmosphäre schwerste Krankheiten (Z. B. Krebs, Kreislauferkrankungen) errauchen und stören die normalatmende Bevölkerungsmehrheit nicht. Und wenn sie dann dereinst im Sterben liegen ist es mit der Geselligkeit und der Gemütlichkeit leider vorbei. Aber bis dahin gilt: “Feuer frei!”
Raucher organisieren sich in Clubs
Alleine die Tatsache, dass rund ein Viertel der Regensburger Bevölkerung Mitglied in Raucherclubs ist, zeigt doch wie groß das Bedürfnis nach raucherfreundlicher Gastronomie ist. Man kann ja schließlich auch davon ausgehen, dass es darüberhinaus noch zahlreiche Raucher ohne Mitgliedschaften gibt, da sie vom Wesen her nichts von Vereinsmitgliedschaften halten.
Und zu bedenken ist:
Die Rauchverbote wurden durchgedrückt, als die Raucher noch nicht organisiert waren. Sollten nun die Raucherclubs de jure verschwinden, dann werden die bis jetzt organisierten Raucher doch niemals klein bei geben. Dann wird es mit der Parallelgastronomie doch erst so richtig los gehen, außerhalb des Gaststättenrechts, hinter tatsächlich verschlossenen Türen, vergleichbar mit der Prohibition in den USA.
Und gerade das wird viele Unbeteiligte und gerade auch Jugendliche anspornen, als Raucher dabei sein zu wollen. Der Reiz des Verbotenen, praktiziert von aber Millionen Rauchern; das wird der Zeitpunkt sein, ab dem das Pendel wieder zurückschlagen wird. Für die Vernetzung der Raucher wird dank Antis heute zumindest schon der Grundstein gelegt.
Bedürfnis nach anderen Politikern
Die einzige richtige Antwort darauf ist es, diesen Politikern bei der nächsten Wahl mitzuteilen, daß an IHNEN kein öffentlicher Bedarf mehr besteht!