Verbotswahn-Politiker: Kreuzzug gegen die Mehrheit

Auch bei Anne Will waren Politiker auf ihrem Kreuzzug gegen das Rauchen

Die Politik des Verbotswahns treibt seltsame Blüten. Unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Gesundheitsschutzes versuchten in der ARD-Talkshow “Anne Will” (siehe Bild) der Hinterbänkler Lothar Binding (SPD) und die Esotherik-Werbeikone Barbara Rütting (Grüne) ihre Visionen vom Verbotswahn mit altbekannten, aber nicht minder zum Teil unwahren Plattitüden unters Volk zu bringen.

Beide forderten das totale Rauchverbot in der Gastronomie. Einwände wurden mit den bekannten Phrasen militanter Antiraucher versucht wegzuwischen. Zwar hat, wie die “Welt” heute berichtet, eine repräsentative Umfrage von Emnid gezeigt, dass nur knapp über 20 Prozent der Bundesbürger ein totales Rauchverbot wollen, aber das scheint die Verbotswahn-Politiker nicht zu interessieren. Wozu das Volk anhören wenn es darum geht, unsinnige Verbote durchzusetzen.

Wie die “Welt” berichtet, sind die meisten Bundesbürger (56 Prozent) für Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot, 20 Prozent lehnen ein Rauchverbot generell ab und gerade einmal 23 Prozent wollen das von Binding und Rütting geforderte totale Rauchverbot.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat die Fanatiker unter den Politikern gewarnt. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte er kürzlich: “Bei manchen Kollegen hat man den Eindruck, sie befänden sich auf einem Kreuzzug”. Weiter meinte Edathy: “Missionarischer Eifer schadet mehr, als dass er nützt.”

Während Rütting die Passivrauchlüge des DKFZ unters Volk brachte “3.301 Menschen sterben an Passivrauch” – nein, sie sagte “3.300″, wahrscheinlich glaubt sie, das klänge etwas seriöser als die schon längst widerlegte Zahl 3301 – ging Binding in unerträglicher und arroganter Weise Marianne Tritz an, die als Vertreterin des DZV, des Deutschen Zigarettenverbandes, an der Diskussion teilnahm. Rütting war ja bisher eher dafür bekannt, dass sie für die rechtslastige Esoterik-Sekte “Universelles Leben” warb. In einem Brief rief Barbara Rütting als Abgeordnete der Grünen zur Teilnahme an einer Demo auf, bei der das Universelle Leben in der Tierschützerszene auftrat. In ihrem Schreiben verharmlost sie die Sekte – und das mit dem Briefkopf des Bayerischen Landtags.

Man versuchte den Anschein zu erwecken, als sei ausschließlich die Zigarettenindustrie mit Lobbyarbeit beschäftigt, lediglich Moderatorin Anne Will sprach kurz davon, dass es ja auch andere Lobbyisten gäbe. Tatsache ist, dass knapp 2.000 Verbände als beim Deutschen Bundestag eingetragen sind, die mit 4.500 Lobbyisten dafür sorgen, dass die Gesetze in ihrem Sinne gemacht werden.

Im Oktober wollen sich die Vertreter der Bundesländer während der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden zusammensetzen, um eine einheitliche Lösung zum Rauchverbot zu finden. Für eine einheitliche Lösung ist nach Angaben der “Welt” die Mehrheit der Deutschen: 81 Prozent wollen keinen Flickenteppich, sondern gleiche Regelungen in allen Bundesländern. Ob sich die Länderfürsten allerdings einigen werden ist fraglich. Zu unterschiedlich sind die Ansichten der einzelnen Politiker. Und zu sehr geht es manchen um Hexenjagd, Stigmatisierung rauchender Menschen und Verbotswahn an Stelle von sinnvollen Gesetzen.

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